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Die Straßenerschließungsbeitragssatzung war Thema im Gemeinderat Raisting.

Aufwand wäre höher als die Kosten

Strebs: Raisting verzichtet auf Straßenbau

In Pähl wurde bereits gegen die Straßenerschließungsbeitragssatzung (Strebs) protestiert, nun war sie auch Thema im Gemeinderat Raisting. 

Raisting – Nachdem es schon in Pähl Proteste gegen die Anwendung der Strebs gegeben hat, fürchtet jetzt auch der Gemeinderat in Raisting Probleme. Er will vorerst keinen weiteren Straßenbau beschließen.

In der Gemeinde gibt es 59 so genannte Erschließungsanlagen, 30 davon sind bisher nicht endgültig hergestellt, wie Bürgermeister Martin Höck den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung mitteilte. Die Gemeinde sei aber auch nicht zur endgültigen Herstellung von Straßen verpflichtet.

Die endgültige Herstellung ist laut Höck derzeit bei zwei Straßen sinnvoll. An der Straße „Gruberäcker“ fehlt nur noch eine Straßenlampe, die auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderats jetzt installiert werden soll. In diesem Fall sollen die Kosten nicht auf die Anlieger umgelegt werden, da der Verwaltungsaufwand für die Berechnung der Gebühren höher wäre als die Kosten der Lampe.

Wiesenweg in Raisting soll fertiggestellt werden

Zudem hält es Höck für sinnvoll, den 1994 gebauten Wiesenweg fertigzustellen, da die Anlieger bereits 1997 Vorauszahlungen geleistet hätten. Auch hier stimmten die Räte geschlossen zu. Bei allen anderen betroffenen Straßen sehen die Räte ein Problem. Alle Straßen innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist von vier Jahren fertigzustellen ist nach ihrer Einschätzung unmöglich, da weder die Gemeindeverwaltung noch die derzeit gut ausgelasteten Bauunternehmen ausreichend Kapazität frei haben. Außerdem habe die Gemeinde nicht das nötige Geld für so viele Projekte in so kurzer Zeit.

Möglich sei die Fertigstellung eines Teils der Straßen. Die betroffenen Bürger würden es aber als Ungerechtigkeit empfinden, wenn sie zahlen müssten und die anderen nicht. Für diesen Fall fürchtet Höck: „Dann hauen sie uns auch die Nägel in die Rathaustür“. Er bezog sich damit auf den Protest von betroffenen Bürgern in Pähl (wir berichteten).

Strebs: Raistinger Gemeinderat befürchtet Probleme in der Zukunft

Mit dieser Entscheidung könnten allerdings in Zukunft Probleme auf die Gemeinde zukommen, so die Befürchtung des Gemeinderats. Sie hätten dann kein Geld für den Straßenbau. Die Gemeinden sollen zwar eine Ausgleichszahlung für die entgangenen Einnahmen aus der Straßenerschließungsbeitragssatzung (Strebs) erhalten, diese würde nach derzeitigem Stand Raisting aber nur rund 10 000 Euro pro Jahr bringen. „Das ist ein Witz mit Anlauf“, findet Albertine Kapfer angesichts der geringen Summe.

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