1740 Quadrameter für fünf Millionen Euro: Für den Verkäufer war das garantiert ein gutes Geschäft. Der Landkreis besitzt seitdem ein Grundstück, dass er auf absehbare Zeit nicht nutzen kann.
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1740 Quadrameter für fünf Millionen Euro: Für den Verkäufer war das garantiert ein gutes Geschäft. Der Landkreis besitzt seitdem ein Grundstück, dass er auf absehbare Zeit nicht nutzen kann.

Fünf Millionen für 1740 Quadratmeter

Grundstückskauf um jeden Preis

  • Sebastian Tauchnitz
    vonSebastian Tauchnitz
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Die Lage des Weilheimer Krankenhauses in der Stadtmitte bringt viele Probleme mit sich. Dazu gehören auch die fehlenden Erweiterungsmöglichkeiten. Das macht den Landkreis als Eigentümer der Krankenhaus GmbH erpressbar, wie ein Grundstückskauf aus dem Jahr 2017 zeigt.

Landkreis – Damals wurde, wie aus der Heimatzeitung vorliegenden Unterlagen hervorgeht, dem Landkreis ein Grundstück zum Erwerb angeboten. Direkt neben der B 2 und dem Krankenhaus. Eine überschaubar große, aber ideal geeignete Fläche für mögliche Erweiterungen.

Knackpunkt: wie gut und begehrenswert diese Fläche für die Krankenhaus GmbH ist, wusste auch der Besitzer. Und diktierte den Preis. Für die 1740 Quadratmeter wurden 4,8 Millionen Euro verlangt. Plus Nebenkosten.

Das macht 2758 Euro pro Quadratmeter – ohne Nebenkosten. Wohlgemerkt in Weilheim, direkt an der B 2. Auf dem betreffenden Grundstück stehen mehrere Gebäude mit je sechs Wohn- und Gewerbeeinheiten, die zum damaligen Zeitpunkt alle vermietet waren. Selbst entmieten mochte sie der Verkäufer nicht, den Unterlagen zu Folge, weil er befürchtete, die Sache könne sonst öffentlich werden und das sei geschäftsschädigend.

Wohnungsmietern muss Ersatzwohnraum angeboten werden

In den Beschlussvorlagen stand damals, dass die Mietverhältnisse der gewerblichen Mieter bis maximal November 2021 laufen würden. Anders sah es allerdings bei den sechs Wohnungen aus, die allesamt unbefristet vermietet waren. „Für den Fall der Anmeldung von Eigenbedarf für Krankenhauszwecke, soweit diese Möglichkeit überhaupt gegeben ist, was noch rechtlich zu klären wäre, ist den bestehenden Mietern Ersatzwohnraum anzubieten“, heißt es dazu in den Unterlagen der Kreisräte. Die Schlussfolgerung: „Es ist derzeit für die Kreisfinanzverwaltung nicht absehbar, bis zu welchem Zeitpunkt eine verbindliche Verfügbarkeit des Grundstücks erreicht werden kann.“

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Wer jetzt meint, das alles wirke sich eher nachteilig auf den erzielbaren Preis eines Grundstücks aus, der sieht sich im konkreten Fall getäuscht. Schaut man in die Bodenrichtwerttabelle von 2018, so wurde damals ein vergleichbares, etwas kleineres Grundstück für 780 Euro pro Quadratmeter verkauft. Der Landkreis indes erwarb nach mehrheitlichem Beschluss des Kreistags das Grundstück neben dem Krankenhaus für besagte 4,8 Millionen Euro plus Nebenkosten, mithin für knapp 2800 Euro pro Quadratmeter, also den dreieinhalbfachen Preis.

„Realer Bodenwert“ lag bei 1000 Euro, bezahlt wurden 2758 Euro

Das wurde den Kreisräten auch in der Beschlussvorlage so mitgeteilt. Der „reale Bodenwert“ liege bei 1000 bis 1100 Euro, hieß es da. Rechne man noch den bei der Wertermittlung zu berücksichtigenden Jahresmietbeitrag ein, sei ein Preis von 3,476 Millionen Euro marktüblich. Wobei angesichts des Umstands, dass der Kreis das Grundstück für eine Erweiterung des Krankenhauses kaufen wollte, die Mieteinnahmen eigentlich nicht wirklich eine Rolle spielten.

Verschiedene Varianten wurden damals durchgerechnet. Ziel war es damals, „das bis 2040 laufende ungünstige Vertragsverhältnis zwischen dem Landkreis und der KBO in Peißenberg an einen zukunftsfähigen Standort in Weilheim zu überführen“. Vereinfacht gesagt: Man wollte auf dem Grundstück in Weilheim eine psychiatrische Klinik bauen, die zwar an das Krankenhaus angegliedert und von diesem betrieben wird, aber per Erbpacht an den Bezirk vermietet werden sollte.

Geplant war Bau einer Psychiatrie, die in dieser Form wahrscheinlich nie kommt

Das war am Ende wohl auch das ausschlaggebende Argument, das die Mehrheit der Kreisräte überzeugte, für den Kauf zu stimmen, obwohl in der Beschlussvorlage klar stand: „Der vom Käufer weiterhin geforderte Kaufpreis von 4,8 Millionen Euro zuzüglich Grunderwerbskosten (...) geht über die streng nach vermögensrechtlichen Aspekten gegebene Beschränkung auf den vom Gutachterausschuss festzulegenden Grundstücks/Ertragswert als Interessenpreis hinaus.“

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Anfang 2021 stellt sich der damalige Grundstückskauf noch einmal anders dar. Denn zwischenzeitlich ist nicht mehr die Rede davon, dass eine psychiatrische Station in Weilheim gebaut werden soll. Statt dessen werde jetzt vom Bezirk auf die so genannte „stationsäquivalente Behandlung“ gesetzt. Will meinen, dass die Ärzte nur noch ein Büro brauchen, die Patienten selbst aber zu Hause bei sich behandelt und nicht mehr stationär aufgenommen werden.

„In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Interessenspreise bezahlt“

Nun hat der Landkreis also ein Grundstück, das immer noch nicht vollkommen entmietet ist. Neben einem Krankenhaus, das gerade für rund 50 Millionen Euro modernisiert worden ist. Ein Grundstück, für dessen Nutzung bislang höchstens diffuse Pläne bestehen, für das allerdings ein Vielfaches des damals marktüblichen Preises bezahlt wurde.

Wie ebenfalls aus den Unterlagen hervorgeht, ist diese Art, Grundstücke für weit über dem üblichen Niveau liegende Preise zu erwerben, für den Landkreis offensichtlich eine übliche Praxis: „Seitens der Kreisfinanzverwaltung ist darauf hinzuweisen, dass in der Vergangenheit mehrfach (z.B. Deponie- und Betriebsgrundstücke der EVA sowie eine ehemalige Tankstelle in Weilheim) unter Bezugnahme auf den Aspekt der Aufgabenerfüllung gebotene ,Interessenspreise‘ vom Landkreis akzeptiert wurden.“

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