An der Ludwig-Thoma-Strasse

Keine Ausnahme für Fleischautomat

Erst lehnte der Weilheimer Bauausschuss das Ansinnen ab, jetzt auch der Stadtrat. An der Ludwig-Thoma-Straße wird es keinen Fleischautomaten geben.

Weilheim – Schon im Bauausschuss hatte der Antrag eines Weilheimer Metzgers, eine Ausnahme für seinen Verkaufsautomaten von einer Veränderungssperre zuzulassen, für Wirbel gesorgt. Nun gab es auch bei der Stadtratssitzung Diskussionen darüber, wie an der „Münchner Straße /Ecke Ludwig-Thoma-Straße“ verfahren werden soll. Dort war der Automat trotz Veränderungssperre aufgestellt worden.

Ein Geschäftsmann möchte das Eckgrundstück im Mischgebiet bebauen. Die Stadt hatte daraufhin beschlossen, einen Bebauungsplan für das Gebiet „Münchner Straße /Ecke Ludwig-Thoma-Straße“ aufzustellen und gleichzeitig eine Veränderungssperre verhängt, damit nicht Tatsachen geschaffen werden, die einem künftigen Bebaungsplan widersprechen.

Dennoch hat der Eigentümer im Sommer verschiedene bauliche Maßnahmen vorgenommen und einen Teil des Grundstücks an einen Weilheimer Metzger vermietet, damit dieser dort einen Verkaufsautomaten aufstellen kann. Ende Juli wurden der Grundeigentümer und der Metzger vom Landratsamt dazu aufgefordert, den Verkaufsautomaten samt Werbung dafür zu entfernen. Als Reaktion beantragte der Metzger eine Ausnahme der Veränderungssperre für seinen Automaten, da diesem öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dem widersprach das Stadtbauamt: Da hinsichtlich der Verkehrssicherheit Bedenken bestünden, könne keine Ausnahme gemacht werden. Auch der Bauausschuss stimmte in seiner Vorberatung einstimmig gegen den Antrag.

FDP-Stadträtin Saika Merx sorgte in der Stadtratssitzung dann noch für eine ganz neue Wendung in der Diskussion: „Ich halte den Verkaufsautomaten für verfahrensfrei“, sagte sie, deswegen greife die Veränderungssperre bei diesem auch nicht. Wenn es Bedenken wegen der Verkehrssicherheit gebe, müssten diese auf verkehrsrechtlichem Wege gelöst werden. „Das ist ganz klar eine bauliche Anlage“, sagte Bauverwaltungsleiter Manfred Stork. Ob der Verkaufsautomat von der Sperre erfasst werde oder nicht: „Wir haben hier über den Antrag auf Aussetzen der Veränderungssperre zu entscheiden“, sagte der zweite Bürgermeister Horst Martin (SPD). Wie schon im Bauausschuss fiel auch im Weilheimer Stadtrat das Votum einstimmig aus: Die Stadträte lehnten eine Ausnahme von der Veränderungssperre einstimmig ab.

Rubriklistenbild: © dpa

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