Die Entwicklungen werden mit Genugtuung gesehen

Penzberger Stadträte begrüßen Ende der „Strabs“

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Die Mitglieder des Penzberger Stadtrats sind froh, die Satzung für Straßenausbaubeiträge auf die lange Bank geschoben zu haben. Nur der Kämmerer widerspricht. 

Penzberg – Das schleichende Ende der Straßenausbaubeiträge, kurz Strabs, wird im Penzberger Stadtrat mit Genugtuung gesehen. Das Gremium hatte sich jahrelang geweigert, diese in der Bevölkerung äußerst unbeliebten Beiträge einzuführen, und eine Entscheidung vor sich hergeschoben. Das Beharren zahlt sich nun aus, sagen die Gegner mit Blick auf das Volksbegehren der Freien Wähler und auf die Wende bei der CSU. Eine andere Meinung vertritt Stadtkämmerer Hans Blank: Er glaubt, dass „strabslose“ Kommunen wie Penzberg auch keine staatlichen Ausgleichszahlungen erhalten.

„Wir haben gut daran getan, die Umsetzung dieser Satzung in Penzberg in ihrem Schwebezustand zu belassen, auch wenn so mancher Mitarbeiter im Weilheimer Landratsamt mit der großen Keule gedroht hat“, sagte SPD-Fraktionschef Adrian Leinweber jüngst im Rahmen der Haushaltsdebatte. Er sei nun gespannt, welche Finanzierungszusagen die Landesregierung für die Kommunen machen wird. „Wir können froh sein, dass wir diese Satzung noch nicht verabschiedet haben“, pflichtete die Grünen-Fraktionschefin Dr. Kerstin Engel bei. Auch die CSU, sagte sie, habe inzwischen eingesehen, dass die Satzung für die Straßenausbaubeiträge kein Zwang sein dürfe. Die Beiträge, so Engel, seien „für die Bürger unzumutbare Belastungen“. Sie glaube auch nicht, dass nur jene Kommunen Ausgleichszahlungen erhalten, die eine Satzung haben. Das ist auch die Ansicht von Wolfgang Sacher (BfP). Seine Fraktion sei froh, mit einem steten Nein eine klare Linie gefahren zu sein. Zugleich warf er Bürgermeisterin Elke Zehetner vor, nichts unversucht gelassen zu haben, eine Satzung durchzusetzen. Sacher sprach damit eine Sitzung im November 2016 an, für die Zehetner die Peißenberger Bürgermeisterin – dort gibt es eine „Strabs“ – eingeladen hatte.

Immer für eine Ausbausatzung geworben hatte Stadtkämmerer Blank. Er betonte bei verschiedenen Gelegenheiten, sie sei erforderlich, damit das Landratsamt der Stadt im Gegenzug eine Kreditaufnahme genehmigt. Blank bedauerte nun in der Haushaltsdebatte, dass Penzberg keine „Strabs“ hat. Denn er erwartet, dass die Staatsregierung nur jenen Kommunen einen Ausgleich zahlen wird, die bis zu einem Stichtag die Satzung eingeführt haben. Nach seinen Worten hätte sie in Penzberg in den vergangenen beiden Jahren keinem wehgetan. Seit 2015 hat es ihm zufolge keine Fälle gegeben, bei denen die Satzung anwendbar gewesen wäre.

Kämmerer Blank hofft nun trotzdem auf ein komplettes „Strabs“-Ende. Sollte die Staatsregierung jedoch eine Kann-Regelung einführen, so Blank, hätte Penzberg – wenn der Stadtrat erwartungsgemäß bei seiner Abneigung bleibt – keine Chance auf eine spezielle Bedarfszuweisung vom Freistaat. Diese erhalten Kommunen, wenn sie mehr Gewerbesteuer zurückzahlen müssen, als sie einnehmen – was in Penzberg im Fall der drohenden Rückzahlung an Roche leicht passieren kann.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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