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Leben in der Innenstadt: Penzbergs Straßen und Plätze werden gern von Gastronomen gern genutzt

Streit um Sondernutzungssatzung

Der Ton wird schärfer

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Im Streit um die Einführung der Sondernutzungssatzung in Penzberg wird der Ton schärfer. Stadträte üben heftige Kritik an der Bürgermeisterin - und zwar fraktionsübergreifend per Stellungnahme.

Penzberg – Bürgermeisterin Elke Zehetner hat bislang den Stadtratsbeschluss zur Einführung von Gebühren bei der Sondernutzung von öffentlichem Grund nicht vollzogen. Ihre Begründung:  Nicht alle Nutzer öffentlichen Grunds würden darin gleich behandelt  – die Rathauschefin beruft sich auf eine Prüfung der Kommunalaufsicht. Dabei geht es etwa um die Gebührenfreiheit von Schaukästen, während Warenautomaten kosten. Gestern verschickte Grünen-Fraktionsvorsitzende Kerstin Engel eine geharnischte Stellungnahme des „Zusammenschlusses demokratischer Stadträte in Penzberg“, unterzeichnet fraktionsübergreifend von Klaus Adler (Grüne) sowie der BfP und Teilen der CSU. Johannes Bauer (Grüne), Ludwig Schmuck, Christine Geiger und Nick Lisson (alle CSU) sowie die SPD-Räte standen nicht darauf. Die Unterzeichner vertreten die Ansicht, dass eine weitere Belastung von Geschäftsleuten und Gastronomie im Sinne einer lebendigen Innenstadt vermieden werden soll. „Die Bürgermeisterin teilt diese Auffassung nicht“, kritisieren sie in Richtung Zehetner. Laut den Unterzeichnern bemängelte die Kommunalaufsicht Passagen in der Satzung, die „von der Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung“ selbst gekommen und kein Vorschlag des Stadtrats gewesen seien. Des Weiteren moniere das Landratsamt nicht entscheidende Satzungsänderungen durch den Stadtrat wie die Gebührenfreiheit von Tischen und Stühlen der Gastronomie oder von Auslagen und Markisen. „Diese sind somit rechtskräftig“, heißt es. Heftige Kritik wird am Zehetners Vorgehen geübt: „Die Reaktion der Bürgermeisterin auf einen Stadtratsbeschluss, der ihr persönlich missfällt, entspricht nicht unserem Demokratieverständnis.“

Beim Verein „Pro Innenstadt“ wird die Stellungnahme „positiv gesehen“, sagte Vorsitzende Monika Uhl. Sie möchte das Thema im Arbeitskreis – in dem Verein, Fraktionsvertreter, Ordnungsamt und Rathauschefin sitzen – diskutieren. „Den Arbeitskreis kann man nicht übergehen.“ Gestern Abend traf sich der Verein, mittlerweile lag die von der Stadt angeforderte Stellungnahme der Kommunalaufsicht vor.

Das fraktionsübergreifende Positionspapier war laut Kerstin Engel eine Grünen-Initiative gewesen. „Wir wollten ein Zeichen setzen.“ Sie hofft, dass das Thema schon im Stadtrat am Dienstag angesprochen wird. Dass die SPD nicht mitmachte, begründet Fraktionschef Adrian Leinweber damit, dass man darüber erst intern reden wollte, was noch nicht möglich gewesen sei. Er betrachtet das Papier kritisch: „Das ist nicht der richtige Weg.“

Die Bürgermeisterin sieht keinen Grund, die Satzung am Dienstag erneut im Stadtrat zu behandeln. „Weil wir uns erst miteinander verständigen wollen“, so Elke Zehetner. Dass Schreiben der Kommunalaufsicht liege den Beteiligten vor. „Es gibt keinen Anlass, aufgeregt mit den Flügeln zu schlagen.“ Dass sie das Landratsamt informiert habe und so lange mit der Umsetzung wartet, ist für sie ein normales Vorgehen: „So sind die Spielregeln im Stadtrat.“ Zehetner kündigt an, wenn die angemahnten „kleinen Korrekturen“ in der Satzung gemacht seien, den Stadtratsbeschluss zu vollziehen.

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