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Das Wellenbad in Penzberg.

Wellenbad in Penzberg: Kommt noch ein Bürgerbegehren?

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Neue Runde in der Auseinandersetzung um Wellenbad-Abriss und Hallenbad-Neubau: Kommt ein weiteres Bürgerbegehren?

Penzberg - Die jüngsten Äußerungen des Penzberger Stadtkämmerers Hans Blank über die Wellenbad-Initiative und deren Klage vor dem Verwaltungsgericht stoßen auf scharfe Kritik. „Es ist schon ein einmaliger Vorgang, dass sich ein Mitarbeiter der Verwaltung anmaßt, sich in eine politische Diskussion mit derart polemischen wie auch falschen Behauptungen einzumischen“, schreibt Rechtsanwalt Markus Fürst in einer dreiseitigen Stellungnahme. Fürst, der die Wellenbad-Initiative vor dem Verwaltungsgericht vertritt, fordert die Stadt zudem auf, das Bürgerbegehren zuzulassen und sich in einem Bürgerentscheid der politischen Auseinandersetzung zu stellen. Sollte die Klage vor Gericht scheitern, so die Drohung, würde es wohl einen weiteren Bürgerbegehren-Anlauf geben.

Wie berichtet, hatte eine Stadtratsmehrheit im vergangenen April das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Hauptargument war, dass die Stadtwerke und nicht die Stadt für den geplanten Hallenbad-Neubau zuständig seien. Die Initiative um Schwimmvereinschef Wolfgang Kling, die für eine Sanierung des Wellenbads streitet, reichte daraufhin Klage vor dem Verwaltungsgericht ein. Stadtkämmerer Blank erklärte dazu Ende Juli im Stadtrat: „Die Bauverzögerung kostet der Stadt einen erheblichen Geldbetrag.“ Zugleich forderte er die Unterzeichner des Bürgerbegehrens auf, die Initiatoren zu einer Rücknahme der Klage zu bewegen. „Ich bin mir sicher, dass die überwältigende Mehrheit der Penzberger Bürger keine Verzögerung wünscht; vielmehr wird eine sofortige Umsetzung der neuen Badeanlage erwartet“, sagte er.

In seinem Schreiben wirft Fürst dem Kämmerer nun vor, er hetze die Unterzeichner des Bürgerbegehrens gegen die Initiatoren auf. Der Rechtsanwalt vermutet, dass Bürgermeisterin Elke Zehetner entweder den Kämmerer vorgeschickt oder sie ihre Mitarbeiter nicht im Griff habe. „Beides wäre für das Stadtoberhaupt kein Ruhmesblatt.“ Laut Fürst könnte Schwimmvereins-Chef Wolfgang Kling die Klage nicht zurückzunehmen. Er habe das Bürgerbegehren zwar mitinitiiert, sei aber nicht dessen gesetzlicher Vertreter. Aber auch die gesetzlichen Vertreter könnten sie nicht zurücknehmen, da die Unterschriftenlisten keine entsprechende Ermächtigung enthalten.

Zudem fragt Fürst: Wieso sollten sich die Unterzeichner plötzlich für eine Rücknahme des Bürgerbegehrens stark machen, „obwohl sich an den Argumenten für und wider einen Neubau oder eine Sanierung nichts Wesentliches geändert hat?“ Oder, so der Jurist, wolle die Stadtspitze unterstellen, dass die Unterzeichner nicht wussten, was sie unterschrieben? Als „ziemlich haarsträubend“ kritisiert Fürst, dass die Initiative und die Unterzeichner für eine Kostensteigerung verantwortlich gemacht werden. Sie würden sich vielmehr „für eine kostengünstige und damit den Stadtsäckel schonende Sanierung des Bades ohne aufwendigen Neubau“ einsetzen, entgegnet er.

Fürst fordert die politisch Verantwortlichen in Penzberg auf, das Bürgerbegehren zuzulassen, wenn ihnen „tatsächlich an einer raschen und wirtschaftlich wie politisch sinnvollen Klärung“ gelegen ist. Es stelle sich die Frage, wieso Bürgermeisterin und Stadtratsmehrheit einen Bürgerentscheid scheuen, wenn sie glauben, für einen Neubau sprächen die überzeugenderen Argumente. Sollte sich die Stadt dazu durchringen, die Ablehnung aufzugeben, so Fürst, würde er den Vertretern des Bürgerbegehrens empfehlen, mit der Stadt Gespräche über Wortlaut und Begründung des Bürgerbegehrens zu führen, die ebenfalls von der Stadt moniert worden waren. Die Ermächtigung für eine Änderung könnte mit einem Schreiben an die Unterzeichner eingeholt werden. „Die Auseinandersetzung würde dann politisch, nicht rechtlich geführt werden“, so Fürst. „Nach dem Bürgerentscheid wüsste jeder, woran er ist, und die vom Stadtkämmerer so ersehnte Planungssicherheit wäre gegeben.“

Fürst geht eigenen Worten nach zwar von einem Sieg vor Gericht aus. Doch auch wenn die Klage scheitern sollte, hätte die Stadt wohl keine Ruhe. Die Initiatoren, schreibt der Jurist, „würden voraussichtlich unverzüglich ein weiteres, dann unangreifbares Bürgerbegehren in abgewandelter Form beziehungsweise Fragestellung starten“.

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