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Kein Schilderwechsel: Es bleibt bei Tempo 50.

Wölfl und Bichler Straße: Knappes Nein zu Tempo 30

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Der Penzberger Stadtrat hat mit knapper Mehrheit Tempo 30 in Wölfl und an der Bichler Straße abgelehnt. Die Entscheidung fiel mit 12:11 Stimmen. Auch für andere Straßen wie Schlossbichl und Haselbergstraße ist damit der Zug vorerst abgefahren.

Penzberg – Vor einem Monat hatte der Stadtrat die Entscheidung noch vertagt. Am Dienstagabend gab es nun ein knappes Nein zu Tempo 30 an Wölfl-Wölflstraße und Bichler Straße. Dabei schien für die Anwohner in Wölfl, die seit über 20 Jahren Tempo 30 fordern, das Ziel greifbar nah.Ein von der Stadt beauftragtes Gutachterbüro hatte das Tempolimit dort und an der Bichler Straße empfohlen – obwohl die Werte der Lärmschutz-Richtlinie für den Straßenverkehr nicht erreicht werden. Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann hatte allerdings bereits im Februar erklärt, dass genau diese Werte maßgeblich seien, um beim Landratsamt eine Chance zu haben.

Die Stadt hatte auf Hinweis des Landratsamts das Gutachten in Auftrag gegeben.

Am Dienstag empfahl Holzmann („Ich habe nichts gegen Tempo 30“), eine Entscheidung noch einmal zu vertagen, und zwar bis nach den 30. April. An diesem Tag treffen sich Vertreter der Regierung von Oberbayern und der Landkreise, um grundsätzlich über Tempolimits in Kommunen zu sprechen. Eine 13:9-Mehrheit wollte jedoch nicht abwarten. „Es gibt nichts substanziell Neues zu sagen, wir sollten Farbe bekennen“, forderte Jack Eberl (FLP).

So kam es auch: Gegen einen einjährigen Tempo-30- Test stimmten CSU, BfP und die halbe SPD-Fraktion. Mit ihrem Ja in der Minderheit blieben Grüne, FLP, der fraktionslose Markus Bocksberger und die andere Hälfte der SPD-Fraktion. Zwei Aussagen markierten dabei die entgegengesetzten Pole: BfP-Fraktionschef Armin Jabs sagte, seine Fraktion lehne Tempo 30 wegen der rechtlichen Situation ab. Grünen-Fraktionssprecherin Kerstin Engel („Manchmal habe ich das Gefühl, wir verhängen ein Fahrverbot“) vertrat dagegen die Ansicht, das Landratsamt könne dem Tempolimit, unterfüttert mit dem Lärmgutachten, kaum widersprechen. „Wenn wir Nein sagen, verschwenden wir Steuergelder“, sagte sie zudem mit Blick auf das Gutachten.

Nach dem knappen Nein votierte der Stadtrat zumindest für „weiche Maßnahmen“. Nur Adrian Leinweber (SPD) sagte Nein. Wie diese „weichen Maßnahmen“ konkret aussehen, blieb offen. Als Beispiele nannte Holzmann Fahrbahnverengungen, lärmmindernden Belag und eine Vorfahrtsänderung am Knotenpunkt von Wölfl, Nonnenwaldstraße und Haselbergstraße.

In der Sitzung, die von Vize-Bürgermeister Johannes Bauer geleitet wurde, waren einzelne Vorschläge jedoch strittig. Armin Jabs sagte, die BfP wolle eine Tonnagebeschränkung in Wölfl und an der Bichler Straße sowie eine Vorfahrtsänderung an der Nonnenwaldstraße. „Das sind aus unserer Sicht gute Maßnahmen, um den Schwerlastverkehr rauszubringen und das Tempo zu reduzieren.“ Engel entgegnete, eine Tonnagebeschränkung verlagere den Schwerlastverkehr nur und die Vorfahrtsänderung sei bereits abgelehnt worden. Einen Flüsterasphalt bezeichnete sie als teuer und nur begrenzt haltbar, Verengungen als schwierig wegen des Busverkehrs. Einen Fahrradstreifen hielt sie dagegen für eine „gute Lösung“. Christine Geiger (CSU) schlug zudem einen Kreisel an der Abzweigung in den Nonnenwald vor. Einig war sich der Stadtrat aber, dass gemeinsam mit den Anwohnern überlegt wird, wo und welche „weichen Maßnahmen“ sinnvoll sind, und sie schnell umgesetzt werden.

Eine dritte Abstimmung gab es auch noch – bei der sich die Tempo-30-Befürworter allerdings auf den Arm genommen fühlten. Es ging um Tempo 30 an Schlossbichl, Nonnenwald, Nonnenwaldstraße und Haselbergstraße, für die es kein Gutachten gibt. Das Ergebnis: ein Nein.

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