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Übergaben die Unterschriften-Listen an Bürgermeister Markus Loth: (v.l.) Maiken Winter (ÖDP), Sonja Zlomislic („Parents for Future“), Isabel Fischer und Manuel Neulinger (Grüne). 

570 Bürger wollen Ausrufung des Klima-Notstands in Weilheim

570 Weilheimer Bürger wollen, dass in ihrer Heimatstadt der Klima-Notstand ausgerufen wird. Die Unterschriften wurden Bürgermeister Markus Loth übergeben. 

Weilheim – „Wir haben ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk mitgebracht.“ Mit diesen Worten übergab Manuel Neulinger Weilheims Bürgermeister Markus Loth die Listen mit den rund 570 Unterschriften, mit denen sich Bürger aus der Kreisstadt für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen haben. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass Weilheim bis 2030 klimaneutral ist, indem bei Beschlüssen des Stadtrats die Auswirkung auf das Klima berücksichtigt und entsprechend entschieden wird.

Es handelt sich bei der Aktion um einen Bürgerantrag nach Artikel 18b der Bayerischen Gemeindeordnung. Dieser besagt, dass die Gemeindebürger beantragen können, „dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt“. Dabei ist auch festgelegt, dass mindestens ein Prozent der Wahlberechtigten den Bürgerantrag durch ihre Unterschrift unterstützen müssen. Da es in Weilheim rund 17 000 Wahlberechtigte gibt, sind 170 Unterschriften nötig, gesammelt wurde mehr als das Dreifache, womit sich Neulinger schon vor der Prüfung der Unterschriften durch das Einwohnermeldeamt auf der sicheren Seite sieht. Als nächstes muss innerhalb eines Monats über die Zulässigkeit des Antrags entschieden werden. Wenn er zulässig ist, muss ihn der Rat innerhalb von drei Monaten behandeln.

Bürgemeister Loth sagte zu, dass der Antrag in der nächsten Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12. November vorberaten wird. Danach werde er auf die Tagesordnung der folgenden Stadtratssitzung gestellt.

„Im Grunde genommen läuft das schon“, so der Bürgermeister zur Behandlung der Klima-Thematik im Stadtrat. Alfred Honisch hätte einen entsprechenden Antrag bereits eingereicht. Loth hatte auch noch „eine ketzerische Frage“ an die Delegation der Klima-Aktivisten. „Habt Ihr auch Ideen?“ wollte er wissen. Genannt wurden ihm unter anderem die Unterstützung von neuen Wohnkonzepten zur Teilung von übergroßen Wohnungen und die Reduktion der Autoanzahl. 

Alfred Schubert

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