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Zulässigkeit: Nein zu Wellenbad-Bürgerbegehren

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Das Wellenbad-Bürgerbegehren in Penzberg ist am Montagabend in einer Sondersitzung des Stadtrates mehrheitlich abgelehnt worden.

Penzberg - Das Wellenbad-Bürgerbegehren ist am Montagabend in einer Sondersitzung des Stadtrates mehrheitlich abgelehnt worden. Die Entscheidung, dass es nicht zulässig ist, fiel mit 13 gegen 8 Stimmen. Schwimmvereinschef und Initiator Wolfgang Kling bekräftigte nach der Sitzung, dass er vor Gericht dagegen vorgehen werde.

Ein Großteil der CSU-Fraktion stimmte überraschend für die Zulässigkeit. Dr. Kerstin Engel (Grüne) warf ihr deshalb „perfiden Populimus“ vor, was CSU-Fraktionschef André Anderl scharf zurückwies. Anderl hatte eingangs gesagt, dass er noch auf eine Lösung hofft, die das Bürgerbegehren unnötig macht. Sie zeichnet sich ihm zufolge seit dem Donnerstags-Gespräch zwischen Fraktionen und Kling ab. Anderl bat Kling deshalb, mit der Klage zu warten. Davon wollte der Bürgerbegehren-Initiator gestern nichts wissen. Es sei am Donnerstag etwas über ein Ersatzbad während der Bauzeit gesprochen worden, allerdings nichts Konkretes oder Greifbares.

Begründet wurde das Nein zur Zulässigkeit damit, dass der Stadtrat nicht für das Wellenbad der Stadtwerke zuständig sei. Laut Ordnungsamtsleiter Peter Holzmann sind auch die Fragestellung und die Begründung auf der Unterschriftenliste problematisch. Das Quorum wurde dagegen locker übersprungen. Laut Kling wurden über 2000 Unterschriften gesammelt.

Gegen die Zulässigkeit stimmten die SPD-Vertreter Markus Kleinen, Markus Bocksberger, Michael Zöller, Thomas Keller, Hardi Lenk, Regina Bartusch und Ute Frohwein-Sendl, Bürgermeisterin Elke Zehetner, die Grünen- Stadträte Dr. Kerstin Engel, Klaus Adler und Dr. Johannes Bauer sowie Ludwig Schmuck und Christine Geiger (beide CSU). Dafür votierten André Anderl, Nick Lisson, Jack Eberl, Michael Kühberger und Maria Probst (alle CSU) sowie Wolfgang Sacher, Dorle Niebling-Rößle und Manfred Reitmeier (alle BfP).

Rubriklistenbild: © Penzberger Merkur/Schörner

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