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Die geplante „Stoa 169“ in einer Fotomontage.

„Freunde der Natur“ greifen Felicitas Betz an 

„Stoa 169“: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Pollings Bürgermeisterin

  • Bernhard Jepsen
    vonBernhard Jepsen
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Nächster Akt im Streit um das umstrittene Kunstprojekt „Stoa 169“ in Polling: Aus den Reihen der „Freunde der Natur“ wurde nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Felicitas Betz eingereicht. Der Rathauschefin wird unter anderem vorgeworfen, dass sie im Gemeinderat über das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Säulenhalle hinter verschlossenen Türen hat abstimmen lassen.

Polling – Ihre „Modell-Stoa“, die die Ausmaße der auf einem Wiesengrundstück an der Ammer geplanten Säulenhalle demonstrieren sollte, haben die „Freunde der Natur“ inzwischen wieder abgebaut. Ruhe ist in Polling deshalb aber noch nicht eingekehrt. „Dieses hochbrisante Thema ist noch lange nicht aus den Köpfen heraus. Die Stoa ist kein Kunstprojekt, sondern ein handfester Skandal“, erklärt Florian Seidler bei einem Pressegespräch der „Freunde der Natur“.

Ähnlich äußert sich seine Mutter, Gisela Seidler: „Es wird der Eindruck erweckt, dass sich die Stimmung beruhigt hätte – aber das ist falsch. Wir bekommen sehr viel Resonanz aus der Bevölkerung.“ Sogar mehrere Baujuristen und andere Fachleute hätten sich gemeldet, um sich über das Genehmigungsverfahren zu echauffieren.

Was Gisela Seidler massiv ärgert, ist die aus ihrer Sicht weiterhin mangelhafte Informationspolitik. Zwar hätten Künstler Bernd Zimmer und auch die Gemeinde versprochen, in Zukunft alles transparent zu kommunizieren, „aber es wird nach wie vor geschwiegen und gemauert“: „Das Einzige, was sich verändert hat, ist, dass wir von Gemeinderäten nicht mehr gegrüßt werden“, bedauert Gisela Seidler. Die „Freunde der Natur“ lassen sich inzwischen von einer Münchener Rechtsanwaltskanzlei beraten. Die erste Maßnahme: Gisela Seidler und ihr Ehemann Klaus haben Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Bürgermeisterin Felicitas Betz eingereicht – und das aus folgenden Gründen: Zum einen bemängeln die Seidlers, dass die Rathauschefin über das gemeindliche Einvernehmen zum Bau der Säulenhalle hinter verschlossenen Türen hat abstimmen lassen: „Das ist ein klarer Verstoß gegen die Rechtsprechung und gehört zu den Unwirksamkeitsgründen. Frau Betz hätte das wissen müssen“, kritisiert Gisela Seidler.

Zum anderen sei das Projekt im Außenbereich gar nicht genehmigungsfähig, da es sich nicht um ein privilegiertes, landwirtschaftliches Vorhaben handeln würde. Auch gebe es keinerlei naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, dabei liege ein Teil von Zimmers Grundstück in einem FFH-Gebiet. Und zu guter Letzt sei es schlichtweg unzulässig, die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens daran zu knüpfen, dass der Antragssteller für die Infrastruktur aufkommt: „Bedingungen kommen einem negativen Bescheid gleich. Die Antwort muss entweder ja oder nein lauten“, verweist Gisela Seidler auf die rechtliche Expertise der Anwaltskanzlei. Doch es gibt noch weitere Punkte, die von den „Freunden der Natur“ scharf kritisiert werden. Da ist zum Beispiel Betz‘ Mitgliedschaft im Stiftungskuratorium zur „Stoa 169“. Juristisch sei das nicht anfechtbar, räumt Gisela Seidler ein, „aber moralisch bedenklich“: „Wie sieht es denn da mit der sachlichen Distanz der Bürgermeisterin zu dem Thema aus?“

Des Weiteren, so monieren die „Freunde der Natur“, sei das Projekt in planerischer Hinsicht „keineswegs bis zu Ende gedacht“. Der Gemeinderat habe seine Entscheidung auf Grundlage „minimalistischer Informationen“ gefällt.

„Man hat sich vom großen Künstler blenden lassen“

Vieles sei offenbar bereits bei einem Vorgespräch im Landratsamt abgesegnet worden. „Man hat sich vom großen Künstler blenden lassen, und im Gemeinderat wurde alles nur noch formal abgewunken“, glaubt Florian Seidler.

Und wie reagieren die „Freunde der Natur“ auf die durchaus vorhandene Kritik an ihrer Interessensgruppe? Unter anderem wird kolportiert, dass es gerade der Familie Seidler als Anlieger der Bahnhofstraße, dem Hauptzufahrtsweg zur geplanten „Stoa“, nur um eigene Interessen ginge. „Wenn man unsere Argumente nicht entkräften kann“, erklärt Florian Seidler, „dann fährt man eben diese Schiene.“

Auch Klaus Seidler wiegelt ab: Die Situation an der Bahnhofstraße sei derzeit völlig „sekundär“: „Darüber unterhalten wir uns, wenn 20 Busse am Tag zur Säulenhalle wollen, aber nicht jetzt.“ Leider jedoch werde in der Diskussion vieles pauschalisiert: „Obwohl wir Anwohner sind, würden wir zum Beispiel sehr wohl die Reaktivierung des Bahnhofs begrüßen“, sagt Gisela Seidler.

Der Protest gegen den Standort der „Stoa 169“ an der Ammer sei aber eine völlig andere Geschichte: „Es geht uns um den Naturschutz, um die Versiegelung der Fläche und um den Ablauf des Genehmigungsverfahrens“, betont Gisela Seidler.

Bernhard Jepsen

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