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Den interreligiösen Segen vor der ersten Sitzung spendeten die Vertreter der drei großen Religionsgemeinschaften in Penzberg dem neuen Stadtrat. 

SPD fordert zusätzlichen Ausschuss-Sitz

Erste Unstimmigkeiten im Penzberger Stadtrat

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Penzberg– Bürgermeister Stefan Korpan hatte in seiner Antrittsrede noch für eine „konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit“ geworben und darum gebeten, alte Streitereien beizulegen. Doch schon wenig später kam es in der konstituierenden Sitzung des Penzberger Stadtrats zu ersten Unstimmigkeiten. Anlass war der Antrag von SPD-Fraktionssprecher Adrian Leinweber. Er hatte dafür geworben, bei der Besetzung der Fachausschüsse die Anzahl der Sitze von sieben auf acht – jeweils plus Bürgermeister – zu erhöhen – mit der Begründung, eine „unguten Pattsituation“ vermeiden zu wollen. Außerdem spiegele seiner Ansicht nach die Besetzung der Ausschüsse nicht die Sitzverteilung im Stadtrat wider.

Hintergrund des Antrags war, für die auf fünf Sitze dezimierte SPD-Fraktion einen zusätzlichen Ausschuss-Sitz – also zwei statt einen – herauszuschlagen.

Doch als Leinweber seinen Antrag formulierte, war es dafür bereits zu spät. Denn beim Tagesordnungspunkt zur Neuregelung der Satzung zur Regelung des Gemeindeverfassungsrechts hatte seine Fraktion bereits kurz zuvor für die Beibehaltung der Ausschussvariante 7+1 gestimmt und damit auch den einen Sitz für die eigene Fraktion akzeptiert – allerdings scheinbar ohne es zu merken. Über diese Satzung sind in Penzberg die Ausschusssitze geregelt.

Leinweber jedoch – der dieses „Missgeschick“ später auch einräumte – brachte seinen Antrag erst im daran folgenden Tagesordnungspunkt vor, der sich mit der Geschäftsordnung des neuen Stadtrates befasste.

Alte Geschäftsordnung ist nur vorübergehend gültig 

Einstimmig und auf Anregung der SPD-Fraktion beschloss der Stadtrat hier, die alte Geschäftsordnung nur vorübergehend zu übernehmen, bis eine Arbeitsgruppe Änderungen der Geschäftsordnung erarbeitet hat. Martin Janner (PM) regte an, im Rahmen dieser Arbeitsgruppe auch über die künftige Besetzung der Ausschüsse mit ihrer Zahl an Sitzen zu diskutieren.

Auch Rathausgeschäftsführer Roman Reis warb bei dem sichtlich verschnupften Leinweber dafür, die Besetzung von 7+1 zumindest vorerst beizubehalten. Bis die Geschäftsordnung überarbeitet sei, könne die Stadtverwaltung so „handlungsfähig“ bleiben, sagte Reis.

Der SPD nicht „querschießen“

Wolfgang Sacher (BfP) kritiserte die SPD für ihren Wunsch nach einem zweiten Ausschuss-Sitz. Die Partei wolle sich alles so zurecht rücken, wie sie es gerade brauche, sagte Sacher. Denn vergleichbar, allerdings damals in umgekehrter Richtung, habe die SPD vor sechs Jahren argumentiert, als die Fraktion noch die Bürgermeisterin gestellt und über zwei Ausschusssitze mehr verfügt habe. Versöhnliche Worte kamen von Kerstin Engel (Grüne). Man wolle der SPD nicht „querschießen“, sondern die künftige Ausschuss-Besetzung im Rahmen der beschlossenen Arbeitsgruppe „sachlich beraten“.

Einstimmig votierte der Stadtrat dafür, den Tagesordnungspunkt zur Bildung und Besetzung der Referate zu vertagen. Darüber soll zunächst auch im Rahmen der Arbeitsgruppe beraten werden.

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