Gegen Veränderungssperre verstoßen

Dem Bauausschuss „macht‘s keinen Spaß mehr“

  • schließen

Der Weilheimer  Bauausschuss ist sauer. Ein Grundeigentümer an der Ludwig-Thoma-Straße, der das Bebauungsplanverfahren ins Rollen gebracht hat,  verstieß nun gegen eine Veränderungssperre.

Weilheim „Die ganze Gemengelage ist so schwierig – es macht keinen Spaß mehr, da Energien reinzustecken.“ Zu diesem Seufzer brachten den Grünen-Stadtrat Alfred Honisch in der jüngsten Sitzung des Weilheimer Bauausschusses die aktuellen Entwicklungen rund um die Aufstellung des Bebauungsplans „Münchener Straße/Ludwig-Thoma-Straße“. Vor allem der Geschäftsmann, dessen Bauwünsche für das prominent gelegene Eckgrundstück das Verfahren erst ins Laufen brachten, zeige sich „nicht kooperativ“, schimpfte Honisch – und war sich dabei mit den anderen Ausschuss-Mitgliedern einig: „So geht man nicht miteinander um.“

Für Verärgerung sorgte im Rathaus insbesondere ein Verstoß gegen die Veränderungssperre, welche die Stadt – wie in solchen Fällen üblich – parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans beschlossen hatte: „Im Wissen um das Bestehen der rechtsverbindlichen Veränderungssperre“, so Bauverwaltungsleiter Manfred Stork, habe der Eigentümer im Sommer begonnen, einen Teil des Grundstücks an der Ecke Münchener Straße/Ludwig-Thoma-Straße zu befestigen und „bauliche Stützen, einen Elektroanschluss sowie diverse Werbemaßnahmen dort anzubringen“. Diese unzulässigen Baumaßnahmen seien Mitte Juni durch das Landratsamt eingestellt worden. Dennoch habe sie der Grundeigentümer zu Ende geführt und die Fläche zur Aufstellung eines Verkaufsautomaten an einen Weilheimer Metzger vermietet.

Ende Juli, so Stork, habe das Landratsamt den Grundeigentümer und den Automatenbetreiber aufgefordert, die nicht genehmigte Nutzung zu unterlassen und den Verkaufsautomaten samt Werbeanlagen zu beseitigen. Daraufhin beantragte die Metzgerei für ihren Automaten eine Ausnahme von der Veränderungssperre.

Doch der Bauausschuss hat sich in seiner September-Sitzung einstimmig gegen diese ausgesprochen. Öffentliche Belange wie die Verkehrssicherheit sprächen gegen eine solche Ausnahme – auch wenn die Metzgerei „unwissend in diese Sache hineingetappt“ sei, wie es hieß. „Da sind Sie ein bisschen über den Tisch gezogen worden“, wandte sich Bürgermeister Markus Loth in der Sitzung an den anwesenden Metzgerei-Chef und riet: „Strecken Sie die Fühler aus, dass Sie den Automaten an anderer Stelle aufstellen können.“

Endgültig entscheiden wird der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September – sowohl darüber, ob eine Ausnahme von der Veränderungssperre gewährt wird, als auch über den Fortgang des Bebauungsplans. Im Rahmen der Beteiligung der Fachbehörden und der Öffentlichkeit sind mehrere Stellungnahmen zu dem Bebauungsplan eingegangen, die der Stadtrat nun abwägen muss: So fordern mehrere Anlieger größere Baumöglichkeiten auf ihren Grundstücken, das Landratsamt fordert nähere Ausführungen zum Thema „Mischgebiet“, der Müllentsorger EVA einen Müllsammelplatz, und der Arbeitskreis „Senioren“ der Weilheimer Agenda 21 drängt darauf, Platz für einen möglichen Radweg entlang der Münchener Straße einzuplanen.

Für den Grundeigentümer nahm ein Rechtsanwalt Stellung – der das Bebauungsplanverfahren als bloße „Verhinderungsplanung“ rügt. Diesen Vorwurf freilich weist die Stadt vehement – und auch empört – von sich.

Rubriklistenbild: © picture-alliance / dpa/dpaweb

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Eine Kunst-Oase mitten im Wald
Seit zehn Jahren gibt es die Ateliergemeinschaft „aukio“ im Kerschlacher Forst. Das wurde jetzt  gefeiert
Eine Kunst-Oase mitten im Wald
Sanierung der WM 29 sorgt für Unmut
Die Erneuerung  der Kreisstraße WM 29 zwischen Peißenberg und Paterzell war dringend nötig. Doch jetzt gibt es Kritik: Sie sei zu teuer, zu schlecht beschildert und zu …
Sanierung der WM 29 sorgt für Unmut
Eine klare Ansage vom „Reimometer“
Der Sieg einer Einheimischen krönte den vierten vom Moderatorenteam „Reimrausch“ veranstalteten Poetry Slam in der Stadtbücherei: Die erst 17-jährige Weilheimerin Luise …
Eine klare Ansage vom „Reimometer“
Umfahrung wird im Dezember eröffnet
Endlich ist es soweit: Die Umfahrung Hohenpeißenberg  wird im Dezember freigegeben. Ursprünglich war  2013 Termin.
Umfahrung wird im Dezember eröffnet

Kommentare