Wellenbad-Bürgerbegehren: Verwaltungsgericht legt Termin fest

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Die Entscheidung über ein Wellenbad-Bürgerbegehren rückt näher. Das Verwaltungsgericht in München hat nun einen Termin festgelegt.

Penzberg - Das bayerische Verwaltungsgericht verhandelt am Mittwoch, 21. März, über die Zulässigkeit des Wellenbad-Bürgerbegehrens in Penzberg. Das Gericht legte diesen Termin jetzt für die mündliche Verhandlung in München fest. Dann geht es darum, ob das Bürgerbegehren gegen einen Wellenbad-Abriss zulässig ist und es zu einem Bürgerentscheid kommt.

Die Initiative, die gegen einen Abriss und für eine Sanierung des Wellenbads ist, hatte die Klage im Juni 2017 eingereicht. Sie reagierte damit auf den Beschluss einer Stadtratsmehrheit, die das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hatte. Dieser Beschluss fiel im Frühjahr 2017.

Gibt das Gericht der Initiative recht, erklärt es also deren Bürgerbegehren für zulässig, will die Stadt ein Ratsbegehren für einen Hallenbad-Neubau mit Spaßrutsche und Sauna dagegenstellen. Ein entsprechender Antrag der „Freien Fraktion“ war zwar im vergangenen Dezember abgelehnt worden. Damals hieß es allerdings auch, dass ein Ratsbegehren wieder auf die Tagesordnung kommt, wenn das Verwaltungsgericht das Bürgerbegehren zulässt. Das würde bedeuten, dass dann bei einem Bürgerentscheid sowohl die Initiative als auch die Stadt ihre Pläne zur Abstimmung stellen würden.

Rubriklistenbild: © Penzberger Merkur/Wolfgang Schörner

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