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Der Baumschutz ist ein Thema, das in Weilheim immer wieder die Gemüter erhitzt. Nun gab es einen Vorstoß von „Bund Naturschutz“ und vom Agenda-21-Arbeitskreis „Natur“ zu dem Thema. 

Baumschutz in Weilheim

„Stadt soll nicht in Privatbesitz eingreifen“

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Wie soll es mit dem Baumschutz in Weilheim weitergehen? Der Bauausschuss beschäftige sich mit einem Antrag von Agenda 21 und "Bund Naturschutz".

Immer wieder hat sich die Stadtratsmehrheit in den vergangenen Jahren gegen den Erlass einer Baumschutzverordnung für Weilheim ausgesprochen. Und erst im März gab es auch bei der Bürgerversammlung in der Stadthalle eine klare Abfuhr: Dort stimmten nur sieben der rund 80 Anwesenden dafür, dass sich der Stadtrat mit diesem Thema befassen möge (wir berichteten).

Vor diesem Hintergrund zielten der Agenda-21-Arbeitskreis „Natur“ und die Ortsgruppe des „Bund Naturschutz“ ausdrücklich nicht auf eine „pauschale Satzung“ ab, als sie nun einen ausführlichen Antrag an den Stadtrat „zum besseren Schutz von Bäumen im Stadtgebiet“ stellten. Stattdessen werden „Einzelmaßnahmen, Hilfen für Privatbaumbesitzer sowie eine bessere Kontrolle und Überprüfung von bestehenden Schutzbestimmungen“ angeregt, um stadtbildprägende Bäume künftig besser zu schützen.

„Da sind gute Ansätze dabei, die wir uns zunutze machen sollten“, sagte Rupert Pentenrieder (BfW), der Grün-Referent des Stadtrats, als das Thema in der Juni-Sitzung des Bauausschusses diskutiert wurde. Doch auf „die Geschichten mit Privatbäumen“ (so Bürgermeister Markus Loth) will sich das Gremium nicht einlassen. Eine Entscheidung über den Antrag wurde einstimmig vertagt.

Erste Forderung der Antragsteller – für die Agenda-Gruppe hat Sprecherin Monika Propach, für den „Bund Naturschutz“ Dr. Helmut Hermann unterzeichnet – ist, dass die Stadt „ein verbindliches Kataster stadtbildprägender Bäume“ erstellen soll. Für Bäume auf städtischem Grund führen die Stadtwerke bereits ein digitales Kataster, sagte Manfred Stork, Leiter der Bauverwaltung im Rathaus. Doch was private Bäume betrifft, gebe es dafür „keine Rechtsgrundlage“. Skeptisch war Stork auch ob der Forderung, private Baumbesitzer sollten bei „Kontrolle, Pflege sowie Unterhalt ausgewiesener stadtbildprägender Bäume finanziell zu 100 Prozent“ unterstützt werden. „Das ist haushaltsrechtlich relevant, das muss genau geprüft werden“, so Stork: „Das kann plötzlich ein enormer Posten werden.“

„Finanzielle Unterstützung geht nicht“, so die klare Absage von BfW-Stadtrat Pentenrieder. Und auch CSU-Vertreter Klaus Gast betonte, die Stadt solle „nicht eingreifen in Privatbesitz: weder finanziell noch durch Erstellung eines Katasters für Privatbäume“.

Als Hauptproblem in Sachen „Baumschutz“ benannte Gast, dass „für schützenswert befundene Bäume manchmal einfach umgeschnitten werden und keine Sanktion erfolgt“. Auch Pentenrieder forderte eine „rechtliche Handhabe“, um gegen „schwarze Schafe“ in dieser Hinsicht vorgehen zu können: „Da geht es auch um die Außenwirkung.“ Bauträger dürften nicht das Gefühl haben: „Die können sagen, was sie wollen – uns passiert nichts.“ Und auch die Stadt selbst müsse bei Bauarbeiten im öffentlichen Raum wachsam sein. Pentenrieder räumte ein, man habe bei den Arbeiten an der Stadtmauer nicht ausreichend auf die Sicherung der großen Weide geachtet – die vergangenen Februar dann gefällt werden musste.

Der Agenda-Kreis „Natur“ und der "Bund Naturschutz" regen an, grundsätzlich Fachgutachten einzuholen, wenn bei Bauarbeiten im öffentlichen Raum stadtbildprägende Bäume betroffen sind – und die vorgeschlagenen Sicherungsmaßnahmen dann auch zu beachten. In Bebauungsplänen sei eine Strafe von mindestens 3000 Euro festzusetzen, wenn ein als „zu erhaltend“ ausgewiesener Baum widerrechtlich beseitigt wird.

Über diese Forderungen wird in Ausschuss und Stadtrat wohl noch diskutiert. Man müsse „schauen, was rechtlich möglich ist“, sagte Grünen-Sprecher Alfred Honisch und zollte der Agenda-21-Gruppe für ihren Vorstoß „ein großes Lob“. Dem Stadtratskollegen Rupert Pentenrieder war bei all dem diese Feststellung wichtig: „Wir sind eine grüne Stadt. Da ist bisher darauf geschaut worden, und das wird auch in Zukunft so sein.“

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