Neujahrsempfang in Penzberg, am Rednerpult SPD-Chef Bayram Yerli

SPD-Neujahrsempfang: Yerli ruft zu Fairness im politischen Wettstreit auf

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Um Europa und um politischen Streit ging es am Sonntag beim SPD-Neujahrsempfang in Penzberg. Politischer Streit dürfe hart in der Sache sein, aber nicht unter der Gürtellinie ausgetragen werden – so in etwa lautete der Appell.

Penzberg – Eigentlich hätte der SPD-Neujahrsempfang genug Zündstoff geboten.Kurz zuvor hatte Andreas Vetter bekannt gegeben, sich für die SPD-Bürgermeisterkandidatur zu bewerben – als parteiinterner Herausforderer von Amtsinhaberin Elke Zehetner, die von der SPD-Spitze favorisiert wird. Doch davon war am Sonntag, zumindest bei den Reden, nichts zu hören. Andreas Vetter selbst meldete sich nicht zu Wort. SPD-Chef Bayram Yerli machte nur eine indirekte Bemerkung: Er habe seine Rede vor dem 31. Dezember geschrieben – also bevor Vetter ihn über die Bewerbung informierte. Und die Bürgermeisterin sagte, sie wolle in den folgenden Jahren gern das zu Ende bringen, was „wir 2019 nicht schaffen“.

SPD-Chef Yerli hatte in seiner Rede erklärt, es sei gut, wenn politisch kontrovers diskutiert werde. Das sei die Pflicht des Stadtrats. „Die Demokratie lebt von Argument und Gegenargument.“ Es sollte dabei aber immer um die Sache gehen, so Yerli. Verwerflich sei, sagte er, „aus persönlichem Kalkül heraus einzelne Menschen persönlich zu schädigen, entweder im Beruf oder im Amt, und dabei billigend in Kauf zu nehmen, ein öffentliches Amt in Misskredit zu bringen“. Schlimm sei, dass das Bild von der Arbeit im Stadtrat verzerrt werde, so Yerli. Ähnlich äußerte sich die Bürgermeisterin. Sie lasse sich „aber nicht so schnell entmutigen“, sagte Zehetner.

Inhaltlich gingen die Redner am Sonntag kaum auf die Kommunalpolitik ein. Yerli stellte heraus, dass die Stadt, im Gegensatz zu anderen Städten, ihr Wohnungseigentum nicht nur erhalte, sondern erweitere. In der Talkrunde erklärte Zehetner, die Schwerpunkte lägen heuer auf dem Baubeginn für das neue Hallenbad und auf dem neuen Zuhause für die Musikschule. Ein Hotel, merkte sie an, sei für diesen Stadtrat kein Thema mehr. Sie erzählte aber auch, dass der bayerische Filmfernsehfonds seine Kinopreisverleihung – trotz Anfrage – nicht in Penzberg veranstalten wollte, weil Hotelkapazitäten fehlten. SPD-Fraktionchef Adrian Leinweber kündigte für heuer Anträge zu digitaler Einkaufsstadt, Bahnhof, früherem Schlachthof und Wohnungen an.

Ein Plädoyer für Europa hielt Europaparlamentarierin Maria Noichl. Die bayerische SPD-Spitzenkandidatin sagte, dass das gemeinsame Europa durch Angriffe sowohl von rechts als auch von extrem wirtschaftsliberalen Kräften wie dem französischen Präsidenten Macron bedroht sei. Die SPD stehe hinter Europa. Das heiße aber nicht, dass man keine Kritik äußert, zum Beispiel am fehlenden Initiativrecht des Europaparlaments.

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