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Unterschriften-Übergabe (v.l.): Ordnungsamtsleiter Holzmann, Schwimmvereinschef Kling und Bürgermeisterin Zehetner.

Wellenbad-Bürgerbegehren: Kling überreicht Listen

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Schwimmvereinschef Wolfgang Kling hat am Dienstag die Unterschriften für ein Wellenbad-Bürgerbegehren überreicht - einen ganzen Aktenordner voll.

Penzberg - Laut Schwimmvereinschef Kling, der das Bürgerbegehren initiiert hat, wurden zirka 1850 Unterschriften gesammelt. „Ich bin verblüfft, dass es so schnell ging.“ Herausgerechnet sind dabei seinen Worten nach bereits jene Unterzeichner, die nicht aus Penzberg kommen. Die Listen - insgesamt 172 - überreichte er am frühen Nachmittag an Bürgermeisterin Elke Zehetner. Dies geschah kurz vor einer Pressekonferenz der Stadtwerke über deren Hallenbad-Pläne.

Der Penzberger Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann erklärte, dass nun die Unterschriften danach geprüft werden, ob die Unterzeichner Wahlberechtigte in Penzberg sind. Das Quorum liegt laut Rechtslage bei neun Prozent der Wahlberechtigten. Was bedeutet: Mindestens 1155 der zirka 1850 Unterzeichner müssen Penzberger Wahlberechtigte sein. Zweifel, dass dieses Quorum erreicht wird, gab es am Dienstag nicht. Laut Holzmann wird ebenso die Fragestellung auf Zulässigkeit geprüft. Er erinnerte an eine Vorprüfung, nach dem die Stadt Penzberg als Adressat des Bürgerbegehrens - laut Gesetzeslage immer eine Kommune - nicht mehr für das Wellenbad zuständig ist. Seit vergangenem Jahr gehört das Wellenbad zum Kommunalunternehmen Stadtwerke.

Holzmann sagte, dass das Ergebnis der Prüfung dann dem Stadtrat vorgelegt wird. Er muss sich innerhalb eines Monats damit befassen. Ob der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig oder für unzulässig erklärt, ist letztlich auch eine politische Entscheidung. Das heißt: Er könnte Ja dazu sagen, auch wenn es rein rechtlich nicht zulässig wäre. Schwimmvereinschef Kling hat bereits angekündigt, vor Gericht zu klagen, falls es für unzulässig erklärt wird.

Die Bürgerbegehren-Initiatoren wollen einen Abriss des Wellenbads verhindern und plädieren für eine Ertüchtigung. Die Stadtwerke wollen dagegen ein neues Hallenbad bauen. Sie halten eine Ertüchtigung für nicht ausreichend und sprechen von dem Risiko, dass alte technische Anlagen ausfallen und das Bad dann geschlossen werden müsste.

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