mehrere Silvesterraketen
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Auf Silvesterfeuerwerk soll heuer verzichtet werden.

Hitzige Diskussion im Kreisausschuss

Darf an Silvester geböllert werden?

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Es knallte gehörig im Kreisausschuss – auch ohne Feuerwerk. Die Bürgermeister von Schongau und Peiting gerieten in der Frage aneinander, wie man nun in Sachen Silvesterfeuerwerk verfahren soll. Der Landkreis hat dazu eine eindeutige Meinung.

  • Ist das Silvesterfeuerwerk im Landkreis erlaubt oder nicht?
  • Darüber gingen die Meinungen im Kreisausschuss auseinander
  • Die Landrätin appellierte an die Bürger, aufs Feuerwerk zu verzichten

Landkreis – Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder (CSU) war bereits vor einiger Zeit vorgeprescht und hatte in der Marktgemeinde ein Böllerverbot verhängt (wir berichteten). Sein Schongauer Kollege Falk Sluyterman wollte es aber nun noch einmal ganz genau wissen: „Wird der Landkreis ein flächendeckendes Feuerwerksverbot aussprechen?“ wollte er wissen. Sein Ordnungsamt habe ihm gesagt, dass das nicht zulässig sei, „obwohl ich es als Besitzer zweier Hunde eigentlich gern hätte“.

Ostenrieder übernahm die Antworten für die Landrätin

Statt der Landrätin übernahm aber zunächst Ostenrieder die Antwort: „Es gilt die 11. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“, dozierte er. Und die schreibe vor, dass man das Haus „nur aus triftigem Grund“ verlassen dürfe. „Das Zünden von Böllern ist aber kein triftiger Grund“, so Ostenrieder. Da müsse der Landkreis gar nichts erlassen. Er habe sich bei seiner Entscheidung, das Böllern zu verbieten, am Landkreis München und der Stadt Nürnberg orientiert, die genauso verfahren würden. Für diese Entscheidung habe er „extrem positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung“ erhalten, denn „die Menschen begrüßen es, dass es in Peiting klare Regeln gibt“.

Man sei aber nun mal nicht im Landkreis München oder in Nürnberg, sondern im Landkreis Weilheim-Schongau, entgegnete Sluyterman. Und deswegen habe das Landratsamt in dieser Frage sehr wohl ein gehöriges Wörtchen mitzureden. Das tat es dann auch. Und was gesagt wurde, dürfte Ostenrieder nicht gefallen haben. „Es gibt ein Verkaufsverbot für Feuerwerk. Wer aber noch etwas aus dem vergangenen Jahr im Keller liegen hat, darf das selbstverständlich auf seinem eigenen Grundstück zünden“, sagte Landrätin Andrea Jochner-Weiß.

Laut dem Justiziar muss ein „triftiger Grund“ vorliegen

Der Justiziar des Landratsamtes, Matthias Seitz, meinte, es müsse nur ein „triftiger Grund“ vorliegen, um die eigene Wohnung zu verlassen. Und wenn jemand mit seinem Hund Gassi gehe und dabei einen Böller zünde, „dann können wir nichts machen“.

Das wiederum wollte die Landrätin dann doch nicht so stehen lassen und stellte klar: „Wir appellieren an alle Bürger, heuer auf das Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten.“ Es geht nicht darum, zu verhindern, dass sich jemand dabei mit dem Corona-Virus infiziert. Aber es kommt immer wieder zu schweren Unfällen, wenn Feuerwerk abgebrannt wird. Und unsere Kliniken arbeiten am Anschlag und brauchen jedes Bett, um die Corona-Patienten zu versorgen.“ Sie warnte insbesondere davor, sich angesichts des Verkaufsverbots in Deutschland „jetzt irgendwelches Feuerwerk aus Polen oder Tschechien zu importieren. Das ist sehr gefährlich, weil die andere Sicherheitsstandards als wir haben.“

Später legte sie noch einmal per Pressemitteilung nach: Ja, der eigene Garten oder die heimische Terrasse gehöre zum privaten Raum, weswegen man sich dort auch nach der Sperrstunde um 21 Uhr aufhalten dürfe. Wenn dort Restbestände aus dem Vorjahr gezündet würden, sei das nicht zu ahnden. Allerdings „können Feuerwerkskörper und Böller aus den Vorjahren unter Umständen durch falsche Lagerung beschädigt sein und sollten nach Möglichkeit nicht gezündet werden, da dies mit einer erhöhten Verletzungsgefahr einhergeht.“

Appell an die Bürger, auf das Feuerwerk zu verzichten

Daher: „Auch wenn ich natürlich weiß, dass für viele Silvester ohne Feuerwerk nicht vorstellbar erscheint, kann ich doch meine eindringliche Bitte an alle Bürger nur noch einmal mit allem Nachdruck wiederholen: Verzichten Sie auf Feuerwerk! Ihr Verzicht ist ein Gewinn für uns alle!“

Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder legte in der vergangenen Woche allerdings noch einmal auf Facebook nach: „In Peiting vertreten wir die Auffassung, lieber auf Nummer sicher zu gehen, damit man nicht im Nachhinein schlimmstenfalls zur Rechenschaft gezogen wird, weil z.B. ein Richter eine andere Auffassung hat“, schrieb er in der Gruppe „Du kommst aus Schongau“. Weiter heißt es: „Deshalb erachte ich persönlich die Verordnung eher eng und vertrete die Auffassung, dass faktisch damit ein Verbot ausgesprochen sei. Diejenigen Orte, die von sich aus ein solches Verbot aussprechen, können dies jedoch nicht rechtlich haltbar machen, da ihnen dazu die Befugnis fehlt. Also entweder man beruft sich auf die Elfte Infektionsschutzmaßnahmenverordnung oder nicht. Ich würde mich nicht trauen, pauschal zu sagen, es sei erlaubt .“

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