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Im Gerichtssaal: Warten auf die Richter.

Wellenbad-Urteil: Das sagte die Richterin - und so reagierten Initiative und Stadt

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Das Verwaltungsgericht hält das Wellenbad-Bürgerbegehren in Penzberg für unzulässig. So lief die Verhandlung am Mittwoch ab - und das sagten die beiden Seiten zu der Entscheidung.

Penzberg - Das Verwaltungsgericht in München hat am Mittwoch die Auffassung der Stadt Penzberg bestätigt, dass das Wellenbad-Bürgerbegehren unzulässig ist. Das Gericht begründete dies mit der ungenauen Fragestellung. Die Abriss-Gegner Ingo Krüger und Wolfgang Kling kündigten noch im Verhandlungssaal an, dass die Bürgerinitiative ein neues Bürgerbegehren mit einer geänderten Fragestellung in die Wege leiten werde. Deren Anwalt Markus Fürst empfahl seinen Mandanten zudem, gegen die Klageabweisung in Berufung zu gehen, also vor den Verwaltungsgerichtshof zu ziehen.

Bürgermeisterin Elke Zehetner sagte nach der Verhandlung, die Stadt fühle sich „in ihrer Einschätzung zum großen Teil bestätigt“. Die Planungen für ein neues Schwimmbad könnten weiterlaufen. Strengt die Gegenseite ein neues Bürgerbegehren an, würde die Stadt laut Zehetner ein Ratsbegehren dagegenstellen. Die Stadtverwaltung habe bereits den Auftrag, über eine Fragestellung nachzudenken, sagte sie.

Eineinhalb Stunden hatte die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht gedauert. Das mündliche Urteil bestand am Ende nur aus einem Satz. Das Bürgerbegehren, so die Vorsitzende Richterin Christine Gibbons, sei „unzulässig, weil die Fragestellung zu unbestimmt ist und sie sich selbst bei wohlwollendster Auslegung nicht auf die Frage nach Erhalt oder Neubau reduzieren lässt“.

Kein Wort tauchte in der mündlichen Urteilsbegründung dagegen zu einem Punkt auf, der ein zweiter wesentlicher Bestandteil in der städtischen Argumentation war: dass die Stadt und der Stadtrat gegenüber den Stadtwerken – ihnen gehört das Wellenbad – nicht weisungsbefugt seien. Dem schloss sich die Richterin nicht an. Sie sagte am Anfang der Verhandlung, dass die Übertragung des Wellenbads auf die Stadtwerke nichts geändert habe. „Die Verantwortlichkeit der Gemeinde bleibt erhalten, auch finanziell.“

Anwalt Markus Fürst wertete dies als Teilerfolg. Spannend sei nun, sagte er, ob das Gericht dies in die schriftliche Begründung schreibt. Dann, so seine Folgerung, wäre das Argument der Stadt vom Tisch und könnte bei einem neuen Bürgerbegehren nicht noch einmal als Ablehnungsgrund angeführt werden.

Seitens der Stadt wollte man die Aussage der Richterin zur Weisungsbefugnis nicht so bewerten. Die Stadtvertreter bezogen sich dabei auf eine Aussage der Richterin, dass die Frage nach dem Weisungsrecht „aus Sicht des Gerichts offen bleiben kann“. Die Anwältin der Stadt, Kerstin Funke, widersprach auf Nachfrage unserer Zeitung allerdings nicht der Spekulation: Wäre die Fragestellung im Bürgerbegehren perfekt gewesen, hätte das Gericht wohl für die Bürgerinitiative entschieden, sich also bei der Weisungsbefugnis auf die Seite der Initiative geschlagen.

In der Verhandlung ging es die meiste Zeit um die Fragestellung im Bürgerbegehren. Das Gericht monierte, dass die Frage „Sind Sie für den durchgehenden Badebetrieb und die kostensparende Sanierung?“ nicht so klar formuliert ist, dass die Stadtwerke bei einem „Ja“ der Bevölkerung wissen, welchen Auftrag sie damit erhalten. Unklar bleibe ebenso, um was für eine Sanierung es gehe, so die Richterin. Sie schloss zudem nicht aus, dass sich die beiden Fragen „in die Quere kommen“. Als ungenau und suggestiv wertete das Gericht zudem die Aussagen, dass das Wellenbad „für einen Bruchteil der Kosten in den jährlichen Wartungspausen“ saniert werden könne.

Der Anwalt der Initiative, Markus Fürst, erwiderte, dass für die Bürger klar erkennbar sei, dass es einerseits um Abriss und Neubau und andererseits um eine Sanierung gehe. Wie die konkrete Sanierung letztlich aussehe, sei Sache der weiteren Entscheidungen der Politik, so Fürst. Er warf dem Gericht vor, dies nicht bürgerfreundlich auszulegen. Der Stadt Penzberg schlug Fürst („Sie haben die Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg“) noch im Laufe der Verhandlung vor, mit der Bürgerinitiative eine zulässige Frage für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten. So weit wird es aber wohl nicht kommen. Nach der Verhandlung sagte Abriss-Gegner Kling, man werde eine unmissverständliche Frage für ein neues Bürgerbegehren formulieren. „Das ist in zwei Wochen gemacht“, sagte er. Beginnen könnte die Frage mit: „Sind Sie gegen den Abriss...“ Wie sie genau lauten wird, darüber will Fürst die Bürgerinitiative beraten.

Der Verwaltungsrat der Stadtwerke wird sich wohl in seiner nächsten Sitzung am 18. April mit dem Urteil befassen. Womöglich geht es dann darum, die nächsten Leistungsstufen für die Planung abzurufen. Der Stadtrat wird voraussichtlich Ende April über die Verhandlung sprechen. Thema könnte dann laut Zehetner sein, ob die Stadt sich ein Weisungsrecht gegenüber den Stadtwerken „zurückholt“.

Basis für alle weiteren Beratungen oder Berufungen ist allerdings das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts. Dieses wird in frühestens sechs Wochen erwartet.

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