Auch in Bezug auf Angelegenheiten, die die Krankenhaus GmbH betreffen (hier ein Foto aus einem OP im Krankenhaus Weilheim), entscheidet das Landratsamt, ob sie der Kreistag öffentliche oder nicht öffentlich behandelt.  Foto: Ruder (Archiv)
+
Auch in Bezug auf Angelegenheiten, die die Krankenhaus GmbH betreffen (hier ein Foto aus einem OP im Krankenhaus Weilheim), entscheidet das Landratsamt, ob sie der Kreistag öffentlich oder nicht öffentlich behandelt.

Zwei Anträge bei der jüngsten Sitzung

Was wird öffentlich behandelt, was nicht? Kreistag von Weilheim-Schongau streitet weiter

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
    schließen

Wie viel Geheimniskrämerei darf sein? Und wie viel muss sein? Der Streit darüber tobt weiter im Kreistag. Gleich zwei Anträge forderten bei der letzten Sitzung mehr Transparenz im Sinne der Bürger.

  • In manchen Angelegenheiten - etwa solche, die Krankenhaus GmbH betreffen - entscheidet derzeit das Landratsamt, was im Kreistag öffentlich behandelt wird und was nicht.
  • Das sorgt im Kreistag für Kritik, auch eine juristische Prüfung gab es schon.
  • Da über einen Antrag der Grünen nicht abgestimmt wurde, kam es in der jüngesten Kreisttagssitzung zu Tumulten.

Landkreis – Das Thema kommt immer wieder aufs Tapet: Ist es korrekt, dass der Kreistag in seiner Geschäftsordnung festgelegt hat, dass „Beteiligungsangelegenheiten“, also alles, was die Krankenhaus Weilheim-Schongau GmbH, die EVA oder die Radom Raisting GmbH betrifft, „grundsätzlich nichtöffentlich“ behandelt und beschlossen werden soll? Derzeit ist es so, dass das Landratsamt entscheidet, welche Informationen unproblematisch sind und öffentlich besprochen werden können.

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag hatte deswegen beantragt, den umstrittenen Passus juristisch prüfen zu lassen (wir berichteten) und die Ergebnisse danach im Kreistag zu besprechen. Das Landratsamt schickte die Geschäftsordnung daraufhin an die Regierung von Oberbayern und sandte deren Stellungnahme an die einzelnen Fraktionschefs, setzte sie aber nicht erneut auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung.

Auch lesenswert: Weilheim-Schongau: Jäger wollen Jagdberater absägen

Erst nach vehementen Protesten der Landtagsabgeordneten und Kreisrätin Susann Enders (Freie Wähler/Weilheim) wurde das Thema doch noch im Kreistag besprochen. „Unser Antrag forderte nichts Verbotenes, sondern hat die größtmögliche Transparenz für die Bürger zum Ziel“, sagte sie. Die Stellungnahme der Regierung sei korrekt, „aber für ehrenamtliche Kreisräte kaum verständlich formuliert“. Zudem „rechtfertigt die Begründung nur die Entscheidung, alles nichtöffentlich zu behandeln und geht überhaupt nicht auf Argumente ein, die dafür sprechen würden“, so Enders. „Die Flucht ins Privatrecht muss unterbunden werden. Statt dessen muss für jedes Thema extra geklärt werden, ob das Gesellschaftsrecht wirklich das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.“ Das gelte auch für den Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH. Dessen Mitgliedern sei es sogar untersagt, ihre eigenen Fraktionskollegen zu informieren. „Mehr Transparenz würde hier den Verdacht der Mauschelei ausräumen“, so Enders weiter im Kreistag.

Leis: „Wir prüfen sehr sorgfältig, was in die Öffentlichkeit muss“

Landrätin Andrea Jochner-Weiß reagierte erwartungsgemäß verschnupft: „Wir haben, wie in ihrem Antrag gefordert, die Rechtmäßigkeit der Formulierung prüfen lassen. Diese ist uns bescheinigt worden.“ Ihr Geschäftsleiter Georg Leis assistierte: „Wir prüfen sehr sorgfältig, was in die Öffentlichkeit muss, stecken da aber in einem juristischen Korsett.“ Dazu, warum dann überhaupt die Geschäftsordnung in diesem entscheidenden Punkt geändert werden musste, sagte er allerdings nichts.

Michael Deibler (CSU/Peiting) attackierte Enders scharf: „Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht. Die Verwaltung hat geliefert. Sollen wir nun so lange diskutieren, bis das gewünschte Ergebnis vorliegt?“ Das ließ Enders nicht auf sich sitzen. Sie erinnerte daran, dass eine einzige Stimme den Ausschlag für den Nichtöffentlichkeitsbeschluss gegeben habe: „Ich zweifle heute noch an, dass damals korrekt ausgezählt wurde.“ Hans Schütz (Grüne/Peiting) meinte „mit der Formulierung wird der Anschein erweckt, dass wir etwas geheim halten wollen“. Er kündigte einen Antrag für die nächste Sitzung an, die Geschäftsordnung zu ändern und den Grundsatz „öffentlich vor nichtöffentlich“ wie früher dort zu verankern.

„Auch wenn wir die Formulierung ändern, ändert sich tatsächlich nichts“, sagte Jochner-Weiß und beendete die Debatte. Warum man die bisherige Regelung dann im Frühjahr unbedingt ändern musste, führte sie nicht aus.

Grüne fühlen sich nicht ausreichend zur Krankenhaus GmbH informiert

Im Anschluss wurde ein Antrag der Grünen-Fraktion, behandelt. Die Grünen fühlen sich nicht ausreichend über die aktuellen Entwicklungen und Zielstellungen in der Krankenhaus GmbH informiert. Diese ist ein Tochterunternehmen des Landkreises, ihr Defizit und ihre Investitionen werden mit Steuergeldern aus dem Kreishaushalt finanziert. Deswegen forderten die Grünen, dass im Rahmen eines regelmäßigen Tagesordnungspunktes über die Situation in den Krankenhäusern berichtet werde.

„Unsere Krankenhäuser sind mehr als bloße Beteiligungsgesellschaften, sie sind Stützpfeiler unserer Gesundheitsfürsorge“, so Katharina von Platen (Grüne/Penzberg). Deswegen sei es wichtig, umfassend zu informieren, um „Sorgen und Unsicherheiten in der Bevölkerung entgegen zu wirken“. Als Beispiel nannte sie Diskussionen, nach denen die endgültige Schließung des Schongauer Krankenhauses drohe. Diskussionen, die jeder realen Grundlage entbehren, die aber zeigen, dass ein Informationsdefizit besteht.

Jochner-Weiß entgegnete, dass Krankenhaus-Geschäftsführer Thomas Lippmann im Kreistag informieren werde. Rüdiger Imgart (AfD/Weilheim), der den Antrag der Grünen als „sehr löblich“ bezeichnete, weil er sich „zu den bundesweit einmaligen Geschehnissen am Schongauer Krankenhaus nicht ausreichend informiert“ fühle, empfahl die Landrätin, die Heimatzeitung zu lesen.

„Sollte es etwas zu berichten geben, werde ich das auch hier tun“, sagte Jochner-Weiß und ließ darüber, dass sie den Kreistag nach Gutdünken in Kenntnis setzen kann, abstimmen. Eine Mehrheit kam zu Stande. Den ursprünglichen Antrag der Grünen brachte sie allerdings nicht zur Abstimmung. Die Folge war ein Tumult im Kreistag. Jochner-Weiß beendete daraufhin die Debatte mit den Worten: „Dann ist es halt beim nächsten Mal wieder auf der Tagesordnung.“

Lesen Sie auch: 548 Geburten trotz Krankenhaus-Schließung

Auch interessant

Kommentare