Hausfrau (54) hatte gegen Urteil Einspruch eingelegt

3600 Euro Strafe wegen Volksverhetzung

Der Zuschauerraum im Saal des Amtsgerichts Weilheim war  voll besetzt, das große Interesse galt der Verhandlung gegen eine 54-jährige Hausfrau aus Weilheim. Sie saß wegen Volksverhetzung auf der Anklagebank. Gegen den Strafbefehl hatte sie Einspruch erhoben.

Weilheim – Die Vorsitzende Richterin Christiane Serini wunderte sich im Vorfeld: „Sie haben doch alles bei der Polizei zugegeben, warum dann der Einspruch?“, fragte sie nach. Die Antwort kam vom Verteidiger der Frau. Man dürfe den Satz, den seine Mandantin auf Facebook Mitte letzten Jahres gepostet hatte, nicht aus dem Kontext reißen, sondern auch die Geschichte dahinter sehen, sagte der Verteidiger. „Dann ziehen wir das durch“, so die Richterin.

Die Beschuldigte hatte in dem damals noch öffentlich zugänglichen Facebook-Chat-Forum „Stürzt Angela Merkel“ mit rund 60.000 Lesern einen dort hochgeladenen Zeitungsbericht kommentiert. In dem Artikel wurde über eine Aktion moslemischer Rebellen in Ägypten berichtet, die 80 Häuser christlicher Bürger in Brand gesteckt hatten. Die Angeklagte postete dazu: „Hier bekommen diese Schweine Moscheen, als wenn es das selbstverständlichste von der Welt wäre und sie lachen uns noch aus.“ Das löste eine ganze Reihe von weiteren so genannten Hass-Kommentaren aus, die vor Gericht zur Verlesung kamen. Das Forum fiel auf, die Seite wurde gesperrt, alle Personen, die darin volksverhetzende Aussagen gemacht hatten, erhielten einen Strafbefehl.

Ich wusste nicht, dass das so ein Ausmaß erreicht“, sagte die Weilheimerin. Sie habe den Satz nur auf die Moslems bezogen, die die Häuser angezündet hätten. Sie sei nicht rechts gerichtet, habe sogar mit Ausländern zu tun. In ihrem Haus befinde sich eine caritative Einrichtung. Dort wird gebrauchte Kleidung verkauft, auch an Ausländer. Die gelernte Krankenschwester hat auch mehrer Jahre in Italien gelebt und dort gearbeitet.

„Ich bin halt emotional“

Ihr Verteidiger wertete dies alles als Hinweis darauf, dass seine Mandantin nicht gegen Muslime eingestellt sei. Nach seiner Auffassung sei bei „nur 60.000 Lesern“ dieses Forums in Hinblick auf die Gesamtbevölkerung Deutschlands keine Volksverhetzung vorhanden. Der Anwalt las auch aus einigen Zeitungsartikeln über die Überwachung hiesiger Moscheen vor, was die Vorsitzende Richterin und die Staatsanwältin verwunderte. „Was hat das damit zu tun?“, fragte Richterin Serini nach. Man wolle die allgemeine Stimmung nach der Flüchtlingskrise 2015 darstellen, so der Verteidiger, der wie seine Mandantin den von ihr geposteten Satz gar nicht so schlimm fand. „Ich bin halt emotional und habe das einfach so kommentiert“, sagte die Hausfrau.

Die Staatsanwältin hielt die Angeklagte in ihrem Plädoyer weiter für schuldig, der Verteidiger beantragte einen klaren Freispruch. Richterin Serini hielt den Tatvorwurf für gegeben. „Solche Äußerung auf öffentlich zugänglichen Foren sind strafbar“, sagte sie. Es sei eine große Anzahl von Internetnutzern angesprochen worden, so die Richterin. Sie verurteilte die Weilheimerin wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro. Nach Ermittlung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Frau, fiel die Geldstrafe deutlich höher aus als im Strafbefehl vorgegeben. Aus dem Zuschauerraum wurde das Urteil abfällig kommentiert. „Die Richterin war doch von Anfang an voreingenommen“, hieß es von dort. Und auch: „Soweit ist es mit unserem Staat gekommen“.

Regina Wahl-Geiger

Rubriklistenbild: © dpa

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