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Dr. Michael Böcker kritisiert Bürgermeister Michael Bernwieser.

Gärtnereiquartier Seeshaupt

Kritiker spricht von „Kungelei“

Der Streit ums Seeshaupter Gärtnereiquartier geht in die nächste Runde: Der Seeshaupter Dr. Michael Böcker hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Landratsamt bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Zudem wirft er Bürgermeister Michael Bernwieser „Kungelei“ mit der Grundstücksbesitzerin vor.

Seeshaupt – Rechtsanwalt Böcker versucht seit Monaten Auskunft darüber zu bekommen, wer am Landratsamt dem Seeshaupter Bürgermeister die Rechtsauskunft gegeben hat, wonach auf dem Grundstück der Gärtnerei „Demmel“ automatisch Baurecht bestehe – orientiert an der umliegenden Bebauung. Böcker und ihm zufolge auch andere Seeshaupter zweifeln dies an und fordern einen städtebaulichen Vertrag. Damit soll erreicht werden, dass die Eigentümerin Teile des 15 000 Quadratmeter großen Grundstücks an die Gemeinde abtritt, die diese dann an Einheimische zu sozial verträglichen Preisen abgeben soll. Sollte dies nicht geschehen, drohe der Gemeinde ein Millionenverlust. Schließlich habe sie auch die Folgekosten zu tragen, zum Beispiel für Schule und Kindergarten. Das hat Böcker in einem Brief an Bernwieser noch einmal betont. Er kritisiert den Bürgermeister wegen dessen „Kungelei“ mit der Bauwerberin und meint damit, dass Bernwieser nicht darauf dränge, besagten Vertrag mit ihr abzuschließen, in dem geregelt sei, wie viel Grund diese an die Gemeinde abgibt. Zudem müsse der Gemeinderat „richtig“ über die Rechtslage informiert werden.

Laut aktuellem Sachstand sind unweit der Straße nach St. Heinrich bis zu 45 Wohnungen geplant. Die Gemeinde trägt einen Teil der Planungskosten für das letztlich private Vorhaben. Dass die Gemeinde bei der Planung vorangehe, sei im Baugesetzbuch auch so vorgesehen, so der Bürgermeister, der auch betonte, dass sowohl Gemeinderat als auch Öffentlichkeit stets mit Informationen – so weit möglich – versorgt gewesen seien.

In seiner Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde, die bei der Regierung bereits in Bearbeitung ist, kritisiert Böcker, dass der Leiter der Abteilung „Bauen und Umwelt“ am Landratsamt über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Bürgermeister entscheide, obwohl er selbst in das Verfahren involviert sei. Gemeint ist Friedrich von der Mülbe, der auf Anfrage darauf verwies, dass seine Abteilung am Landratsamt gar keine Möglichkeit habe, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister einzuleiten. „Wir sind in diesem Fall nicht die vorgesetzte Behörde.“ Rein rechtlich könnte eine andere Abteilung am Landratsamt im Rahmen einer Sachbeschwerde gegen einen Bürgermeister tätig werden.

Auch in einem anderen Punkt widerspricht er Böcker: Die Aussage des Landratsamtes, ob auf dem Grundstück grundsätzlich Baurecht bestehe, sei „keine verbindliche Klärung“ gewesen, die Beratung war lediglich vertraulich. Es obliege dem Landratsamt auch nicht zu prüfen, ob auf dem Grundstück Baurecht bestehe. Das sei erst Thema im Genehmigungsverfahren. Sollte kein Bebauungsplan nötig sein – wie die Gemeinde glaubt – wäre das Landratsamt nicht am Verfahren beteiligt.

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