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Kreisräte sollen nach dem Vorschlag nur an der Klausur teilnehmen dürfen, wenn sie geimpft oder genesen sind und sich zusätzlich noch getestet haben.

SPD-Kreisrat Mummert fordert 2Gplus bei Klausur

Scharfe Kritik an prominenter Politikerin der Freien Wähler: „Hätte mehr Vorbildcharakter erwartet“

  • Sebastian Tauchnitz
    VonSebastian Tauchnitz
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Im Vorfeld der nächsten Klausurtagung des Kreistags mehren sich die Stimmen derjenigen, die eine solche Zusammenkunft angesichts der hohen Inzidenzzahlen nicht für verantwortbar halten. Hans Mummert, SPD-Kreisrat und Altbürgermeister von Penzberg, hat gestern einen offenen Brief an Landrätin Andrea Jochner-Weiß und seine Kreistagskollegen verschickt.

Landkreis - Im Zuge der Berichterstattung darüber, dass sich Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schlussendlich doch noch durchgerungen habe, sich impfen zu lassen, „konnte ich auch lesen, dass unser Kreistagsmitglied Susann Enders, Generalsekretärin der Freien Wähler und Landtagsabgeordnete, dem Vernehmen nach bislang auch nicht geimpft und laut BR jetzt mit Corona infiziert ist“, schreibt Mummert. „Gerade von ihr, die im Kreistag oft das große Wort führt, wenn es um die Gesundheits- versorgung in unserm Landkreis – sprich Krankenhaus GmbH – geht, hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein und Vorbildcharakter erwartet“, heißt es weiter in dem Brief.

Darauf Bezug nehmend, schreibt Mummert: „Ich bin mir nicht sicher, dass alle Kreisräte geimpft bzw. genesen sind und überlege mir ernsthaft, ob ich an der ganztägigen Klausur am Mittwoch teilnehme. Ich habe nicht Angst um mich, sondern trage Verantwortung gegenüber meinen Kindern, Enkeln, Freunden und Bekannten.“

Wenn die Klausur nicht aufgrund der dramatischen Lage abgesagt werde, plädiere er für eine 2Gplus-Regelung: Teilnehmen dürften dann nur Genesene und Geimpfte mit negativem Test.

Das Landratsamt antwortete gestern auf Anfrage der Heimatzeitung ausweichend: Das Gesundheitsamt habe bestätigt, dass die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung nicht für Sitzungen kommunaler Gremien greife, schreibt Pressesprecher Hans Rehbehn. Mit anderen Worten: rein rechtlich ließe sich 2G oder 3G kaum durchsetzen, weil den Mandatsträgern die Teilnahme an den Sitzungen kaum versagt werden kann. „Da wir bei dem Gedanken kein gutes Gefühl haben, haben wir am heutigen Abend zu einem Online-Meeting mit den Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um uns über das weitere Vorgehen bei Sitzungen zu beraten“, schreibt Rehbehn weiter. Für die Sitzungen zu denen bereits eingeladen wurde, gelte für den Zutritt zum Sitzungssaal die 3G-Regelung und Tragen einer FFP2-Maske ab Betreten des Gebäudes. Soweit der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden könne, bestehe auch Maskenpflicht am Platz. Unbeantwortet blieb derweil die Nachfrage, wie man mit Kreisräten umgehe, die ungeimpft sind und einen Test verweigern.

Landrätin Andrea Jochner-Weiß äußerte gestern die Befürchtung, dass bei Ausschluss aller Ungeimpften womöglich die Beschlussfähigkeit der Gremien gefährdet werden könnte. Und die Einberufung eines „Corona-Ausschusses“ für die notwendigsten Entscheidungen würde viele Verzögerungen bedeuten.

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