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CSU-Ministerpräsident Markus Söder wird im Landkreis Weilheim-Schongau scharf kritisiert.

„Einsamer Traum des Herrn Söder“

Söder-Reform würde Landkreis Weilheim-Schongau Millionen kosten

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Die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), aus der Stadt und dem Landkreis München einen eigenen Regierungsbezirk zu machen, sind gestern im Kreisausschuss in Weilheim auf massive Ablehnung gestoßen.

Landkreis Weilheim-Schongau – Kreisrat Bernhard Kamhuber (SPD, Huglfing) hatte zum Ende der Sitzung die Frage gestellt, ob das Landratsamt bereits geprüft habe, welche Auswirkungen Söders Plan auf den Landkreis Weilheim-Schongau haben würde.

„Noch ist viel unklar“, berichtete Landrätin Andrea Jochner-Weiß (CSU). Sie habe am Wochenende lange mit Regierungspräsidentin Maria Els telefoniert. „Frau Els weiß aber auch noch nicht, wie das gemacht werden soll. Auch sie wurde von den Äußerungen Markus Söders vollkommen überrascht“, so Jochner-Weiß. Söder hatte gefordert, dass die Stadt und der Landkreis München bis 2025 einen eigenen Regierungsbezirk bilden sollen und Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit den entsprechenden Vorbereitungen beauftragt.

„Wenn dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt würde, wäre das für uns äußerst unerfreulich“, sagte Kreiskämmerer Norbert Merk am Montag mit größtmöglicher Diplomatie im Kreisausschuss. Er habe mal ausgerechnet, was es bedeuten würde, wenn das finanzstarke München und der ebenso wohlhabende Landkreis aus dem Regierungsbezirk Oberbayern austreten würden.

Lesen Sie auch: Kreiskämmerer Merk im Interview: „Es wird nicht einfacher“

 „Es wären erhebliche finanzwirtschaftliche Verwerfungen zu befürchten, denn trotz fehlender Einnahmen würde sich an den bestehenden Kosten nicht viel ändern“, so Merk. Er rechnet mit Mehrkosten von sieben bis zehn Millionen Euro, die auf den Landkreis Weilheim-Schongau zukommen würden. Geld, das sich das Landratsamt über die Kreisumlage von den Kommunen holen müsste. „Das entspricht einer Anhebung der Kreisumlage um fünf bis sieben Punkte“, warnte Merk. Das würde dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden deutlich weniger Geld verfügbar hätten.

Michael Asam (SPD, Peiting), der nicht nur im Kreisausschuss, sondern auch im Bezirkstag sitzt, warnte vor allzu großer Aufgeregtheit. Man habe das bereits beim Bezirk besprochen, berichtete er. Und „dieser Vorschlag ist wieder einmal ein nicht abgestimmter, einsamer Traum des Herrn Söder. Ein Traum, der schnell austräumt sein wird.“  set

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