Zahlen beim Straßenausbau: Penzberg vertagt Beschluss

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Penzberg - In Penzberg gibt es keine Satzung für Straßenbaubeiträge, mit der Anwohner zur Kasse gebeten werden - zumindest vorerst. Dazu soll es erst eine Bürgerversammlung geben.

Voll waren am Dienstagabend die Zuschauerrränge im Sitzungssaal des Penzberger Rathauses. Viele Penzberger waren gekommen, um zu sehen, ob der Stadtrat die ungeliebte Straßenausbaubeitragssatzung beschließt - was offenbar auch den Effekt hatte, dass Druck ausgeübt wird. Bereits im Vorfeld hatten sich viele Stadtratsmitglieder ablehnend gegenüber einer Beitragssatzung geäußert. In der Sitzung selbst schwankte die Stimmung zwischen Ablehnung und der Furcht, vor Gericht haften zu müssen, falls die Satzung nicht eingeführt wird - diese Möglichkeit wurde von einem Juristen in der Sitzung skizziert. Denn seitens des Staats und der Gerichte stehen die Kommunen ebenfalls unter starkem Druck.

In der Sitzung kündigten die BfP und die Grünen ein Nein an. Nein-Stimmen deuteten sich zwar auch in den anderen beiden Fraktionen an. Die SPD und die CSU schlugen am Ende aber vor, eine Entscheidung zu vertagen. Bevor ein Entschluss gefällt wird, soll es im Januar zuerst eine außerordentliche Bürgerversammlung zur Straßenausbaubeitragssatzung geben. Für diesen Weg stimmten schließlich SPD und CSU, während die anderen beiden Fraktionen für einen sofortigen Entschluss waren.

Über die Satzung wird in Penzberg schon lange diskutiert. Vor knapp zwei Jahren flog sie schon einmal von der Tagesordnung.

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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