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Seniorenzentrum in Penzberg: Novita ist seit Oktober 2018 der Betreiber ohne Mietvertrag.

Seniorenzentrum in Penzberg: Novita will nun vor Gericht die Rolle der Stadt beleuchten lassen

Die Auseinandersetzung um die Zukunft des Seniorenzentrums in Penzberg geht weiter: Novita will nun vor Gericht die Rolle der Stadt beim Verkauf beleuchten lassen.

Penzberg – Die Novita-Stiftung hat im Streit um das Penzberger Seniorenzentrum Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II eingelegt. Der Betreiber des Altenheims hatte den Prozess zwar gewonnen. Mit der Berufung will Novita nun aber erreichen, dass das Oberlandesgericht die Rolle der Stadt Penzberg beim Verkauf des Hauses an die Thomas-Wimmer-Stiftung beleuchtet. Dies teilte Novita-Geschäftsführer Christoph Hofmann am Dienstag mit. Zugleich droht er dem Eigentümer mit dem Gerichtsvollzieher, da noch kein Mietvertrag vorliegt.

Seniorenzentrum Penzberg: Novita setzt auf Gerichtsvollzieher

Das Urteil, das im vergangenen März verkündet wurde, verpflichtete den Eigentümer, die Thomas-Wimmer-Stiftung, dazu, der „Novita Seniorenzentrum Penzberg GmbH“ einen Miet- oder Pachtvertrag bis Ende 2022 zu geben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da der unterlegene Eigentümer bereits Einspruch eingelegt hat. Laut Novita-Geschäftsführer Hofmann gibt es weiterhin keinen Miet- oder Pachtvertrag für das Seniorenzentrum. Er will ihn nun per Gerichtsvollzieher durchsetzen. Novita muss laut Hofmann zuerst 200.000 Euro bei Gericht hinterlegen. Dann könne das Urteil, bevor es Rechtskraft erhalte, vollstreckt werden, erklärte er gestern.

Seniorenzentrum Penzberg: Berufung gegen Landgericht-Urteil

Zugleich möchte Hofmann vor das Oberlandesgericht ziehen. Die eigene Berufung gegen das Landgericht-Urteil habe nichts direkt mit dem Einspruch der Thomas-Wimmer-Stiftung zu tun, erklärte er. Man wolle, dass die Rolle der Stadt bei der Übergabe des Hauses an die Thomas-Wimmer-Stiftung beleuchtet wird. Diese Rolle sei „sehr unrühmlich“ gewesen. Ziel sei es, so Hofmann auf Nachfrage, dass der Vergabeprozess als unrechtmäßig beurteilt wird und rückabgewickelt werden muss. „Wir erhoffen uns, dass dann ein anderer Käufer auftritt, der uns einen Mietvertrag gibt“, erklärte er. „Uns ist egal, wer Eigentümer wird, er muss nur der Aufgabe als ein langfristiger Partner gerecht werden.“

Seniorenzentrum: Stadt Penzberg wollte Investor verhindern

Die Stadt Penzberg hatte, wie berichtet, im vergangenen Jahr ihr Seniorenzentrum an die Thomas-Wimmer-Stiftung übertragen (im Grundbuch seit 30. Januar 2019), die als Betreiber den AWO-Verband München anstelle von Novita haben will. Der Hintergrund: Die Stadt wollte so verhindern, dass mit Novita zugleich die WOB-Gruppe als Investor ins Haus kommt. Die Stadt fürchtet, dass es dem Duo anders als einem Wohlfahrtsverband um rein wirtschaftliche Interessen geht – so hatte es Bürgermeisterin Elke Zehetner vor Gericht formuliert.

Dagegen wehrt sich Novita-Geschäftsführer Hofmann, der seit Jahren mit dem Investor zusammenarbeitet. WOB, sagte er, handle nicht anders als die Thomas-Wimmer-Stiftung. Das Unternehmen, so Hofmann, würde das Gelände für die Altenheimarbeit zur Verfügung stellen. Es sei „weit entfernt von kapitalistischem Interesse“. Das Modell, das ihm vorschwebt: WOB darf das Grundstück kaufen, baut ein neues Seniorenzentrum und teilt es in Einzelapartments auf, für die Penzberger ein Vorkaufsrecht erhalten. Diese Teileigentümer bekommen einen Mietzins zwischen drei und vier Prozent. Novita betreibt das Seniorenzentrum und zahlt der WOB, dem Verwalter der Teileigentümer, eine Pacht. Die Belegung des Hauses, so Hofmann, geschehe unabhängig von den Teileigentümern. Diese hätten aber den Vorteil, dass sie auf der Warteliste nach oben rutschen, wenn sie selbst einen Platz brauchen. Das bestehende Haus würde ihm zufolge bis Ende 2022 – dann läuft die Erlaubnis der Heimaufsicht ab – weiterbetrieben und danach abgerissen.

Lesen Sie auch: Urteil verkündet - Novita siegt vor dem Landgericht München II

Seit Oktober 2018 betreibt Novita das Seniorenzentrum - trotz Widerstands des Eigentümers.

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