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Debatte um Corona-Verluste

Darf der Kreis Weilheim-Schongau Unternehmern helfen, die für ihn tätig sind?

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Die Corona-Krise stellt zahlreiche Unternehmen im Landkreis vor existenzbedrohende Probleme. Die Vertragspartner des Landratsamtes baten daher um finanzielle Unterstützung und sorgten im Ferienausschuss für Debatten.

Landkreis– „Unsere Vertragspartner – Schulbusunternehmen, Reinigungsfirmen und die Caterer, die sich um das Schulessen kümmern und die Mensen betreiben – haben sich mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an uns gewendet“, berichtete Landrätin Andrea Jochner-Weiß am Freitag im Ferienausschuss des Kreistags. Schon in der Erläuterung des Beschlusses wurde klar, dass das Thema durchaus umstritten ist.

So führte Kreiskämmerer Norbert Merk aus, dass „die Bundesregierung schon weitgehend Verantwortung übernommen hat“ und verwies auf das Kurzarbeitergeld, die angebotenen Überbrückungskredite und Zuschüsse für Unternehmen. Merk betonte: „Vertraglich ist der Landkreis in keinem dieser Fälle verpflichtet, Gelder auszuzahlen. Es wäre eine reine freiwillige Leistung.“

Die Raten für die Busse werden auch fällig, wenn sie nicht fahren

Zudem führte der Hüter der Landkreisfinanzen aus, dass die Schulbusse ab Montag wieder fahren würden. Bei den Reinigungsdienstleistern habe man in den vergangenen Wochen Jahres- und Glasreinigungsleistungen, die normalerweise in den Sommerferien durchgeführt werden, vorgezogen, wo das möglich wäre. „Die Caterer sind am meisten und unmittelbarsten betroffen, weil natürlich kein einziges Schulessen ausgegeben werden kann“, sagte Merk. Und ergänzte: „Da geht es ihnen allerdings genauso wie allen Gastronomen.“

Ganz so wollte es die Landrätin dann doch nicht stehen lassen. „Bei den genannten Firmen handelt es sich um langjährige Partner, mit denen wir gut zusammenarbeiten“, betonte sie. Die Betriebe müssten Personal vorhalten, die Kosten insbesondere für die Busse würden weiterlaufen, obwohl sie derzeit nur herumstehen.

Vanni: „Fitnessstudios erhalten auch kein Geld vom Landkreis“

Ähnlich argumentierte auch Geschäftsleiter Georg Leis vom Landratsamt: „Ich bin ja auch Bürgermeister. Und da ist es ganz normal, dass wir demjenigen, der für uns den Winterdienst erledigt, einen bestimmten Betrag als Vorhaltekosten zur Verfügung stellen, weil er die entsprechende Streu- und Räumtechnik vorhält – ob es nun schneit oder nicht.“ Ähnliche sehe es auch bei den Unternehmern aus, die die Schülerbeförderung unternehmen. Bei Ausarbeitung der Verträge mit Schulbusunternehmern, Reinigungsfirmen und Caterern habe „sich natürlich niemand vorstellen können, dass wir mal wochenlang die Schulen schließen müssen“, so Leis weiter. Nur deswegen gebe es keinerlei vertragliche Verpflichtungen, die Unternehmen zu unterstützen.

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Alles gut und schön, meinte Manuela Vanni (Unabhängige/Peißenberg): „Ich bin zwar für mein soziales Denken bekannt, aber wir dürfen unsere Vertragspartner nicht zu sehr bevorzugen. Das Personal ist über die Kurzarbeit abgesichert und einem Fitnessstudiobetreiber zahlen wir auch nichts dazu.“

Reinigungsdienstleister forderten bis zu 90 Prozent

Man könne ein Fitnessstudio und die Schülerbeförderung schwerlich vergleichen, entgegnete Bernhard Kamhuber (SPD/Huglfing): „Unser Interesse muss sein, dass unsere Vertragspartner die derzeitige Krise überleben. Daher könnte ich mir eine pauschale Vorhaltegebühr gut vorstellen.“ Es sei durchaus problematisch, diese zu kalkulieren, entgegnete Kreiskämmerer Norbert Merk. „Einige Reinigungsanbieter haben von uns 80 bis 90 Prozent der normal auflaufenden Summe gefordert, obwohl ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit sind“, berichtete er. Er habe daraufhin bei der Innung nachgefragt, wo man ihm gesagt habe, dass rund 40 Prozent reichen würden, um die Verluste weitestgehend auszugleichen. Merk warnte vor einem erheblichen Personalaufwand in der Verwaltung, „wenn man das halbwegs kontrollieren will“.

In den benachbarten Landkreisen zeichnet sich in dieser Frage kein einheitliches Bild ab – mancher Landkreis zahle 90 Prozent der normalen Beträge an seine Vertragspartner, andere 60 Prozent.

Peter Erhard findet den Kompromiss

Am Ende fand Peter Erhard (CSU/Böbing) den Königsweg. Er regte an, dass der Landkreis unter Vorbehalt für die 29 Tage, an denen abzüglich der Osterferien kein Schulbetrieb stattfinde, einen Vorhaltekostenbeitrag bezahlen soll. Falls der Freistaat oder der Bund allerdings noch entsprechende Förderungen bereitstellen sollte, könnten die ausgeschütteten Zusatzgelder in den kommenden Monaten mit den normal fälligen Rechnungen verrechnet werden.

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Damit konnten am Ende die meisten Kreisräte im Ferienausschuss leben. Nur Romana Asam (Freie Wähler/Weilheim), Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim) und Manuaela Vanni (Unabhängige/Peißenberg) stimmten dagegen. Grehl hatte zuvor noch einmal betont, dass jedes Unternehmen in Deutschland bereits Hilfen vom Bund bekomme, um die Krise zu überstehen.

Dennoch ist nun beschlossen, dass die Busunternehmen auf Antrag 50 Prozent der verlorenen Kosten ersetzt bekommen, die Reinigungsbetriebe 40 Prozent der verlorenen Kosten und den Caterern die Pacht für die Schulmensen inklusive aller Nebenleistungen für die Ausfalltage erlassen wird.

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