Sobon-Satzung

Stadtrat beschließt: Straßensperren kosten jetzt

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Immer wieder stand sie in den vergangen Monaten im Penzberger Stadtrat zur Diskussion: die Sondernutzungssatzung. Nun wurde sie beschlossen - in abgespeckter Form.

Penzberg – Für viel Wirbel und Protest hatte in den vergangenen Monaten die Absicht der Stadt gesorgt, eine Sondernutzungsatzung in Penzberg einzuführen. Hinter dem nüchternen Wort verbirgt sich ein Regelwerk, mit dem die Stadt Geld verlangen kann, wenn Privatleute oder Betriebe öffentlichen Grund für ihre Zwecke nutzen. In den vergangenen Monaten war das Regelwerk stark zusammengestrichen worden. Nun segnete es der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung gegen die vier Stimmen der BfP-Fraktion ab. Die Gebührensatzung soll im kommenden Januar in Kraft treten.

Der Beschluss hat eine länge Vorgeschichte. Ursprünglich sollten zum Beispiel auch Gastwirte dafür bezahlen, wenn sie Tische und Stühle auf den öffentlichen Gehweg stellen, oder Geschäfte, wenn ihre Markise auf den Gehweg ragt. Das hatte zu Protest bei Gewerbetreibenden geführt. Wie berichtet, wurden im vergangenen Mai diese Regeln zu Markisen und Co. von einer Stadtratsmehrheit gekippt. Zugleich beschloss sie eine entsprechend entschlackte Satzung. Bürgermeisterin Elke Zehetner setzte damals allerdings den Vollzug aus und legte das Regelwerk der Kommunalaufsicht am Landratsamt zur Überprüfung vor. Diese verlangte auch tatsächlich kleinere Korrekturen.

Diese Korrekturen wurden nun in die neue Satzung eingearbeitet. Dabei ging es, wie berichtet, zum Beispiel um die Diskrepanz zwischen der Gebührenfreiheit von Schaukästen und der Zahlungspflicht für Warenautomaten. Beides wird nun gebührenfrei sein. Außerdem wurde der Satzungstext auf Empfehlung der Kommunalaufsicht so umformuliert, dass er „bei einer möglichen gerichtlichen Überprüfung nicht so leicht angreifbar“ sei, wie es hieß. Wichtig für die Geschäfte: Die Punkte, die im vergangenen Mai herausgestrichen wurden, sind in der nun beschlossenen Satzung nicht wieder aufgetaucht.

Gebührenpflichtig sind laut Satzung zum Beispiel Straßensperrungen für Baumaßnahmen, kommerzielle Informationsstände sowie – bei Neubauten – Keller- und Luftschächte auf öffentlichem Grund. Als Beispiel nannte Bürgermeisterin Zehetner in der jüngsten Sitzung die seit vielen Wochen währende Sperrung der Gustavstraße. Dort, an der Ecke zur Karlstraße gegenüber dem Gymnasium, baut ein Unternehmen zwei neue Wohnhäuser. Für die Baumaschinen benötigt es aber die Straße. Würde es die Satzung schon geben, so Zehetner, hätte die Stadt für die Nutzung der Straße eine Gebühr verlangen können. Es sei „Geld, das auf der Straße liegt“, sagte sie. Laut Satzung wären dies pro angefangener Woche Sperrung eine Gebühr von 25 Euro gewesen.

In der jüngsten Sitzung stimmte eine Stadtratsmehrheit für die Satzung. Die BfP-Fraktion beharrte dagegen auf ihrem grundsätzlichen Nein. Manfred Reitmeier argumentierte, dass der Verwaltungsaufwand für die Erfassung des öffentlichen Grunds, das Überwachen und das Eintreiben in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehe. Michael Zöller (SPD) entgegnete, ohne Satzung besitze man keine Handhabe, um Gebühren von Bauherrn für Straßensperrungen zu erheben.

Rubriklistenbild: © dul

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