Gegen Rauswurf geklagt

Notarzt siegt gegen Zweckverband

Ein Notarzt aus Egling hatte gegen seinen Rauswurf beim Rettungszweckverband Oberland geklagt. Vor dem Verwaltungsgericht gewann er nun.

München/Weilheim – Der jahrelange Streit zwischen dem „Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Oberland“ und dem Leitenden Notarzt Dr. Jakob Bernlochner aus Egling ist vor dem Verwaltungsgericht München gestern in die nächste Runde gegangen. Es bestehen gute Chancen darauf, dass sich die Vertreter des Zweckverbandes – Geschäftsführer Helmut Stork sowie der ärztliche Leiter Dr. Martin Dotzer – und der langjährige Notarzt Bernlochner zum letzten Mal vor Gericht getroffen haben. Am Ende der Verwaltungsgerichtsverhandlung einigten sich die beiden Prozessparteien darauf, dass Bernlochner zum Ende des Jahres seinen Dienst als Leitender Notarzt beim Zweckverband quittiert und dafür der Zweckverband seinen Bescheid gegen den Mediziner aufhebt.

Bernlochner war im Jahr 2000 ohne Befristung zum Leitenden Notarzt für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen bestellt worden. Laut Gesetz kann diese Berufung aber jederzeit aus wichtigem Grund aufgehoben werden. Weil der Zweckverband bemängelte, dass der Arzt in den vergangenen Jahren zu wenige Einsätze als Notarzt gehabt habe, hatte Geschäftsführer Stork im März des vergangenen Jahres die Bestellung Bernlochners zum Leitenden Notarzt widerrufen. Dieser sei seit Januar 2015 gar nicht mehr als Notarzt alarmiert worden, damit entfalle die Voraussetzung für die Tätigkeit, hatte Stork in dem Bescheid ausgeführt. Weiter hieß es darin: „Das Ermessen wird pflichtgemäß ausgeübt.“

Vor allem diesen Satz bemängelte die Vorsitzende Richterin Jutta Krieger: „Wir haben erhebliche Bedenken an der Ermessensausübung.“ Die Feststellung, dass das Ermessen pflichtgemäß ausgeübt worden sei, genüge nicht für eine Ermessensentscheidung, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten könne. Wenn eine Entscheidung im Ermessen steht, müssen dennoch bestimmte Vorgaben eingehalten werden. Es dürfen etwa keine willkürlichen, missbräuchlichen oder sachfremden Entscheidungen getroffen werden. Und es müssen die entscheidenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen werden, das Ermessen muss ausgeübt werden. „Die Frage ist, ob dieser Satz, dass das Ermessen ausgeübt wurde, die Ermessensausübung ist“, sagte die Vorsitzende.

Bernlochner, der gegen den Widerrufsbescheid geklagt hatte, sah die Ursache für die Beendigung der Zusammenarbeit allein darin, dass der Zweckverband ihn loswerden wolle: Er sein konsequent nicht alarmiert worden. Dadurch sei absichtlich ein Zustand erzeugt worden, mit dem sein Rausschmiss schließlich möglich geworden sei. Seine Absetzung wolle er nicht akzeptieren, bot aber seinen Rücktritt an: „Ich habe in 20 Jahren als Notarzt mehr als 15 000 Einsätze gehabt, war rund um die Uhr über den Piepser erreichbar“, sagte der Arzt vor Gericht. Zum Jahresende wolle er diese Tätigkeit beenden.

Nachdem die Vorsitzende noch einmal sehr deutlich gemacht hatte, dass das Gericht den Widerrufsbescheid aufheben wird, willigte auch Stork ein und das Gericht beschloss: Bernlochner bleibt bis zum Jahresende Leitender Notarzt beim Zweckverband, dann beendet er seine Tätigkeit dort. Ein entsprechendes Kündigungsschreiben übergab er den Richtern und Stork.

Bereits im Jahr 2012 hatte Bernlochner eine Klage gegen den Zweckverband vor dem Verwaltungsgericht München gewonnen, mit der er sich ebenfalls gegen seine Abberufung als Leitender Notarzt gewehrt hatte. Damals hatte der Zweckverband ein gestörtes Vertrauensverhältnis als Grund für das Ende der Zusammenarbeit angeführt.

Kathrin Hauser

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