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Rund 60 Gäste lauschten am Sonntag beim Grünen-Empfang der Spitzenkandidatin Henrike Hahn (am Pult).

Neujahrsempfang des Grünen-Kreisverbands

„Die CSU ergrünt, ohne zu erröten“

Die Grünen sehen sich als die neue Volkspartei. Dies war eine der Feststellungen, die rund 60 Gäste am Sonntag beim Neujahrsempfang des Kreisverbands der Partei in dem Räumen des „Biomichl“ zu hören bekamen. Er war zugleich Auftakt des Europawahlkampfs.

Weilheim – „Flucht, Vertreibung, Elend und Leiden“ sind laut Karl-Heinz Grehl „zum Normalzustand“ geworden. In der Hälfte der 200 Staaten der Welt würden „die Menschenrechte mit Füßen getreten“ und der Umweltschutz spiele keine Rolle, so der stellvertretende Landrat. Als einen Grund für diese Entwicklung und die zunehmende Zahl an Kriegen sieht er das weltweite Fehlen von Gerechtigkeit. Kritik übte Grehl nicht nur an Donald Trump und Jair Bolsonaro, der den brasilianischen Regenwald abholzen möchte, sondern auch an der CSU. Diese würde immer nach zehn Jahren die Ideen der Grünen übernehmen. Er hatte aber auch einen konstruktiven Vorschlag für die Christsozialen: Sie sollten akzeptieren, „dass wir eine Volkspartei geworden sind“.

Mit dem Erreichten in Sachen „Energiewende“ ist Grehl unzufrieden: „Es tut sich nichts.“ Das Fliegen nehme Ausmaße an, die „ein Irrsinn“ seien, und die Bürger würden immer größere Autos kaufen, die mehr Treibstoff brauchen. Bessere Noten bekam die Politik des Landkreises. Hier würde viel investiert, vor allem in die Schulen. Für seine Feststellung „alles, was in den letzten 40 oder 50 Jahren versäumt worden ist, wird jetzt nachgeholt“ erhielt er Applaus, ebenso wie zu seiner Äußerung zum Asyl. Man sollte diese gesellschaftliche Frage mehr von der positiven Seite betrachten: „Wir können diese Leute brauchen.“

Alfred Honisch, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Weilheimer Stadtrat, warnte vor dem „völkischen Gequatsche“ von Populisten. Man müsse aber damit rechnen, dass sie in den Stadtrat einziehen. Eine klare Absage an Gewalt erteilte Manuel Neulinger. Es sei legitim, sich für seine Ziele einzusetzen, Gewalt dürfe aber „kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, so der Grünen-Sprecher, der sich auf die Gelbwesten-Krawalle in Frankreich, den Anschlag auf einen AfD-Politiker und die Ermordung des Danziger Bürgermeisters bezog.

Herbe Kritik an der CSU brachte Henrike Hahn an. „Die CSU ist nicht die Europapartei, die sie vorgibt zu sein“, so die Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Europawahl. Zudem würde die CSU die Vorarbeit der Grünen für sich ausnutzen, ohne auf die Urheber hinzuweisen: „Die CSU ergrünt, ohne zu erröten.“ Ihr Ratschlag an die Wähler: Sie sollten sich „die Taten anschauen, nicht die Worte“, so die Politikwissenschaftlerin, die als Unternehmensberaterin tätig ist. Hahn will sich im Europaparlament für die „Versöhnung von Ökonomie und Ökologie“ einsetzen. Die Politik solle Rahmen für ökologisches Wirtschaften setzen, etwa durch die Einführung einer Kohlendioxid-Steuer, wobei die Einnahmen den Bürgern zugute kommen sollen. Die Förderung der Industrialisierung der Landwirtschaft durch Flächensubvention lehnt sie ab. Als wichtige Aufgabe der EU sieht Hahn die Förderung von „Humanität und Solidarität“. Jede Stimme für die Grünen sei auch „eine Stimme gegen autoritäre Tendenzen“.

Grehl spendete zur Unterstützung des Europa-Wahlkampfs der Grünen 20 Europafahnen, die im Windhundverfahren vergeben werden. Voraussetzung sei, dass diese gut sichtbar aufgehängt werden. Nächstes großes Ziel der Grünen ist laut Sprecherin Katharina von Platen ein Erfolg beim „Volksbegehren Artenvielfalt“. Dafür müssen sich eine Million Wahlberechtigte in Bayern zwischen 31. Januar und 13. Februar in den Rathäusern eintragen.

Alfred Schubert

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