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Der Finanzhaushalt, mit dem Penzberg ins Jahr 2016 geht, ist umstritten - selbst einzelne Fraktionen sind gespalten. 

Eine reiche Stadt in der Rückzahlungsfalle

Streit um Roche-Steuer: Droht Penzberg die Pleite?

Penzberg - Es ist eigentlich völlig absurd, was da gerade in Penzberg passiert. Die Stadt ist reich - unter anderem wegen des Pharma-Riesen Roche, der dort ansässig ist. Und dennoch droht genau deswegen nun die Pleite. 

Viel Geld und ein Damoklesschwert

Eigentlich ist Penzberg eine reiche Stadt, und doch droht ihr die Pleite. 22,8 Millionen Euro will die Stadt bis zum Jahresende 2016 auf der hohen Kante haben – ein enormer Betrag. Das könnte aber zu wenig sein. Denn weiterhin schwebt das Damoklesschwert einer Gewerbesteuer-Rückzahlung an Roche über Penzberg. Das Rathaus erwartet den Steuerbescheid für den 1. April 2017. Im schlimmsten Fall muss die Stadt dann 32,26 Millionen Euro plus 16,12 Millionen Euro Zinsen zahlen, insgesamt 48,38 Millionen Euro.

Droht der Stadt Penzberg die Pleite?

Der Finanzhaushalt, mit dem Penzberg ins Jahr 2016 geht, ist umstritten. Die Frage lautet: Kann die Stadt eine Pleite abwenden? Während SPD, Grüne und CSU-Mehrheit für den Haushaltsplan stimmten, sagten die BfP-Fraktion und Richard Kreuzer (CSU) Nein.

Ganz unterschiedlich bewerten beide Seiten die finanziellen Vorkehrungen für eine drohende Gewerbesteuer-Rückzahlung im April 2017. Am besten lässt sich der Streit an der CSU-Fraktion ablesen, die selbst gespalten ist – auf der einen Seite Richard Kreuzer, auf der anderen Seite der Rest. CSU-Fraktionsvorsitzende Christine Geiger sagte, die Haushaltspolitik sei äußerst solide, man habe 22 Millionen Euro auf dem Sparkonto, ohne Grundstücksverkäufe, ohne Personalabbau, ohne Haushaltssperre und ohne Baustopps. „Der Stadt-Haushalt 2016 in Penzberg trägt eine deutliche Handschrift der CSU“, sagte sie. Penzberg, so Geiger, werde nicht pleite gehen oder zahlungsunfähig werden.

Nein sagte dagegen Richard Kreuzer. Der Vorgänger Geigers als CSU-Fraktionschef kritisiert, dass die Stadt bis April 2017 nur die Hälfte jener 48,4 Millionen Euro anspart, die im schlimmsten Fall an Roche gezahlt werden müssen. Als „ein schweres Versäumnis“ bezeichnete er es, dass die Bürgermeisterin mit dem Unternehmen noch keine Ratenzahlung ausgehandelt hat. Anders als seine CSU-Kollegen glaubt er nicht, dass die Zahlungsunfähigkeit im Frühjahr 2017 abgewendet werden kann. Das vom Stadtrat nicht öffentlich beschlossene Rückzahlungskonzept sei nicht tragfähig, sagte er. Sein Argument: Es enthalte einen umfangreichen Kredit, um die Rückzahlung zu schultern. Eine Kreditaufnahme sei laut Kommunalaufsicht aber aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht möglich, so Kreuzer – was die restliche CSU-Fraktion als eine Verhandlungssache sieht.

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Näher liegt Kreuzer bei der BfP-Fraktion, die geschlossen Nein zum Haushalt 2016 sagte. Wolfgang Sacher (BfP) erklärte, die Stadt stehe auch dann finanziell mit dem Rücken zur Wand, wenn nur die Hälfte des Höchstbetrags fällig wird. Er warf den anderen Fraktionen vor, eine Sonderrücklage und deren stete Erhöhung abgelehnt zu haben und stattdessen die Haushaltskonsolidierung nur über Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bevölkerung zu betreiben. „Das ist mit uns nicht zu machen“, sagte Sacher, der zugleich die um 420 000 Euro gestiegenen Personalkosten kritisierte.

Die SPD-Fraktion sieht die Stadt dagegen durch das von ihr vorgeschlagene Rückzahlungskonzept gewappnet. Fraktionschef Adrian Leinweber sagte, dass die Stadt eine attraktive Infrastruktur für alle Altersstufen benötige, Projekte aber auf Machbarkeit und Sinnhaftigkeit hinterfragen müsse. Die Grünen-Fraktion stimmte ebenfalls zu. Dr. Kerstin Engel bemängelte aber, dass selbst bei großzügig kalkulierten Steuereinnahmen und geringen Investitionen kaum neue Rücklagen gebildet werden. Geschuldet ist dies ihr zufolge dem umfangreichen Verwaltungshaushalt. Dieser sei andererseits zum Teil gewünscht, da „wir unseren Bürgern und Gewerbebetrieben eine moderne, attraktive Stadt bieten wollen mit einem Stadtbus, einer attraktiven Stadtbücherei, einem Schwimmbad und einem kulturellen Angebot inklusive moderner Museen“.

Wolfgang Schörner

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