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Wellenbad in Penzberg.

Stadt hält Wellenbad-Bürgerbegehren für unzulässig

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Ein Bürgerbegehren zum Wellenbad wäre nach Auffassung der Stadt Penzberg rechtlich nicht zulässig. Die Kritiker wollen trotzdem weitermachen.

Penzberg - Ein Bürgerbegehren zum Wellenbad wäre nach Auffassung der Stadt Penzberg nicht zulässig. Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann gab am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt, dass dies eine Vorprüfung ergeben habe, auch wenn die Fragestellung des Bürgerbegehrens noch nicht bekannt ist. Laut Holzmann wird diese Auffassung vom Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde und vom Bayerischen Städtetag geteilt.

Wie berichtet, hat der Schwimmverein diese Woche angekündigt, mit seiner Unterschriften-Aktion gegen den Abriss des Wellenbads und einen Hallenbad-Neubau an gleicher Stelle zu beginnen. Vorsitzender Wolfgang Kling sagte auf Nachfrage, man lasse sich von den Aussagen nicht beirren. Man habe einen Juristen kontaktiert, um die Zulässigkeit zu prüfen. Kling erklärte auch, dass die Unterschriften in jedem Fall gesammelt werden.

Bürgermeisterin Elke Zehetner und Ordnungsamtsleiter Holzmann erläuterten am Donnerstag, dass Kommunen die Adressaten von Bürgerbegehren sind. Die Stadt sei jedoch nicht mehr zuständig für das Wellenbad. Der Stadtrat habe im vergangenen Jahr das Wellenbad dem Kommunalunternehmen „Stadtwerke“ übertragen. In Paragraf 2 der Unternehmenssatzung sind seither „Errichtung, Betrieb, Instandsetzung und Unterhalt“ als Aufgabe der Stadtwerke aufgeführt. Zehetner und Holzmann erklärten, dass der Stadtrat beim Wellenbad auch keine Weisungsbefugnis gegenüber den Stadtwerken habe. Ein Bürgerbegehren „würde ins Leere laufen“, sagte Holzmann. Ihm zufolge handelt es sich um das Ergebnis einer Vorprüfung. Eine formelle Prüfung folgt, wenn ein Bürgerbegehren eingereicht würde.

Zehetner erklärte zudem, sie habe Schwimmvereinschef Kling über die Rechtslage bereits informiert. „Mir ist wichtig, ihn von Anfang an in Kenntnis zu setzen, dass er das falsche Instrument wählt“, sagte sie. Die Rathaus-Chefin teilte zudem mit, sie und Stadtwerke-Vorstand Josef Vilgertshofer wollen nächste Woche mit Wolfgang Kling ein Gespräch führen. Die Botschaft sei, so Zehetner, dass man ein neues Bad zur Verfügung stelle. Auch bei einer Sanierung wäre das Bad lange geschlossen, nämlich 18 Monate, sagte sie. Außerdem sei die Stadt bei Sanierungen ein „gebranntes Kind“. Zehetner fügte an, sie habe versprochen, dem Verein die Möglichkeit zu geben, in umliegende Bäder auszuweichen. „Wir strecken mehr als zwei Hände aus.“

Kling bestätigte gestern auf Nachfrage das Gesprächsangebot. Er sagte, er bezweifle weiterhin die Experten-Aussagen. Diese Zweifel wolle er in dem Gespräch begründen.

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