Das Schild „Geschlossen“ hängt an der Eingangstür zu einem Ladengeschäft am Marktplatz von Schwerin.
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Homeschooling, Lockdown und neue Quarantäneregeln, aber die kommunalen Gremien tagen weiter.

Neue Quarantäneregelungen

Die Gefahr sitzt mit am Tisch im Sitzungssaal

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Der Freistaat Bayern hat dieser Tage die Regeln für den Umgang mit Corona-Kontaktpersonen verschärft. Hat das Auswirkungen auf die Sitzungen von Kreistag, Stadt- und Gemeinderäten?

Landkreis – Ab sofort müssen sich „enge Kontaktpersonen bestätigter Fälle“ 14 Tage in Quarantäne begeben. Eine Unterscheidung zwischen „Kontaktpersonen 1 und 2“ gibt es nicht mehr. Als „enge Kontaktperson“ gilt, wer Kontakt mit einem bestätigten Covid-19-Fall hatte, wobei mindestens eine der drei definierten Risikosituationen bestanden hat: enger Kontakt unter anderthalb Metern und länger als zehn Minuten ohne adäquaten Schutz oder ein Gespräch ohne Mindestabstand und adäquaten Schutz oder – Variante 3 – „der gemeinsame Aufenthalt in einem Raum mit wahrscheinlich hoher Konzentration infektiöser Aerosole“.

So weit, so schwammig. Doch was bedeutet das ganz konkret? Etwa für die Sitzungen des Kreistags? Hier kommen 60 Kreisräte regelmäßig zusammen. Zwar herrscht während der Sitzungen Maskenpflicht, hat jeder einen eigenen Tisch, um die Abstände einzuhalten. Aber beim Essen, Trinken und wenn man das Rederecht hat, werden die Masken abgenommen.

Das ist insbesondere deswegen brisant, weil im Kreistag zahlreiche Bürgermeister sitzen. Werden also weite Teile des Landkreises für 14 Tage führungslos, wenn einer der Kreisräte im Anschluss an die Sitzung positiv getestet wird? Denn neben den Bürgermeistern sind bei den Sitzungen auch die Leiter der meisten Landkreis-Behörden anwesend. Das Landratsamt sieht die Neuregelung mit Blick auf die Kreistagssitzungen entspannt: „Im Landratsamt Weilheim-Schongau gelten strenge Regelungen für Besprechungen und Gremiensitzungen. Geregelt sind u.a. die Raumgröße, der Mindestabstand und die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Zudem wird auf eine regelmäßige Raumlüftung vor, während und nach Sitzungen geachtet“, so der Pressesprecher Hans Rehbehn.

Damit sei nach jetziger Lage auch zukünftig davon auszugehen, dass bei korrekter Einhaltung aller Regelungen bei unabdingbar notwendigen Präsenzveranstaltungen kein erhöhtes Risiko für eine hohe Konzentration infektiöser Aerosole vorliegt. „Im Einzelfall obliegt die Beurteilung dem Gesundheitsamt“, sagt Rehbehn weiter.

Damit steht also weiter im Raum, dass sämtliche Besucher einer Kreistagssitzung in Quarantäne müssen, wenn das Gesundheitsamt die getroffenen Vorkehrungen als nicht ausreichend erachtet. Sollte es soweit kommen, gilt: Freitesten kann man sich nicht. Die Betroffenen müssen sich 14 Tage lang häuslich absondern – gerechnet ab dem letzten Tag des Kontaktes. Es gibt nur zwei Ausnahmen: Personen, die innerhalb der letzten sechs Monate eine Corona-Infektion durchgemacht haben und alle, deren Corona-Zweitimpfung mindestens 15 Tage zurückliegt, müssen nicht in Quarantäne.

Auf die Frage, ob unter diesen Umständen und angesichts der derzeitigen Inzidenzwerte Präsenzsitzungen von Kreistag, aber auch Stadt- und Gemeinderäten überhaupt noch zu verantworten sind, teilte das Landratsamt mit: „Die Sitzungen der kommunalen Gremien unterfallen nicht der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Auch wenn mittlerweile ausreichend valide Erkenntnisse zu Ansteckungswegen und Schutzmaßnahmen vorliegen, sollten Sitzungen der kommunalen Gremien nach wie vor auf unverzichtbare, unaufschiebbare Entscheidungen beschränkt werden.“

Mittlerweile grassiert allerdings im Landkreis die britische Virusmutante, die deutlich ansteckender ist, wie es gestern aus dem Krankenhaus Schongau hieß.

Verpflichtende Schnelltests für alle Kreisräte vor Beginn der Sitzung, um das Risko zu minimieren, sind rechtlich nicht durchsetzbar. Ob zumindest Testmöglichkeiten für die Kreisräte angeboten werden, ist unklar. Landrätin Andrea Jochner-Weiß sagte dazu im letzten Kreisausschuss: „Jeder kann sich kostenlos testen lassen. Ich nutze diese Gelegenheit jede Woche. Ob wir Schnelltests vor dem Kreistag anbieten, weiß ich noch nicht. Wer mag, kann ja vor der Sitzung einen Schnelltest-Termin gleich nebenan im Testzentrum auf dem Weilheimer Volksfestplatz vereinbaren.“

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