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Das Faltblatt des Staatlichen Bauamts Weilheim für die Bürgerbefragung der Stadt. Auf der Karte in der Mitte fehlen Teile von Weilheim.

Entscheidung im Stadtrat

Bürgerbefragung zur Umfahrung Weilheim wird eingestampft

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Wegen Fehlern im Infoblatt des Staatlichen Bauamts bricht die Stadt Weilheim die Bürgerbefragung ab. Sie soll später neu aufgelegt werden.

Weilheim - Die vor 14 Tagen begonnene Bürgerbefragung der Stadt Weilheim zur Umgehungsstraße wird nicht ausgewertet. Das hat der Stadtrat am Donnerstagabend nach kontroverser Diskussion mit 17 zu 11 Stimmen beschlossen. Einmütig sprach sich das Gremium dafür aus, die Bürgerbefragung demnächst neu aufzulegen. Das werde in der bis Mai laufenden Wahlperiode jedoch nicht mehr klappen, wie es hieß. Eine entsprechende „Empfehlung“ geht an den neuen Stadtrat.

Grund für den Abbruch der Befragung sind Fehler im beigelegten Info-Faltblatt des Staatlichen Bauamts, über die das „Weilheimer Tagblatt“ vergangene Woche berichtet hat. In der Übersichtskarte dieses Faltblatts fehlen zahlreiche Weilheimer Wohngebiete – im Osten sogar solche, die es seit fast 20 Jahren gibt. Zudem wurden unter anderem der Dietlhofer See, das Gögerl, das Weilheimer Moos, sämtliche Schutz- und Naherholungsgebiete weggelassen.

„Keine fehlerfreie Auswertung möglich“

FDP-Stadträtin Saika Gebauer-Merx nannte die Karte „dermaßen irreführend“, dass keine fehlerfreie Auswertung des Fragebogens möglich sei. Sie forderte deshalb, die Befragung „zu stoppen und baldmöglichst zu wiederholen“. Vor der Wiederholung sei dann öffentlich zu beschließen, „ob und welche Informationen der Bürgerbefragung beigelegt werden“. Diesem Antrag stimmte die Stadtratsmehrheit am Donnerstag zu.

Dagegen stimmten die „Bürger für Weilheim“ (BfW) inclusive Bürgermeister Markus Loth sowie Ingo Remesch (SPD). Auch sie sahen Mängel in der Broschüre des Staatlichen Bauamts; doch müsse deshalb nicht die gesamte Befragung verworfen werden, so BfW-Sprecherin Brigitte Holeczek. Man könne „dem mündigen Bürger“ dennoch zutrauen, „die richtige Entscheidung zu treffen“, fügte ihr Fraktionskollege Florian Lechner an.

Für die Stadtratsmehrheit hat die falsche Karte jedoch „ganz erhebliche Relevanz“, wie etwa Klaus Gast (CSU) sagte. Auf dieser Basis seien die Ergebnisse „nicht auswertbar“ (Alfred Honisch, Grüne) und sei „kein richtiges Stimmungsbild der Bevölkerung“ zu ermitteln (Walter Weber, FW). „Es ist nicht die eine Skizze, die mangelhaft ist, es ist die Gesamtdarstellung“, befand 2. Bürgermeister Host Martin (SPD). 

Loth. „Wir haben nicht an Faltblatt mitgewirkt“

Zahlreiche Stadträte beklagten, dass sie das Faltblatt des Bauamts nicht vorher zu Gesicht bekamen. Bürgermeister Loth betonte, das Staatliche Bauamt habe die Broschüre in Eigenregie erstellt: „Wir haben nicht daran mitgewirkt.“ Laut Stefan Frenzl (Stabsstelle Verkehr im Weilheimer Rathaus) war der Zeitplan so eng und kamen die Info-Faltblätter so knapp, dass „nicht mehr die Zeit für Kommunikation“ gewesen sei – so Frenzl gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Bereits 5000 Karten sind im Rathaus eingegangen

Eigentlich wollte die Stadt das Ergebnis der Bürgerbefragung noch vor der Kommunalwahl am 15. März bekannt geben. Bis vorgestern – eine Woche vor Abgabefrist – sind im Rathaus rund 5000 Antwortkarten eingegangen, also etwa ein Viertel der knapp 20000 Karten, die an alle Weilheimer ab 16 Jahren verschickt wurden. Diese kommen nun „unter Verschluss“, so Frenzl, und werden wohl bald vernichtet. Der Auftrag zur Auswertung durch das Münchener Büro CIMA sei gestern gestoppt worden.

Dennoch hat die Stadt für die nun abgebrochene Befragung bereits Kosten „im niedrigen fünfstelligen Bereich“ zu tragen, so Frenzl – für Erstellung, Druck, Versand und „Teile der Auswertung“. Allein die Portokosten betragen rund 20000 Euro.

mr

Lesen Sie auch: Stadtrat stimmt über „Stolpersteine“ ab

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