1. Startseite
  2. Lokales
  3. Weilheim
  4. Weilheim

So viele Herausforderungen, so wenig Geld: Welcher richtige Weg ist der richtige?

Erstellt:

Von: Sebastian Tauchnitz

Kommentare

Erneuerbare Energien: Wie dringlich der Ausbau ist, haben die letzten Wochen gezeigt.
Erneuerbare Energien: Wie dringlich der Ausbau ist (hier das riesige Solarfeld bei Sachsenried), haben die letzten Wochen gezeigt. © Foto: Herold/Archiv

In der Haushaltsdebatte des Kreistags ging es ordentlich zur Sache. Die Aufgaben, die in den kommenden Jahren auf den Landkreis Weilheim-Schongau warten, sind immens, die Kassen sind leer. Der Streit darüber, was am dringendsten zu erledigen ist, läuft auf Hochtouren.

Landkreis – Michael Marksteiner (Freie Wähler/Weilheim) brachte das Dilemma gleich zu Beginn der Debatte auf den Punkt: „Die fetten Jahre sind vorbei.“ An allen Wünschen, die der Kreistag bei seinen Klausurtagungen im vergangenen Jahr festgeschrieben habe „hängt jetzt ein Preisschild dran“. Eines sei klar: Das alles wirklich umzusetzen, werde schwierig, denn „wir können den nachfolgenden Generationen nicht einen Schuldenberg hinterlassen“. Es müsse, da waren sich nahezu alle Redner in der langen Debatte einig, priorisiert werden.

Was allerdings priorisiert werden soll, darüber herrschte entschiedene Uneinigkeit. Stefan Emeis (Grüne/Weilheim) schlug vor, das Thema „Alpenbus“ und „MVV-Beitritt“ zu beerdigen. Dadurch werde „kein Gramm CO2 und kein Liter Diesel“ gespart. Stattdessen sei „die Energieversorgung ein existenzielles gesellschaftliches Problem“, die Umstellung auf erneuerbare Energien habe höchste Priorität. Markus Kunzendorf (ÖDP/Oberhausen) befand jedoch, „die Klimaneutralität der landkreiseigenen Liegenschaften bis 2035“ müsse oberste Priorität haben.

„Hier vor der Tür stehen gerade einmal drei Fahrräder“

Brigitte Gronau (Grüne/Weilheim) störte sich daran, dass schon wieder eine Entweder-Oder-Debatte geführt werde. „Jetzt schon zu sagen, die Klimaneutralität schaffen wir nicht, ist der falsche Ansatz. Wir müssen uns fragen: Wie schaffen wir das?“

Noch weiter ging Maiken Winter (ÖDP/Raisting). „Die Klimaneutralität kreiseigener Gebäude reicht nicht – der ganze Landkreis muss klimaneutral sein.“ Dazu gehöre ein ordentlicher ÖPNV, dafür erwarte sie aber auch eine Vorbildfunktion der Kreisräte. „Hier vor der Tür der Tiefstollenhalle stehen gerade einmal drei Fahrräder, einer ist mit dem Zug gekommen, alle anderen mit dem Auto. Das reicht einfach nicht.“

Da reichte es aber offenbar wieder einmal Michael Deibler (CSU/Peiting). Sehr unzufrieden mit dem Thema „Klimawandel“, meinte er, Zukunft definiere sich über Wirtschaft. Um im Anschluss seine Vorredner eingehend zu beschimpfen und aufzufordern, sie sollten „bei sich selbst anfangen“, bevor sie anderen Vorschriften machen würden.

Zeller fordert knallhartes Sparprogramm wie unter Luitpold Braun

Deutlich inhaltlicher argumentierte da schon Friedrich Zeller (SPD/Schongau), der ankündigte, gegen den Kreishalt zu stimmen. Angesichts der immensen Schuldenlast und der höchsten Kreisumlage in ganz Bayern „gibt es da keine Stellschrauben mehr zu drehen“, so Zeller in seiner Generalabrechnung. Er verwies auf die immer schneller steigenden Personalkosten, die mit immer neuen Krisen begründet würden: „Krisen gab es auch früher, da explodierten aber nicht gleich die Mitarbeiterzahlen.“ Der ehemalige Landrat forderte eine umgehende Haushaltskonsolidierung, wie sie damals unter seinem Vorgänger Luitpold Braun durchgezogen wurde.

Das sorgte erwartungsgemäß für Widerspruch. Kreiskämmerer Norbert Merk attestierte Zeller, er gehe „holzschnittartig mit dem Thema um“. 230 Millionen Euro seien in den vergangenen Jahren investiert worden, dabei habe der Landkreis „nur“ 40 Millionen Euro neue Schulden aufgenommen. Susann Enders (Freie Wähler/Weilheim) erinnerte daran, „dass wir deswegen jetzt so viele Schulden machen müssen, weil wir die Versäumnisse der Ära Braun ausbaden müssen, in denen jahrelang gar nichts in den Werterhalt investiert wurde“.

Auch Peißenbergs Bürgermeister Frank Zellner (CSU) hatte offenbar noch ein Hühnchen mit Zeller zu rupfen, hatte dieser doch im letzten Kreis- und Finanzausschuss laut darüber nachgedacht, die sanierungsbedürftige Realschule in Peißenberg zu schließen und die Schüler in Schongau unterrichten zu lassen (wir berichteten): „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn Sie hier die schulische Heimat von 500 Schülern und Lehrern in Frage stellen. Sollte das Thema noch einmal aufkommen, können Sie sich auf Gegenwehr einrichten.“

„Pro-Kopf-Verschuldung könnte sich binnen zehn Jahren versechsfachen“

Hans Schütz (Grüne/Peiting) schlug sich derweil auf Zellers Seite. Auch er werde dem Haushalt nicht zustimmen – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Der „Weg der Verschuldung“ sei nicht mehr tragbar, binnen fünf Jahren habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis verdoppelt, schreite man jetzt nicht ein, „versechsfacht sich der Betrag bis 2025“. Schütz übte deutliche Kritik an der Personalpolitik des Landkreises: „Nicht jede Stelle im Stellenplan ist dringend nötig, Quantität muss nicht immer Qualität sein.“

Kritik an der Kreisverwaltung übte auch Karl-Heinz Grehl (Grüne/Weilheim). Ihm dauere alles, was mit Klimaschutz und erneuerbaren Energien zu tun habe, einfach zu lange. „Bis zum Ende der Amtsperiode“, prognostizierte er, werde kein einziger neuer Radweg entstanden sein. „Der Elon Musk baut binnen zwei Jahren eine Gigafactory nach Brandenburg und wir schaffen es seit Jahren nicht, einen Radweg von Oberhausen nach Peißenberg zu bauen“, kritisierte Grehl. Es müsse dringend gehandelt werden: Auch bei der regenerativen Energieerzeugung: „Wenn’s Erdgas ausgeht, wird’s zappenduster und eiskalt“, warnte er.

„Wir deindustrialisieren uns gerade selbst in Bayern“

Markus Bader (SPD/Rottenbuch) griff den Ball auf: „Bei der Energiewende müssen kleine ländliche Gemeinden die Hauptlast tragen“, sagte er. Rottenbuch müsse, damit das hinhauen könne, rund 400 Prozent der Energie regenerativ erzeugen, die es selbst brauche, damit auch in Großstädten wie München nicht das Licht ausgeht.

Diese große Aufgabe werde aber immer wieder von der Regierung von Oberbayern torpediert, die den Bau von Windkraft- oder großen Solaranlagen aktiv verhindere. Andernorts sei man da weiter, so Bader. „Fragt sich denn niemand, warum all die großen Firmenansiedlungen der vergangenen Monate nach Nord- oder Ostdeutschland gehen? Wir deindustrialisieren uns gerade selbst in Bayern.“

Am Ende wurde es knapper als erwartet: Elf Kreisräte stimmten gegen den Haushalt. Weil zahlreiche Kreisräte entschuldigt fehlten, kam am Ende eine sichere, aber keinesfalls eindrucksvolle Mehrheit für das 2022er Zahlenwerk zusammen. Der Unmut wächst im Kreistag.

Weilheim-Penzberg-Newsletter: Alles aus Ihrer Region! Unser Weilheim-Penzberg-Newsletter informiert Sie regelmäßig über alle wichtigen Geschichten aus der Region Weilheim und Penzberg – inklusive aller Neuigkeiten zur Corona-Krise in Ihrer Gemeinde. Melden Sie sich hier an.

Übrigens: Alles aus der Region gibt‘s jetzt auch in unserem regelmäßigen Schongau-Newsletter.

Auch interessant

Kommentare