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Übergaben Anfang Oktober einen Bürgerantrag mit 570 Unterschriften zur Ausrufung des „Klimanotstands“ in Weilheim an Bürgermeister Markus Loth: (v.l.) Maiken Winter (ÖDP), Sonja Zlomislic („Parents for Future“), Isabel Fischer und Manuel Neulinger (Grüne).

Debatte im Bauausschuss

Weilheim will „Klima-aktiv“ sein - und keinen „Klimanotstand“

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Die Stadt Weilheim will sich als „Klima-aktive Kommune“ positionieren, aber keinen „Klimanotstand“ ausrufen: Dafür hat sich der Bauausschuss des Stadtrates einmütig ausgesprochen. 

Weilheim – Die Forderung, für Weilheim den „Klimanotstand“ auszurufen, wurde in den vergangenen Monaten mehrfach an Bürgermeister Markus Loth (BfW) und den Stadtrat herangetragen. Grünen-Fraktionssprecher Alfred Honisch hatte im Juli bereits einen ersten Antrag dafür gestellt. Am 9. Oktober wurde Loth dann ein „Bürgerantrag“ mit dem gleichen Anliegen übergeben, unterschrieben von 570 Weilheimern.

Ziel dieser Anträge ist nicht nur ein politisches Bekenntnis in Sachen „Klimawandel“ (dessen „bedrohliches Ausmaß“ mit dem Begriff „Notstand“ anerkannt werden solle). Die Initiatoren fordern zugleich, dass die Stadt den Klimaschutz bei künftigen Entscheidungen vordringlich berücksichtigen und ein Klimaschutzkonzept erarbeiten solle, „das in seiner Verbindlichkeit über das Weilheimer Leitbild und die ISEK-Beschlüsse deutlich hinausgeht, mit dem Ziel, eine weitgehende Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 zu erreichen“.

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Dafür reichten die Initiatoren des Bürgerantrags am Montag noch eine Liste mit Dutzenden konkreten Vorschlägen ein, die eine überparteiliche Arbeitsgruppe unter Federführung des Weilheimer Klima-Experten Stefan Emeis erarbeitet hat. Diese Vorschläge reichen vom Thema „Verkehr“ über „Wärmeversorgung“ und „Stromverbrauch“ bis zur „Bildungsarbeit“. Auch Forderungen wie „mehr vegetarisches Essen in kommunalen Kantinen“ oder „Einstellung des Torfabbaus“ im Weilheimer Moos finden sich darin.

Vorerst kein „Klimamanager“

Diese Liste soll nun durchgearbeitet, bewertet, priorisiert und daraus dann ein Maßnahmenkatalog erstellt werden. Darin war sich der Ausschuss  in seiner Sitzung am Dienstag einig – und votierte einstimmig dafür, für diese Aufgabe einen Unterausschuss zu bilden, dem Stadträte, Vertreter der „Weilheimer Agenda 21“ und Fachleute angehören sollen. Das Votum des Bauausschusses – der in dieser Sache nur vorberatend tätig war, die endgültige Beschlussfassung erfolgt am 21. November im Stadtrat –umfasste zwei weitere Aspekte: Die Forderung der „Klimanotstand“-Initiatoren, eine Stelle für einen „Klimamanager“ im Rathaus einzurichten, solle nicht abgelehnt, aber zurückgestellt werden. „Dafür ist es jetzt zu früh“, meinte Bürgermeister Loth, erst müsse „ein roter Faden“ erarbeitet werden. Die Ausrufung des „Klimanotstands“ aber lehnt der Bauausschuss klar ab. Es gelte, einen besseren Begriff zu finden. Besser sei, Weilheim als „Klima-aktive Stadt“ auszurufen.

Diesen Begriff hatte Claus Reindl (BfW) eingebracht. Seiner Ansicht nach könne man in Weilheim noch viel tun für den Klimaschutz – von Maßnahmen im Bereich „Verkehr“ über Energieeffizienz und Gebäudesanierung bis zum Einkaufsverhalten. Doch die Stadt fange nicht bei Null an („in Weilheim wurde schon Vieles umgesetzt“), weitere Vorhaben müssten „wirklich effizient“ und finanzierbar sein – und letztlich sei bei diesem Thema „jeder einzelne Bürger gefordert“.

Begriff „Klimanotstand“ sei populistisch

Der Begriff „Klimanotstand“ jedoch sei populistisch und „schürt nur Ängste“, befand Reindl und war sich darin mit fast allen Rednern einig (siehe Kasten). Michael Lorbacher (SPD) nannte diesen Begriff „apokalyptisch“ und warnte vor Polarisierung. „Wir müssen nicht Klimapolitik machen, sondern Umweltpolitik“, sagte Romana Asam (FW) und riet, das Thema „nicht so groß aufzublasen“, sondern „den Katalog abzuarbeiten“. Klaus Gast (CSU) betonte: „Wichtig ist, dass der Stadtrat bei allen Entscheidungen auch Klima-Gesichtspunkte abwägt. Aber diese können nicht immer automatisch das Hauptkriterium sein.“

„Brauchen jemanden, der uns auf die Finger klopft“

Über das Wort „Notstand“ könne man diskutieren, räumte Antragsteller Honisch (Grüne) ein: „Aber nicht diskutabel ist, dass wir endlich etwas tun müssen“ – was auch Geld koste. Und längerfristig brauche Weilheim auch einen Klimamanager, „der uns permanent auf die Finger klopft“.

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