Arbeitsgesuche von abgelehnten Asylbewerbern

Dicke Akten, knifflige Fälle

Dürfen abgelehnte Asylbewerber arbeiten oder nocht? Im Landratsamt wird darüber wöchentlich  im Einzelfall entschieden.

Weilheim– Helmut Hartl muss ganz schön schleppen. Vier prall mit Akten gefüllte blaue Leinenbeutel trägt er bei brütender Hitze in den ersten Stock des Landratsamtes in Weilheim. Oben im Sitzungssaal warten bereits zwei Mitarbeiterinnen des Landratsamtes, Andrea Martin und Lydia Schminke, auf den Leiter des Sachgebiets „Ausländerwesen“ – und Landrätin Andrea Jochner-Weiß. Die wöchentliche Einzelfallentscheidung steht an. 29 Mal in den kommenden 60 Minuten wird die Landrätin nach Rücksprache mit den Mitarbeitern darüber entscheiden, ob ein abgelehnter Asylbewerber (weiter) arbeiten darf oder nicht.

Auf den dicken Akten befindet sich ein Deckblatt mit den wichtigsten Angaben zum einzelnen – meist kniffligen – Fall. Zum Beispiel der eines jungen Mannes aus Nigeria; wie bei den meisten seiner Landsleute wurde sein Asylantrag bereits abgelehnt, aber er hat eine so genannte Duldung, dank der er im Lande bleiben darf – vorerst. Er möchte arbeiten. Das ist im Landkreis mittlerweile möglich, auch wenn der Freistaat das nicht gerne sieht. CSU-Landrätin Jochner-Weiß: „Wir machen von unserem Ermessensspielraum Gebrauch.“ Im Falle des Nigerianers jedoch ändert das nichts. Der Mann zeige keine Kooperationsbereitschaft bei der Beschaffung seiner Identitätspapiere und ist zudem wegen Körperverletzung vorbestraft. „Nein“, schreibt Jochner-Weiß mit ihrem Füllfederhalter auf das Papier.

Ein Landsmann des Nigerianers, der bereits einen 25-Stunden Job in der Umgebung von Weilheim hat, möchte aufstocken, allerdings im Logistikzentrum von „Amazon“ an der B 17 kurz vor Augsburg. Das wird abgelehnt, die Fahrt von der Ammermühle bei Rottenbuch würde zu lange dauern. Die abgelehnten Asylbewerber haben eine Residenzpflicht im Landkreis. Seinen 25-Stunden-Job darf er behalten.

Ob jemand arbeiten darf, hängt von verschiedenen Kriterien ab: Straftaten, Sprachkenntnisse, Anerkennungsquote der jeweiligen Herkunftsländer, Integrität, Identität, Mitwirkung an der Beschaffung von Ausweispapieren und Entfernung von der Arbeitsstätte zum Wohnort. Darauf haben sich die sechs Landkreise Starnberg, Landsberg, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau jüngst bei einem Treffen geeinigt, das auf Anregung von Landrätin Jochner-Weiß zustande gekommen war. Immer wieder seien sie und ihre Mitarbeiter mit dem Vorwurf von Asylbewerbern und Helfern konfrontiert worden, „Woanders sind die Landratsämter viel großzügiger“. Um dies auszuschließen, habe man sich auf ein einheitliche Linie mit den erwähnten Kriterien geeinigt, so die Landrätin.

Wesentlich ist die Anerkennungsquote fürs jeweilige Herkunftsland – je höher diese ist, desto größer die Chance auf eine Arbeitserlaubnis. Eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit und damit gute Chancen für eine Arbeitsgenehmigung haben Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Andere Menschen aus Ländern mit niedriger Anerkennungsquote wie Pakistan (drei Prozent) oder Ländern Schwarzafrikas, zum Beispiel Nigeria (15 Prozent), seien „aus migrationspolitischen Erwägungen“ abzulehnen, so die Forderung des Innenministeriums, der der Landkreis nicht in allen Fällen entspricht.

Die Regelung kommt auch einem Syrer zugute – Syrer haben eine Anerkennungsquote von 93,5 Prozent. Da der Landkreis nun „seinen Ermessensspielraum“ nutzt, kann der junge Mann seine Ausbildung im Nachbarlandkreis antreten, seine Sprachkenntnisse seien sehr gut, sein Verhalten „mustergültig“. Jochner-Weiß, die einige der Asylbewerber persönlich kennt, braucht nicht lange, um das Ansinnen zu genehmigen.

Auch die einzige Frau unter den 29 Fällen bekommt eine positive Nachricht aus dem Landratsamt. Die Mutter vierer Kinder darf in München arbeiten, der Weg ist zumutbar, der Mann passt derweil auf die Kinder auf. Mit der Unterschrift der Landrätin unter das Papier ist der Weg frei. Eine zusätzliche bürokratische Hürde, die so genannte Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit, entfällt, da im Landkreis in vielen Branchen Arbeitskräftemangel herrscht.

Ein wesentliches Kriterium bei der Einzelfallprüfung ist, ob der Asylbewerber bei der Beschaffung seiner Ausweispapiere kooperativ ist oder nicht. Damit beginnt ihr Dilemma: helfen die Asylbewerber mit, dürfen sie vielleicht arbeiten, können aber leichter abgeschoben werden. „Daran sieht man, was ihnen wichtig ist, Arbeit oder ein Bleiberecht“, sagt eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde und holt den nächsten Aktenordner. Nach 60 Minuten ist die Einzelfallentscheidung beendet. Fazit: Die Mehrzahl der Anträge ist positiv beschieden worden.

Johannes Thoma

Rubriklistenbild: © dpa

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