SPD Penzberg diskutiert über GroKo-Entscheid - und ist unterschiedlicher Meinung
Der Ortsverein diskutiert mit rund 40 Mitgliedern und Bürgern in der Stadthalle über die Große Koalition in Berlin. Die Meinungen gehen auseinander.
Penzberg – GroKo, ja oder nein? Zu dieser Frage hatte die Penzberger SPD in die Stadthalle geladen. Rund 40 Interessierte, mit Parteibuch und ohne, waren gekommen. Seit Dienstag können bundesweit 463 000 stimmberechtigte Parteimitglieder entscheiden, ob die SPD mit der CDU/CSU eine Bundesregierung bilden soll. Die Abstimmung läuft bis 2. März, bis 4. März wird ausgezählt.
In Penzberg durften die Anwesenden mit Ortsvorsitzendem Bayram Yerli und seinem Stellvertreter Stefan König sowie dem SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Dominik Streit über Pro und Contra für die Große Koalition diskutieren. „Eineinhalb Stunden sind dafür vorgesehen“, erklärte König. Wenig Zeit für ein komplexes Thema.
Schnell wurde deutlich, dass die Meinungen auseinandergingen. Und, dass viele Zuhörer noch nicht sicher sind, für was sie stimmen sollen. Stefan Königs Entscheidung etwa würde pro GroKo sein, aber knapp ausfallen. Sie liegt bei „50,3 Prozent“, sagte der Ortsvereins-Vize. Auch Kreischef Streit sprach sich für die Koalition aus – auch wenn er nicht mit allem, was im Koalitionsvertrag steht, zufrieden sei. Immerhin trage das Schriftstück „zu 70 Prozent“ die Handschrift der SPD. „Und das bei einem Wahlergebnis von 20 Prozent.“ Für ihn gibt es keine Alternative zur GroKo: „Sonst sind wir in gar keiner Regierung.“ Und bei Neuwahlen habe er „ massiv Angst, dass unsere Position noch schlechter ist als die jetzige“. Dem schloss sich der Penzberger Altbürgermeister Hans Mummert an: „Die Groko ist die einzige Alternative.“ Bei Neuwahlen „werden wir noch unser Wunder erleben“, sagt er. Mummert setzt seine Hoffnung auf die Jusos: „Sie sind unsere Dampfmaschine.“
Walter Haefeker aus Seeshaupt sah das mit der SPD-Handschrift anders. Der Präsident des Europäischen Berufsimkerverbands meldete sich gleich mehrfach zu Wort. Auf einer seiner Reisen nach Brüssel habe er sich derartig über den Koalitionsvertrag geärgert, „dass ich aus Wut noch während der Fahrt der SPD beigetreten bin“ – am letzten Tag, an dem das noch möglich war, um beim Mitgliedervotum abstimmen zu können. Haefeker wird gegen die GroKo stimmen. „Dabei bleib ich auch nach der Versammlung“, sagte er auf Nachfrage. Denn für ihn wichtige Themen wie der Glyphosat-Ausstieg würden mit der GroKo nicht weitergebracht. „Es wird so weitergemacht wie bisher.“ Er empfahl den Anwesenden, den Koalitionsvertrag in Original durchzulesen und nicht die Broschüre mit der Zusammenfassung, die in der Stadthalle auslag. Vieles sei dort „sehr schwammig“ formuliert.
Auch die ehemalige Grünen-Stadträtin Bärbel Scholz meldete sich. „Die Welt brennt gerade. Ihr tragt eine große Verantwortung“, mahnte sie in Richtung der SPD. Pauline Link, stellvertretende Juso-Kreisvorsitzende aus Penzberg, sah die GroKo nicht als einzige politische Alternative. Mit den richtigen Leuten könnten auch Neuwahlen funktionieren, sagte sie. Link kritisierte, dass vieles im Koalitionsvertrag „zu schwammig“ formuliert sei und die GroKo nicht das durchsetze, für was die SPD stehe. Iffeldorfs SPD-Vorsitzender Hans-Dieter Necker bekundete, er habe ein „Riesenproblem mit der GroKo“. Vor Kurzem habe er einen Prospekt von vor neun Jahren gefunden auf dem bereits von der „Erneuerung der SPD“ die Rede war – Necker plädierte dafür, dies jetzt umzusetzen. Dass Neuwahlen rechte Parteien erstarken lassen könnten, fürchtete auch SPD-Ortsvorsitzende Bayram Yerli. Er warnte vor Neuwahlen und plädierte dafür, dass die SPD wieder „zu ihren Wurzeln zurückfindet“.
Nach eineinhalb Stunden war, wie angekündigt, Schluss mit der Debatte. In vielen Gesichtern war an diesem Abend Unentschlossenheit bei der Antwort auf die Koalitionsfrage zu lesen.
Magdalena Kratzer