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Wohnbau in Penzberg.

Penzberg zwingt Bauträger zu günstigeren Wohnungen

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Bauunternehmen müssen künftig in Penzberg einen Teil ihrer neu gebauten Wohnungen günstiger auf dem Miet- und Eigentumsmarkt anbieten - ab einer gewissen Grenze.

Penzberg Wenn Bauunternehmen künftig in Penzberg mehr als – umgerechnet – zirka fünf Wohnungen errichten, müssen sie einen Teil davon günstiger auf dem Miet- und Eigentumsmarkt anbieten. Die Grenze liegt, genauer gesagt, bei 500 Quadratmetern Geschossfläche. Ab diesem Wert müssen 30 Prozent als geförderter Wohnungsbau entstehen. Dies gilt aber nur dann, wenn für das Grundstück ein neuer Bebauungsplan erforderlich ist und dies „eine nicht unerhebliche Bodenwertsteigerung“ zur Folge hat. Die neuen Regeln hat der Penzberger Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Allerdings fiel das Ergebnis mit 14 gegen neun Stimmen knapp aus. CSU und BfP war die 500-Quadratmeter-Grenze zu niedrig.

In München gibt es solche Regeln seit 1994. Der Zwang für Bauunternehmen trägt dort den sperrigen Namen „sozialgerechte Bodennutzung“, kurz SoBoN. Auch in Bad Tölz und in Landsberg gibt es derartige Regeln – diese Städte dienten als Vorbilder für Penzberg. Laut Stadtbauamt soll so angesichts steigender Miet- und Kaufpreise ein ausreichendes Angebot an Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschaffen werden. Mitte März hatte zuletzt der Bauausschuss darüber beraten. 

Der Vorschlag, den das Bauamt nun dem Stadtrat vorlegte, greift bereits bei einer Geschossfläche von 500 Quadratmetern wie in München. Ab diesem Wert müssen 30 Prozent der Wohnungen als sozial geförderter Wohnungsbau entstehen. Der Stadtrat, so das Bauamt, vereinbare mit dem jeweiligen Bauträger, ob dies in Form von Mietwohnungen für Geringverdiener mit staatlicher Förderung oder in Form von geförderten Miet- und Eigentumswohnungen für mittlere Einkommen geschieht. Auch eine Mischform ist möglich. Für Mietwohnungen wird eine Bindungsdauer von 25 Jahren, für Eigenwohnraum von 20 Jahren festgelegt. Beibehalten wird der Infrastrukturbeitrag. Auch die Kosten für Planung, Wasser und Kanal müssen Bauherrn weiterhin übernehmen.

Kritik an der 500-Quadratmeter-Grenze äußerten CSU und BfP. Es sei zu einschneidend für Bauträger, sagte Manfred Reitmeier (BfP). „Wir können München nicht auf Penzberg übertragen.“ Man lege so den Grundstock für höhere Mieten, warnte er. Reitmeier empfahl, die Regeln erst ab 5000 Quadratmetern gelten zu lassen. „Wir schrauben mit der Stellplatzsatzung schon genug an den Kosten“, sagte er. Zu niedrig sah auch CSU-Fraktionschef André Anderl die 500 Quadratmeter, weil dies nicht nur große Bauträger treffe.

Als Kompromiss bot Reitmeier 1000 Quadratmeter an. Michael Kühberger (CSU) nannte 750 Quadratmeter. Was Markus Bocksberger (SPD) erzürnte: „Wir wollen den sozialen Wohnungsbau unterstützen, den die BfP seit Jahren verlangt. Ich verstehe das Geschacher nicht.“ Recht gab ihm Klaus Adler (Grüne): „Das sieht nach Klientel- und Lobbypolitik aus.“ Am Ende stimmte eine Mehrheit aus SPD, Grünen, Ludwig Schmuck (CSU) und Bürgermeisterin Elke Zehetner für die neuen Regeln mit 500-Quadratmeter-Grenze. Nein sagten die BfP und die restlichen CSU-Vertretreter.

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