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Sommer-Idylle nicht nur vor dem Lokal „blu“, sondern in einer kleinen Fußgängerzone auf der Hälfte der Ledererstraße, das hätten die Grünen gern. 

Fußgängerzone in der Ledererstraße

Heißes Eisen schnell vom Tisch

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Weilheim - Das Thema „Fußgängerzone in der Ledererstraße“ ist durch.  Die Stadtratsmehrheit will  nicht mehr  darüber diskutieren.

Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen: Die probeweise Erweiterung der Fußgängerzone auf einen Teil der Ledererstraße ist für eine Mehrheit der Weilheimer Stadträte ein dermaßen heißes Eisen, dass sie es gar nicht mehr anfassen wollen.

In der März-Sitzung gab es um den Antrag der Fraktion der Grünen deswegen ein seltsames Spektakel, das aber gut in das Bild dieser konfusen Sitzung passte. Zuerst wurde Romana Asam (FW) für ihre Anfrage zu den Holzfällarbeiten im Stadtwald von Bürgermeister Markus Loth und einigen Stadtratskollegen barsch angegangen, wenig später musste sich SPD-Stadträtin Petra Arneth-Mangano einiges anhören, weil sie kritische Fragen zur neuen Kindergartensatzung hatte (wir berichteten). Und dann traf der Unmut einiger Stadträte Grünen-Stadtrat Dr. Eckart Stüber. Dabei wollte der nur wissen, wann der Antrag der Grünen auf eine temporäre Fußgängerzone in der Ledererstraße, gegen die sich die Innenstadtkaufleute und einige Anlieger so vehement stemmen, abschließend behandelt wird,

Der Antrag, der eine kleine Erweiterung der Fußgängerzone auf die Hälfte der Ledererstraße für die Saison von Mai bis Oktober 2015 vorsah, durchlief schon viele Gremien: Er war vom Verkehrsausschuss im März 2015 begrüßt worden, vom Stadtrat im April 2015 für den Sommer 2015 abgelehnt worden, von einem Runden Tisch von Geschäftsleuten und Anliegern massiv ablehnend diskutiert worden und vom Verkehrsausschuss im Oktober 2015 schließlich abgewiesen worden. Mit dem Hinweis darauf, dass der Stadtrat das letzte Wort habe. Stüber hätte den Vorstoß der Grünen gern in der kommenden April-Sitzung auf der Tagesordnung gehabt, doch diese Rechnung hatte er ohne Bürgermeister Markus Loth (BfW) gemacht.

Der wollte das unliebsame Thema – Loth hatte sich vom Befürworter zum Gegner gewandelt – noch am gleichen Abend schnell als Dringlichkeitsantrag hinter sich bringen, ehe die „Diskussion wieder von vorne losgeht“, wie er sagte. BfW-Fraktionschef Dr. Claus Reindl wollte den Antrag gar nicht mehr auf der Tagesordnung haben, weil dadurch nur wieder Beunruhigung geschaffen werde „und die Presse es aufbauscht“.

Unterstützung bekam Reindl von der CSU, nicht nur Uta Orawetz plädierte dafür, das Thema gleich abzuhandeln – auch sie trieb die Angst vor „neuer Unruhe“ um.

Ein Hinweis von Stadtrat Walter Weber (Freie Wähler), dass zur Behandlung von Dringlichkeitsanträgen alle Mitglieder des Stadtrates anwesend sein müssten, was aber nicht der Fall sei, und auch keines dagegen sein dürfe, konterte Loth salopp mit den Worten „Sie können das ja von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen“. Loth ließ also abstimmen: 14 Stadträte sprachen sich für die dringliche und somit die sofortige Behandlung noch in dieser Sitzung aus, 13 waren dagegen.

Die Fußgängerzonen-Gegner waren dann nicht mehr zu bremsen. Einwände wie der von Karl-Heinz Grehl (Grüne) und Saika Merx (FDP), dass überhaupt keine Sitzungsunterlagen zu dem Antrag vorlägen, wurden übergangen. Letztlich lehnte ein mehrheitlich aus BfW und CSU bestehender Stadträte-Block die weitere Behandlung des Grünen-Antrags ab.

Womit das Thema einer Fußgängerzone in einem Teil der Ledererstraße während der Sommermonate vom Stadtrats-Tisch ist, nicht aber für Stüber. Der will das Thema „Erweiterung“ so schnell nicht fallen lassen, kündigte er an.

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