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Unterstützer des Bürgerantrags zum „Klimanotstand“ hatten sich im November 2019  vor der entscheidenden Stadtratssitzung am Weilheimer Rathaus versammelt.

Wer soll dem neuen Gremium angehören?

Erste Debatten im Weilheimer Klimaausschuss

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Weilheims Stadtrat hat ab sofort einen Klimaausschuss. Offiziell wird dieser zwar erst ab Mai verankert, doch bei einem ersten Treffen wurden bereits Aufgaben festgelegt – und diskutiert, wer dem Gremium angehören soll.

Weilheim – Nach den großen „Fridays for Future“-Demonstrationen, einem Antrag der Grünen und demBürgerantrag zur Ausrufung des „Klimanotstands“, den im Herbst 570 Weilheimer unterzeichnet hatten, war die Stadtspitze spürbar bemüht, rasch ein Zeichen zu setzen. Im Stadtrat, so der Beschluss, soll es neben dem Bau-, dem Haupt- und dem Verkehrsausschuss künftig auch einen Klimaausschuss geben. In der Geschäftsordnung wird dieser erst in der neuen, im Mai beginnenden Legislaturperiode verankert. Doch ein „Vorläufer“ – wie Bürgermeister Markus Loth (BfW) sagte – trat bereits vergangenen Freitag erstmals zusammen.

Bürger müssen „ihr Verhalten umstellen“

In Sachen „Klimaschutz“ habe die Stadt „in den letzten Jahren nicht geschlafen, sondern schon einiges getan“, betonte Manfred Stork, Leiter der Bauverwaltung im Rathaus, zu Beginn des Treffens. Seine Liste reichte dabei vom Stadtbus über das Engagement als „Fairtrade-Stadt“ und den Bezug von „100 Prozent zertifiziertem Ökostrom“ bis zu Solaranlagen auf städtischen Dächern. Doch gewiss „kann und muss man mehr tun“, so Stork, dabei sei jeder einzelne Weilheimer gefordert: „Ohne dass Bürger ihr Verhalten umstellen, werden wir unsere Klimaschutzziele nicht erreichen.“

Die grundlegenden Aufgaben des Klimaausschusses

Einig war sich das Gremium über folgende „grundlegenden Aufgaben“: Der neue Ausschuss soll – vorberatend für Bauausschuss und Stadtrat, wo dann entschieden wird – ein Klimaschutzkonzept für die Stadt erstellen, ein Energie- und CO2-Controlling für städtische Liegenschaften einrichten bzw. verbessern sowie neue Klimaschutzprojekte entwickeln (in Sachen erneuerbare Energien, Energieeinsparung, Mobilität, Beratung und Information). Konkret wurde zudem beschlossen, mögliche Zuschüsse für die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes zu eruieren, die Strom- und Gasverbräuche der Stadt jährlich zu veröffentlichen und das zuletzt 2015 erfasste Zahlenwerk der Gesamt-CO2-Emissionen aller städtischen Liegenschaften zu aktualisieren.

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Für den Klimaforscher Prof. Stefan Emeis, Sprecher des Weilheimer Agenda 21-Arbeitskreises „Energie und Klimaschutz“, ist zudem die umfassende Vorschlagsliste, die er im Herbst mit den Initiatoren des Bürgerantrags zum Klimanotstand erarbeitet hat (wir berichteten), „eine gute Ausgangsbasis“. Man müsse nun „das Machbare identifizieren und Umsetzungen anstoßen“, so Emeis am Freitag. 18 Jahre nach dem ersten Leitbild der Stadt Weilheim – in dem zum Energieverbrauch steht: „50 Prozent weniger, der Rest 100 Prozent sauber“ – gelte: „Die Zeit der schönen Worte ist vorbei, jetzt muss ernsthaft gehandelt werden.“

Auch Initiator des Bürgerantrags darf mitreden

Vorerst gibt es sechs stimmberechtigte Mitglieder im Klimaausschuss: je ein Vertreter der fünf Stadtratsfraktionen plus Bürgermeister Loth. Beratend kommen acht Aktive der Weilheimer Agenda 21 hinzu (ein Gesandter pro Arbeitskreis). Und auch die Initiatoren des Bürgerantrags dürfen einen Vertreter schicken; dieser wird Manuel Neulinger, der Bürgermeisterkandidat der Grünen, sein. Letzteres war umstritten beim ersten Treffen. Einige Stadträte hätten die Runde lieber auf Agenda-Vertreter beschränkt. Neulinger wiederum führte ins Feld: „Hätte es unsere Unterschriftenaktion nicht gegeben, würden Sie nicht in diesem Kreis zusammensitzen.“

Die öffentlichen Sitzungen des Klimaausschusses sind vorerst freitags um 8.30 Uhr – in der Regel einmal im Monat, das nächste Mal am 13. März.

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