Zahlen für Straßenausbau: Satzung vorerst vom Tisch

Penzberg - Die Beitragssatzung für den Straßenbau in Penzberg ist überraschend vom Tisch - wie lange das so bleibt, ist aber offen.

Für Unruhe unter Haus- und Wohnungseigentümern hat gesorgt, dass Penzberg eine Beitragssatzung für den Straßenausbau erhalten soll. Damit müssten Anwohner in bestimmten Fällen bei Straßenarbeiten zahlen. Doch die Satzung, die das Stadtbauamt ausgearbeitet hat, ist vorerst vom Tisch. Bürgermeisterin Elke Zehetner nahm den Beschluss diese Woche überraschend von der Tagesordnung – obwohl das Landratsamt die Stadt aufgefordert hat, ein derartiges Regelwerk zusammen mit dem Finanzhaushalt 2015 zu erlassen. Als ein Druckmittel diente, dass der Stadt Penzberg ohne Straßensatzung keine Kredite genehmigt werden. Bleibt das Landratsamt hart, kann die Satzung aber schnell wieder auf dem Tisch landen. Darauf lässt es die Stadt Penzberg jetzt ankommen.

(mehr über die Hintergründe in der Freitagsausgabe von Penzberger Merkur und Weilheimer Tagblatt)

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