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Seit 1. Januar gilt eine neue Satzung

Wer braucht eigentlich wie viele Stellplätze in Weilheim?

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Wo und was auch immer gebaut wird in der Kreisstadt: Die nötigen Autostellplätze sind ein wichtiges und oft umstrittenes Thema. Jetzt hat die Stadt Weilheim eine neue Stellplatzsatzung erlassen.

Weilheim – An der Stellplatzfrage entscheidet sich so manches Bauvorhaben. Doch die Satzung, in der die Stadt festlegt, für welche Gebäude und Einrichtungen wie viele Parkplätze geschaffen werden müssen, war zuletzt nicht mehr zeitgemäß, wie man im Rathaus befand. Seit 2002 war die letzte Fassung in Kraft, und in diesen 18 Jahren hat sich viel verändert. Weshalb das Regelwerk komplett überarbeitet wurde und seit 1. Januar 2020 nun eine neue Stellplatzsatzung gilt. Das Ergebnis ist „eine sehr moderate Geschichte“, findet Stadtbauamts-Mitarbeiter Stefan Kirchmayer: „Im Vergleich mit anderen Kommunen sind wir sicher nicht die schärfsten.“

„Wir sind sicher nicht die schärfsten“

Kirchmayer hat viele Erfahrungen der vergangenen Jahre in die Satzung eingearbeitet. Auch der Bauausschuss und die Stadtratsfraktionen haben sich mehrmals damit beschäftigt und Änderungen eingebracht. Letztlich hat der Stadtrat im Oktober fast einhellig zugestimmt. Allein Werner Loos (damals noch FW, inzwischen fraktionslos) votierte dagegen: Seiner Meinung nach sind die Forderungen gegenüber Gewerbetreibenden im Vergleich zu Privatwohnungen zu hoch. Manfred Stork, Leiter der Bauverwaltung, wehrte diesen Vorwurf ab: An der grundsätzlichen Unterscheidung zwischen privat und gewerblich habe man nichts geändert – und diese sei in der Praxis auch „noch nie ein Problem“ gewesen.

Ablöse wurde erhöht

Eine wichtige Änderung ergibt die neue Satzung für Wohnungseigentümer im jetzt genau definierten und recht eng gesteckten Bereich Innenstadt/Obere Stadt: Hier ist je Wohneinheit nur noch ein Stellplatz vorgeschrieben – während außerhalb dieses Bereichs pro Wohneinheit über 35 Quadratmeter zwei Stellplätze gefordert sind. Mangels Platz könnten Eigentümer in der Altstadt oft schlicht keine Autostellplätze schaffen, erklärt Kirchmayer den Hintergrund. In solchen Fällen ist eine Ablöse in Form einer Einmalzahlung an die Stadt möglich. Bei Wohnungen sind nun 6000 Euro pro eigentlich gefordertem Stellplatz fällig (bisher waren es 3100 Euro), bei gewerblicher Nutzung 8000 Euro (bisher 6200 Euro). Das sei nach 18 Jahren eine angemessene „Anpassung“, meint Kirchmayer: „Wir wollen nicht melken.“

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Was die Anzahl der Stellplätze betrifft, gelten für spezielle Nutzungen verschiedene Schlüssel. Beispielsweise muss bei öffentlich gefördertem Wohnraum (etwa Sozialwohnungen) im gesamten Stadtgebiet nur noch ein Stellplatz je Wohneinheit nachgewiesen werden. Neu gefasst wurden unter anderem auch die Regelungen für Seniorenwohnungen und -wohngemeinschaften, Schulen, Kindergärten, Tankstellen, Räume mit Spielautomaten oder Biergärten. Bei Bäcker- oder Metzgerläden sind jetzt auch für Bewirtungsflächen Stellplätze zu schaffen. Und jeder Speisen-Lieferservice muss künftig einen Parkplatz zusätzlich für einen Fahrer haben; dieser ist nicht ablösbar.

Für Fahrrad-Abstellplätze gibt es eine eigene Satzung

Im Sinne des Umweltschutzes schreibt die neue Satzung vor, Stellplätze mit wasserdurchlässigem Material zu gestalten. Bei größeren Bauvorhaben sind auch Lademöglichkeiten für E-Autos vorzusehen. Und dann gibt es da noch den Hinweis, dass auch ausreichend Abstellplatz für Fahrräder nachzuweisen ist – Genaueres dazu regelt eine eigene Satzung der Stadt.

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