Einen direkten Aufruf zu Gewalttaten gegen die Bundesregierung soll Regina Schropp auf Facebook gepostet haben (links). Sie verweist darauf, dass sie momentan auf Facebook gesperrt sei (Screenshot rechts).
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Einen direkten Aufruf zu Gewalttaten gegen die Bundesregierung soll Regina Schropp auf Facebook gepostet haben.

Ausschlussverfahren beantragt

Nach Hassausbruch im Internet: Breite Front im Kreistag gegen Regina Schropp

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Der Gewaltaufruf, den die parteilose Kreisrätin Regina Schropp im sozialen Netzwerk „Facebook“ gepostet haben soll – sie selbst streitet das ab –, sorgt parteiübergreifend im Kreistag für Entsetzen. Nun soll nach Wegen gesucht werden, Schropp aus dem Gremium zu entfernen.

Landkreis – Nur wenige Minuten, nachdem ihre Sperre wegen Hassrede und Mobbing abgelaufen war, postete Schropp in der vergangenen Woche einen Link zu einer Pressekonferenz der Bundesregierung mit dem Kommentar: „Diese Leute müssen gefangen und eingesperrt werden. Am Besten in einem Erdloch oder Buchenwald.“ Prompt wurde sie von Facebook wieder gesperrt, der Grünen-Landtagsabgeordnete Andreas Krahl erstattete Strafanzeige.

Im Auftrag der Grünen-Fraktion im Kreistag machte Katharina von Platen (Penzberg) nun Nägel mit Köpfen und beantragte schriftlich beim Landratsamt „den sofortigen Ausschluss aus dem Kreistag von Frau Regina Schropp“.

„Bereits zum zweiten Mal ist die zwischenzeitlich fraktionslose Kreisrätin Frau Schropp mit beleidigenden (und zur Gewalt aufrufenden) Äußerungen gegen Regierungsmitglieder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Erscheinung getreten“, heißt es zur Begründung. Schropp „hat sich durch ihre Äußerungen nun zum wiederholten Male selbst disqualifiziert, ein politisches Amt innezuhaben. Es ist eine Zumutung für die übrigen Kreisrät*innen, Frau Schropp weiterhin als Amtskollegin ansehen zu müssen“, schreibt sie weiter.

Ihr sei klar, dass der Kreistag diese Entscheidung nicht treffen könne, meinte von Platen auf Nachfrage. Aber es gehe ihr bei dem Antrag darum, sich zu positionieren und Druck zu machen. Es müsse geprüft werden, auf welchen Wegen Schropp aus dem Kreistag entfernt werden könne.

CSU: Gebahren „das man nicht tolerieren darf“

Auch CSU-Fraktionschef Peter Erhard (Böbing) meinte auf Anfrage der Heimatzeitung, Schropp habe „ein Gebaren an den Tag gelegt, das man nicht tolerieren darf“. Sollte sie aus dem Kreistag entfernt werden, würde an ihrer Statt ein AfD-Kandidat nachrücken, was bedeuten würde, dass die CSU einen Platz in verschiedenen Ausschüssen verlieren würde. „Aber das kann nicht der Grund sein, um derartiges Verhalten zu dulden“, so Erhard. In der kommenden Woche finde eine CSU-Fraktionssitzung statt. „Und da steht das Thema ,Schropp’ ganz oben auf der Tagesordnung.“

Regina Schropp.

Falk Slyuterman (SPD, Schongau) zeigte sich entsetzt von den neuerlichen Ausfälligkeiten der parteilosen Peißenbergerin, die der „Querdenker“-Bewegung nahesteht. „Es ist schwer vorstellbar, mit so jemandem weiter im Kreistag zusammenzuarbeiten“, sagte er. Er setzt darauf, dass eine breite Mehrheit Schropp zum Rücktritt aus dem Kreistag auffordern soll, werde das aber auch noch mit der Fraktion diskutieren.

BfL: „Kommt Wählerauftrag in keinster Weise nach“

„Untragbar“ sei Frau Schropp für den Kreistag, meinte auch der stellvertretende Landrat Wolfgang Taffertshofer (BfL/Obersöchering) auf Anfrage. Sie bleibe nicht nur permanent dem Kreistag fern, weil sie sich weigere, eine Maske während der Sitzung zu tragen, sie schade auch dem Ansehen des Kreistags mit ihren Äußerungen. „Diese Frau kommt ihrem Wählerauftrag in keinster Weise nach“, so Taffertshofer weiter. Das könne so nicht länger hingenommen werden.

Freie Wähler: „Permanentes Schwänzen der Sitzungen“

Auch die Freien Wähler entschieden sich einstimmig dafür, den Antrag auf Ausschluss Schropps zu unterstützen, wie Susann Enders (Weilheim) berichtete. „Der Aufruf zu einer Straftat und Bedrohung der Bundesregierung im Zusammenhang mit Konzentrationslagern hat nichts mehr mit politischer Äußerung zu tun. Hier hat sie endgültig den Pfad der Legalität verlassen“, so Enders zur Begründung. Fraktionschef Michael Marksteiner ergänzte: „Frau Schropp hat durch ihr permanentes Schwänzen der Sitzungen und die wiederholten verbalen Ausfälligkeiten bewiesen, dass sie nicht für das Amt des Kreisrats geeignet ist.“

Landrätin: „Jegliche Grenze von Anstand und Moral überschritten“

Landrätin Andrea Jochner-Weiß meinte auf Anfrage: „Wenn Frau Schropp diese Aussage tatsächlich so gemacht hat, hat sie damit jegliche Grenze von Anstand und Moral überschritten und wohl ihr tatsächliches Gesicht gezeigt. Da es nach der geltenden Rechtslage keine Möglichkeit gibt, ein amtierendes Mitglied des Kreistages des Amtes zu entheben, kann ich den Antrag der Grünen aus rechtlichen Gründen leider nicht unterstützen.“

Die Rechtslage: So einfach wird ein Ausschluss aus dem Kreistag nicht

Bereits im Herbst, als Regina Schropp die Landrätin Andrea Jochner-Weiß in einer Mail unflätig beleidigt hatte, wurde die Verwaltung beauftragt zu prüfen, inwiefern man im Kreistag ein Ausschlussverfahren gegen Schropp starten könne. Wie der Geschäftsleiter des Landratsamtes, Georg Leis, gestern berichtete, habe die Prüfung ergeben, dass ein solches Verfahren im Kreistag selbst rechtlich nicht zulässig sei.

„Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass demokratisch gewählte Ehrenamtliche per Mehrheitsbeschluss einfach so ausgeschlossen werden können, wenn den anderen ihre Ansichten nicht passen“, so Leis. Im konkreten Fall sei das allerdings anders, da die Aussagen von Schropp strafrechtlich relevant sind: „Sollte es in diesem Zusammenhang zu einer Verurteilung kommen, kann der Richter Frau Schropp die Wählbarkeit aberkennen. Dann würde sie auch ihr Mandat im Kreistag verlieren“, so der Geschäftsleiter weiter.

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