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Regierung lässt den Landkreis im Regen stehen: Teure Corona-Briefwahl

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Von: Sebastian Tauchnitz

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Geldscheine liegen aufeinander
Wer anschafft bezahlt - das will der Freistaat nicht mehr gelten lassen. © Monika Skolimowska/dpa

Ein findiger Regierungsrat im Haus kann zwar einiges Geld sparen, dafür aber einem ganzen Kreistag die gute Laune verderben. Zum Beispiel, wenn es um die Erstattung der Mehrkosten geht, die entstanden sind, weil bei der Stichwahl des Landrats im März die Stimmlokale geschlossen blieben und ausschließlich per Briefwahl votiert werden durfte.

Landkreis – Normalerweise sei die Sache klar, sagte Kreiskämmerer Norbert Merk im Kreistag. In Bayern gelte das Konnexitätsprinzip. Das lässt sich sehr schön mit dem Satz „wer anschafft, bezahlt“ zusammenfassen. Überträgt der Freistaat dem Landkreis Aufgaben, muss er den damit verbundenen Aufwand auch bezahlen. Das galt bislang auch immer bei Wahlen. Die Landkreise streckten das Geld vor und erhielten es dann aus München zurück.

Bei der Landrats-Stichwahl im März sah die Sache aber anders aus: Aufgrund der Corona-Pandemie hatte die Regierung beschlossen, dass die Stichwahl ausschließlich als Briefwahl organisiert werden soll (wir berichteten).

Damit verbunden waren deutlich höhere Kosten für Briefumschläge und Porto. Das machte am Ende allein für den Landkreis Weilheim-Schongau eine Summe von rund 200 000 Euro aus. Geld, von dem man ausging, dass es von der Landesregierung erstattet wird.

Doch dann sei besagter Regierungsrat ins Spiel gekommen, berichtete Merk weiter. Der habe einen Passus im Gesetz gefunden, der – grob vereinfacht – besagt, dass in Pandemiezeiten das Konnexitätsprinzip nicht immer gilt. So blieb dem Kreistag vorerst nichts übrig, als zähneknirschend einer überplanmäßigen Ausgabe von 200 000 Euro zuzustimmen. Die Kommunalen Spitzenverbände würden aber bereits ein juristisches Eingreifen prüfen, so Merk.

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