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Zur Premiere Besuch vom Bundesverkehrsminister: Alexander Dobrindt (li.) sprach in den neuen IHK-Räumen. 

verkehrsminister Alexander Dobrindt bei IHK

Viele Andeutungen und eine Absage

Weilheim - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt war bei der IHK zu Gast. Dort räumte er der Weilheimer Umfahrung gute Chancen ein.

Es war die erste gemeinsame Sitzung der IHK-Gremien im Oberland in der neuen Geschäftsstelle in Weilheim. Aber die regionale Politprominenz war nicht deswegen in Scharen in den modernen Sitzungssaal mit den vielen Glasfronten geströmt, sondern, weil sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Ehre gab, um sich „als hochkarätiger Gesprächspartner zu den Themen ‘Verkehrsprojekte‘ und ‘Breitbandausbau in der Region‘“ zu äußern, wie es in der Einladung hieß.

Doch, wer sich konkrete Aussagen über die in der Region geplanten Straßenbauprojekte erhoffte, wurde enttäuscht. Der neue Bundesverkehrswegeplan soll laut Dobrindt „in den Wochen vor Ostern“ veröffentlicht werden. Auf welcher Platzierung die Ortsumfahrungen von Weilheim, Murnau und Bad Tölz, die sich auf die gesamte Region auswirken, landen werden, „kann ich nicht genau sagen“, so der Verkehrsminister. Dann folgten aber starke Andeutungen darauf, dass diese Projekte in den vordringlichen Bedarf eingestuft werden und damit gute Chancen haben, in den nächsten 15 Jahren auch umgesetzt zu werden.

Über die Umgehungsstraße für Weilheim sagte er: „Ich weiß, dass es in Weilheim dringend notwendig ist, dass wir eine Umfahrung bauen.“ Er wendete sich an den Weilheimer Bürgermeister Markus Loth: „Lieber Markus Loth, es muss eine Debatte über die Trasse geben. Wir können nichts finanzieren, wofür es keine Trasse gibt.“ Als Bundesverkehrsminister sei er für die gesamte Bundesrepublik zuständig, Projekte in der Heimat habe er in seiner Funktion als Abgeordneter dabei aber besonders im Blick. Er sehe eine Notwendigkeit, die Projekte in Weilheim, Murnau und Bad Tölz zu verwirklichen. „Ich denke, Sie können das genau richtig werten“, meinte Dobrindt.

Für dringend nötig erachte er auch die Verwirklichung des Tunnelprojektes in Starnberg. Dennoch: „Eine Straße in unserer Region wurde nicht freigegeben. Das ist die Ortsumfahrung Starnberg“, sagte Dobrindt. Es bestehe von kommunalpolitischer Seite derzeit „erkennbare mangelnde Bereitschaft“ dafür, dass das Tunnelprojekt verwirklicht werde. „Ich wäre sehr dafür, dass sich die Stimmung ändert“, doch im Moment seien die Gegebenheiten in Starnberg andere. Dobrindt bedauert diese Entwicklung: „Wenn man nach jahrelanger Planung sagt: ‘so nicht‘, verschlingt das Millionen.“

Das Verkehrsministerium ruderte gestern zurück: Der Tunnel sei angemeldet und werde auch wieder in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Der Tunnel Starnberg könne jetzt finanziert werden, die notwendigen Mittel wären vorhanden, wenn es vor Ort nicht eine ablehnende Haltung der Stadt gebe.

Da Dobrindt zudem der Bundesminister für „digitale Infrastruktur“ ist, äußerte er sich auch zu diesem Thema: „Wir müssen den Breitbandausbau voranbringen.“ Deswegen sei ein Bundesförderprogramm entwickelt worden, das Lücken schließe.

Die anwesenden Landräte Andrea Jochner-Weiß (Weilheim-Schongau, CSU), Thomas Eichinger (Landsberg, CSU) und Josef Niedermaier (Bad Tölz-Wolfratshausen, Freie Wähler), Wolfgang Rzehak (Miesbach, Bündnis 90/Grüne) und Anton Speer (Garmisch-Partenkirchen, Freie Wähler) lauschten den Worten des Ministers ebenso gespannt wie der Landtagsabgeordnete Harald Kühn (CSU) sowie die Bürgermeister Markus Loth (Weilheim, BfW) und Elke Zehetner (Penzberg, parteifrei).

Kathrin Hauser

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