Corona-Hilfe für Notleidende
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Corona-Hilfe für Notleidende (Symbolfoto).

Entscheidung zu Einzelfallhilfe

Penzberger Stadtrat stimmt Corona-Nothilfe zu - Rathaus nimmt ab sofort Anträge entgegen

  • vonWolfgang Schörner
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Die Stadt Penzberg will Privatpersonen und Gewerbetreibende unterstützen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Vorausgesetzt, sie erhalten keine Hilfe von anderer Stelle. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Wie die Diskussion zeigte, steckt der Teufel im Detail.

Penzberg – Den Anstoß zu der Hilfszusage hatte die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag für eine Unterstützungskasse gegeben. Ihr Vorschlag lautete, dass die Stadt für die Jahre 2021 und 2022 jeweils eine halbe Million Euro zur Verfügung stellt. Damit, hieß es, soll Arbeitnehmern, privaten Haushalten, Selbstständigen und Gewerbetreibende in Penzberg geholfen werden, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind.

Kurz vor der Stadtratssitzung hatte sich dazu der Verein „Pro Innenstadt“ zu Wort gemeldet. Er begrüße „diesen Antrag außerordentlich“, hieß es in einem Schreiben. Ein Hilfsfonds für jene, „die unverschuldet am meisten zu leiden haben, ist ein positives und ermunterndes Signal“, erklärte Vorsitzende Monika Uhl. Eine Unterstützungskasse setze die Tradition der Solidarität fort, die in Penzberg eine herausragende Rolle spiele.

Bürgermeister: Ein kniffliger Antrag - man kann nicht Nein sagen

„Ein kniffliger Antrag: Man kann nicht Nein sagen“, kommentierte Bürgermeister Stefan Korpan (CSU) den Vorschlag diese Woche in der Stadtratssitzung. Tatsächlich waren alle Fraktionen einverstanden mit einer städtischen Corona-Nothilfe. Der Stadtrat beschloss am Ende einstimmig, „durch die Corona-Pandemie in Not geratene Penzberger Mitbürger und Mitbürgerinnen, Firmen, Gewerbetreibende etc. zu unterstützen“. Diese sollen sich bei der Stadt melden. Die Verwaltung werde gegebenenfalls einen Kriterienkatalog erarbeiten. Der Ausschuss für Verwaltung, Finanzen und Soziales soll dann über die einzelnen Nothilfe-Anträge entscheiden. Eine Hilfe, so die Einschränkung, gebe es aber nur, wenn „staatliche Unterstützung beziehungsweise Unterstützung von Dritten ausgeschöpft beziehungsweise ausgeschlossen“ ist. Keine Aussage gab es dazu, mit viel Geld der Hilfsfonds ausgestattet ist.

Corona-Nothilfe: Der Teufel steckt im Detail

In der Diskussion hatte sich zuvor gezeigt, dass der Teufel im Detail steckt. Bürgermeister Korpan fragte, wie man „wirtschaftliche Not“ definieren wolle: Sind das geringere Einnahmen, die Auflösung der Altersvorsorge oder der Verlust des Jobs? „Wir wissen auch nicht, wie viele Antragsteller es gibt: 100 oder 10?“ Dies sei schwer einzuschätzen. Korpan stellte ebenso die Frage, ob die Verwaltung oder ein Arbeitskreis entscheiden soll. Und wie werde geprüft? Der Antragsteller, gab er zu bedenken, „muss die Hosen runterlassen“. Der Bürgermeister erklärte zudem, dass die rechtliche Seite geprüft worden sei, weil es um Steuergeld geht, mit dem man private Unternehmen und Privatpersonen unterstützen wolle

Stadtkämmerer zur rechtlichen Seite: Im Einzelfall möglich

Kämmerer Hans Blank verwies auf ein Rundschreiben des Bayerischen Städtetags, das mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt sei. Demnach gehöre eine freiwillige finanzielle Unterstützung notleidender Unternehmen nicht in den kommunalen Aufgabenbereich. Verwiesen wird auf „zahlreiche Fördermaßnahmen von Bund und Land“. Blank zitierte den Finanzreferenten des Städtetags, wonach er die finanzielle Unterstützung von Selbstständigen und Gewerbetreibenden für nicht vertretbar hält. Was notleidende Privatleute betrifft, teilte der Städtetag laut Blank mit, dass Kommunen neue Aufgaben definieren können. Die Befugnis stoße aber an Grenzen, wenn es vorrangige Regelungen auf staatlicher Ebene gebe, hieß es weiter. Nach Auskunft der Regierung von Oberbayern wollte bislang nur die Stadt München Sozialleistungen aufzustocken.

Blanks Interpretation: „Wir können es im Einzelfall machen.“ Die Anträge seien aber „sehr sorgsam“ zu prüfen. Denn Antragsteller, so die Warnung, könnten auch Nachteile erleiden – wenn ihnen dafür an andere Stelle Hilfe gestrichen wird. Ein Punkt, den mehrere Fraktionen ansprachen. Einverstanden mit der Regelung war auch die SPD-Fraktion, die die Unterstützungskasse vorgeschlagen hatte. Fraktionschef Adrian Leinweber: „Wir sollten das einfach angreifen und machen.“

Penzberger Rathaus nimmt Nothilfe-Anträge ab sofort entgegen

Anträge können laut Rathaus ab sofort gestellt werden: per E-Mail an „coronahilfe@penzberg.de“, per Post an die Stadtverwaltung, Karlstraße 25 (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse angeben) oder unter Telefon 08856/813130 (Barbara Kreuzer) und 08856/813135 (Norbert Grabmeier).

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