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Verwaltungsgericht

Gerichtsverhandlung über Bürgerbegehren-Zulässigkeit

Wellenbad-Urteil: Beide Seiten setzen auf Sieg

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Am Mittwoch verhandelt das Bayerische Verwaltungsgericht darüber, ob das Wellenbad-Bürgerbegehren in Penzberg zulässig ist. Beide Seiten gehen von einem Sieg aus – und beide Seiten haben sich schon überlegt, wie sie auf eine Niederlage reagieren würden.

Penzberg - Saal 4 des Bayerischen Verwaltungsgerichts an der Bayerstraße in München: Für Mittwoch, 9.30 Uhr, hat das Gericht die öffentliche Verhandlung angesetzt. Vor dem Richtertisch werden Vertreter der Stadt Penzberg und der Bürgerinitiative mit ihrem Anwalt sitzen. Damit hat das lange Warten ein Ende. Die Initiative hatte im Juni 2017 Klage eingereicht gegen die Entscheidung einer Stadtratsmehrheit, ihr Bürgerbegehren gegen einen Wellenbad-Abriss als unzulässig abzulehnen. Vor Gericht geht es indirekt auch um die Frage: Soll das Wellenbad, wie von der Initiative gefordert, saniert werden oder sollen die Stadtwerke ein neues Hallenbad an dessen Stelle bauen?

Wie sind die Prognosen? „Wenn wir nicht erwarten würden zu gewinnen, wären wir nicht in die Schlacht gezogen“, sagt Markus Fürst, Anwalt der Bürgerinitiative. In der Klage argumentiert er, dass Stadt und Stadtrat – anders als von ihnen dargestellt – für das Wellenbad zuständig sind, auch wenn dieses an die Stadtwerke übertragen wurde. Er weist ebenso den Einwand zurück, in der Begründung des Bürgerbegehrens stünden falsche Behauptungen, zum Beispiel über die Sanierungskosten. Es handle sich um Einschätzungen – und diese dürfen ihm zufolge nicht für die Ablehnung eines Bürgerbegehrens herhalten.

Und wenn das Gericht gegen das Bürgerbegehren entscheidet? „Grundsätzlich stehen zwei Optionen offen“, antwortet Fürst. Die eine lautet, in Berufung zu gehen, also vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen. Dies hängt laut Fürst von der Begründung des Gerichts ab: Wenn es sagt, dass die Stadtwerke sich nicht in der Verfügungsgewalt der Stadt befinden, werde sehr wahrscheinlich Berufung eingelegt. Die zweite Option ist laut Fürst, ein neues Bürgerbegehren zu starten.

Auch bei der Stadt Penzberg ist man zuversichtlich. „Wir erwarten, dass das Gericht die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens bestätigt“, sagt Bürgermeisterin Elke Zehetner. Sie habe vor einer Woche mit Interesse über das Tunnel-Bürgerbegehren in Starnberg gelesen. Auch dort hatte eine Initiative geklagt, weil der Stadtrat es für unzulässig erklärt hatte. Das Verwaltungsgericht gab der Stadt Starnberg recht, unter anderem weil Formulierungen im Bürgerbegehren „in die Irre“ führen würden. In Penzberg sei das auch der Fall, sagt Zehetner: „Sogar schlimmer, weil die Fragestellung mehrdeutig ist und Kosten und Wartungspause bei einer Sanierung nicht fixiert sind.“

Falls die Stadt trotzdem unterliegt? Dann, so Zehetner, werde der Stadtrat in seiner Sitzung Ende April selbst ein Ratsbegehren in die Wege leiten. Das würde im Endeffekt bedeuten, dass die Penzberger Bevölkerung einen doppelten Bürgerentscheid bekäme: einen für Erhalt und Sanierung des Wellenbads, den anderen für ein neues Hallenbad. Die Stadt rechnet sich dabei gute Chancen aus, weil die Hallenbad-Pläne mittlerweile mit Spaßrutsche und Sauna-Anlage erweitert wurden. Der doppelte Bürgerentscheid würde womöglich im Sommer stattfinden, jedenfalls nicht im Oktober gemeinsam mit dem geplanten Bürgerentscheid über einen Hotel-Standort. „Wir würden es zackig durchführen“, sagt die Bürgermeisterin.

Eine „klare Antwort“ erwartet sich Stadtwerke-Vorstand Josef Vilgertshofer am Mittwoch. Wie berichtet, haben die Stadtwerke erste Planungen für das neue Bad bereits in Auftrag gegeben. Allein heuer sind 2,75 Millionen Euro für Planungen vorgesehen. Laut Vilgertshofer sind die Verträge allerdings so gestaltet, dass die einzelnen Leistungsstufen schrittweise abgerufen werden – also die weitere Planung gestoppt werden könnte. Aktuell seien Grundlagenermittlung und Vorentwurfsplanung (sie soll im April vorliegen) abgerufen. Für diese zwei Stufen und das bei der Stadt laufende Bebauungsplanverfahren rechnet er mit zirka 400 000 Euro Kosten. Sollte die Initiative vor Gericht gewinnen, müsse der Verwaltungsrat die neue Situation beraten.

Sicher ist es übrigens nicht, dass das Gericht am Mittwoch eine Entscheidung verkündet. Eher unwahrscheinlich ist, dass es schon ein schriftliches Urteil vorbereitet hat. Selbst eine mündliche Entscheidung muss es nicht geben. Anwalt Fürst ist sich aber sicher, dass zumindest eine Tendenz erkennbar sein wird. Ausschlaggebend ist am Ende ohnehin das schriftliche Urteil – nur auf dessen Basis kann Fürst gegebenenfalls Berufung einlegen. Wie lange es dauert, bis es vorliegt? Fürst: „Vier Wochen bis sechs Monate – das gab es alles schon.“

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