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Das besagte Grundstück des Freistaats, auf dem die Gebäude errichtet werden soll.

Gremium gegen Wohnprojekte für Flüchtlinge

Gemeinderat probt den Aufstand

Seeshaupt – Das Gremium des Gemeinderats spricht sich weiter gegen zwei Wohnungsprojekte für Flüchtlinge im Ort aus.

In Seeshaupt gibt es zwei Grundstückseigentümer, die für Flüchtlinge bauen wollen: Ein privater Investor möchte auf seinem Areal in der Nähe des Bahnhofs Unterkünfte für 100 Asylbewerber errichten und die Regierung von Oberbayern an der St. Heinricher Straße auf Staatsgrund zwei Wohngebäude für 36 anerkannte Flüchtlinge.

Die Mehrheit des Gemeinderats lehnt beide Bauvorhaben ab, obwohl allen bewusst ist, dass man sich rechtlich auf unsicherem Terrain bewegt. Bei der Sitzung am Dienstag ging es zunächst um den Vorbescheid für die „Xanthos-GmbH“. Der Gemeinderat hatte den Vorbescheid bei der Februar-Sitzung abgelehnt, weil Seeshaupt zusätzlich zu den sechs Familien im evangelischen Ferienhaus keine weiteren 100 Flüchtlinge verkraften könne.

Gemeinderat lehnt Asylbewerberheim für 100 Flüchtlinge ab

Die Regierung will nun das gemeindliche Einvernehmen ersetzen. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag des 3. Bürgermeisters Max Amon von der Tagesordnung genommen; und gleichzeitig wurde beim Landratsamt um Fristverlängerung bis 31. Mai ersucht. Das Gremium begründete seinen einstimmigen Beschluss mit der stagnierenden Zahl an Neuankömmlingen und Neuregelungen für die Unterbringung von Flüchtlingen.

"Menschenunwürdige Unterbringung"

Auch beim Bauvorhaben der Regierung probt der Gemeinderat den Aufstand: Obwohl es die Festsetzungen im Bebauungsplan erfüllt, lehnte er es – wie übrigens auch Anlieger - im Februar mehrheitlich ab, weil man sich an der „menschenunwürdigen Unterbringung“ stößt.

Das Grundstück liege zwar in Top-Lage mit Blick zum See, aber die Menschen könnten hier nur „hausen“ statt zu wohnen, so Gemeindrätin Ulrike Xylander. Aufenthaltsräume, Küchen und Bäder müssten gemeinsam genutzt werden, die Schlafzimmer für zwei Personen seien 10,94 Quadratmeter groß. Zum Vergleich: Im gerade eröffneten Münchener Katzendorf, Kosten: drei Millionen Euro, gibt es für 250 Katzen fast nur Einzelzimmer mit bis zu 14 Quadratmetern samt Balkon.

Für die erneute Vorlage am Dienstag hatte die Regierung die Wohneinheiten bei gleicher Grundfläche von drei auf vier erhöht, was aber nach Meinung des Gremiums die Lebensqualität nicht verbessert. Auch der Vorschlag von Bürgermeister Michael Bernwieser sowie den Gemeinderäten Stefan Müller und Barbara Kopf, für dieses Projekt den Bebauungsplan zu lockern und mehr Baufläche zuzulassen, fand keinen Zuspruch. Stattdessen möchte man direkt mit den Verantwortlichen bei der Regierung verhandeln.

Geplante Absprache mit Staatssekretär Eck

Die Gemeindräte Ulrike Xylander, Fritz Stuffer und Max Amon haben sich bereits an Staatssekretär Gerhard Eck gewandt und Details zum „Wohnungspakt Bayern“ erfahren. Das Seeshaupter Objekt wäre das dritte dieser Art in Bayern, so Amon. Nach langer Debatte rang sich der Gemeinderat zu dem Beschluss durch, dass man grundsätzlich die Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge begrüße, die Zustimmung aber von gewissen Standards abhängig mache. Und Amon ergänzte: „Wir wollen mit Staatssekretär Eck den Dialog suchen, weil wir die jetzige Planung unwürdig und unmenschlich finden.“

von Renate von Fraunberg

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