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Rekordeinnahmen und neue Schulden

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Breite Zustimmung gab es im Kreisausschuss für den Kreishaushalt. Er sieht ein Volumen von 197 Millionen Euro vor.

Landkreis/Weilheim – Der Landkreis hat Großes vor: Deshalb steigen Haushaltsvolumen (196,7 Millionen Euro) und Neuverschuldung (7,2 Millionen) kräftig an. Bei der gestrigen Vorberatung im Kreis- und Finanzausschuss herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass das Geld für die richtigen Projekte, nämlich unter anderem für Berufsschule, Gymnasium Weilheim, Schulzentrum Schongau, Krankenhaus Weilheim und Kreisstraßen, ausgegeben werde.

Um das Gremium von der Notwendigkeit des vorliegenden Haushaltsplans zu überzeugen, griff Landrätin Andrea Jochner-Weiß auf den griechischen Philosophen Platon zurück, der im 5./4. Jahrhundert vor Christus lebte. Kreiskämmerer Norbert Merk reichte ein Rekurs ins 18. Jahrhundert zum Wirtschaftsphilosophen Adam Smith. Auch ohne die beiden weisen Männer zu Hilfe zu nehmen, wäre es Merk und Jochner-Weiß wohl gelungen, die Mehrheit im Kreis- und Finanzausschuss des Kreistages vom Rekord-Haushalt 2017 zu überzeugen – 2008 lag das Haushaltsvolumen noch bei 106 Millionen Euro.

Einzig die Fraktion ÖDP/Unabhängige mit Berufsschul-Kritiker Hans Geisenberger (Sachsenried) stimmte gegen die Empfehlung, der Kreistag solle den Etat bei seiner Sitzung am 31. März endgültig genehmigen.

Die anderen Fraktionen sehen den Landkreis mit seiner Finanzpolitik auf dem richtigen Weg – auch wenn es vereinzelt Kritik gab. Freie Wähler-Vertreterin Susann Enders (Weilheim) beispielsweise bemängelte wie schon im Vorjahr, dass der aktuelle Kreistag die Investitions- verschleppung früherer Jahre ausbaden müsse.

Dank guter Konjunktur nimmt der Landkreis über die Kreisumlage heuer 13,4 Millionen Euro mehr ein als im ohnehin schon guten Jahr 2016. Trotzdem sieht Kämmerer Merk keinen Spielraum für eine Senkung der Kreisumlage. Denn das Plus werde mehr als aufgezehrt durch – zum Teil unerwartete – Mehrausgaben, beispielsweise durch eine höhere Bezirksumlage (+2,6 Millionen Euro) durch den Interimsbau am Krankenhaus Weilheim (6,4 Millionen Euro), die Fachräume am Gymnasium Penzberg (3,0 Millionen Euro) und die Sanierung der Turnhalle am Gymnasium Weilheim (3,5 Millionen Euro).

Trotz positiver Tendenzen bereite ihm das vom Landkreis zu tragende Defizit der Krankenhaus GmbH nach wie vor Sorge, heuer liegt es bei rund 5,0 Millionen Euro, so Merk, der auch darauf verwies, dass der Landkreis heuer allein 22 Millionen Euro in seine Schulen investiere und die Steuerkraft im Landkreis zusehends von einem West-Ost-Gefälle geprägt sei. Auch insgesamt liege der Landkreis unter dem oberbayerischen Durchschnitt. Schließe der Landkreis seine Vorhaben alle planmäßig ab, dann werde die Verschuldung 2020 auf rund 68 Millionen Euro ansteigen. So viel in etwa soll die Berufsschule am Narbonner Ring in Weilheim kosten.

Johannes Thoma

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