Abgesperrt ist beim Real-Markt in Weilheim noch nichts. Am heutigen Montag müsste es jedoch so weit sein, wie Kreisordnungsamstleiter Helmut Stork berichtete. Ein Gerichtsurteil könnte das Verbot jedoch bald wieder kippen.
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Abgesperrt ist beim Real-Markt in Weilheim noch nichts. Am heutigen Montag müsste es jedoch so weit sein, wie Kreisordnungsamstleiter Helmut Stork berichtete. Ein Gerichtsurteil könnte das Verbot jedoch bald wieder kippen.

Gerichtsurteil könnte Verkaufsverbot kippen

Keine Kleidung mehr im Supermarkt?

  • Franziska Florian
    vonFranziska Florian
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Viele Einzelhändler wie Schuh- oder Elektrogeschäfte haben wegen der aktuellen Corona-Maßnahmen geschlossen. Große Supermärkte vertreiben diese Waren trotzdem. Erlaubt ist das nicht. Sie müssen die Nonfood-Abteilungen nun absperren.

Landkreis – Immer wieder fragen sich Bewohner im Landkreis Weilheim-Schongau, warum Supermärkte wie Real oder Kaufland auch Waren wie Kleidung, Schuhe oder Elektroartikel verkaufen dürfen. Dabei steht fest: Sie dürfen es eigentlich gar nicht.

Zwar können laut der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Freistaats Bayern Mischbetriebe ihr gesamtes Sortiment verkaufen, wenn dort über 50 Prozent im erlaubten Bereich liegen. Aber diese Regelung gilt nicht für Großbetriebe: „Bei Großbetriebsformen des Handels wie insbesondere SB-Warenhäusern, Verbrauchermärkten und großflächigen Drogeriemärkten gilt die Mischbetriebsregelung nicht, wenn nicht erlaubte Sortimente in eigenen, gut abgrenzbaren Abteilungen – etwa einem eigen Stockwerk – des Betriebs angeboten werden. Diese Abteilungen sind zu schließen“, schreibt das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie auf seiner Webseite unter den FAQ – einer Zusammenfassung der Antworten auf häufig gestellte Fragen.

Die Einzelhändler im Landkreis Weilheim-Schongau beklagten sich kürzlich über das Regel-Wirrwar.

Real-Markt in Weilheim: „Es ergeben sich für uns keine Anpassungen im Sortiment“

Einige Unternehmen beziehen diese Regelung offenbar nicht auf sich selbst. Das lässt die Aussage der Real-Pressestelle zumindest aus sich schließen: „Wir betreiben alle unsere Standorte gemäß der jeweils gültigen aktuellen Corona-Landesverordnung und FAQ. Daraus ergeben sich für unseren Markt in Weilheim keine Anpassungen am Sortiment“, teilte ein Sprecher vergangene Woche mit.

Doch woran liegt es, dass Großbetriebe wie Real bisher auch das Nonfood-Sortiment verkaufen durfte? Für die Absperranordnung sind die jeweiligen Ordnungsämter zuständig, im Falle Weilheim-Schongau das Kreisordnungsamt des Landratsamtes. Wie Leiter Helmut Stork am Freitag sagte, seien er und sein Kollege „grad’ dabei, das zu ermitteln“. Den Real-Markt in Weilheim hätten sie bereits kontaktiert. „Der Geschäftsleiter hat uns versichert, dass er gleich mit dem Absperren beginnen wird“, so Stork.

Kreisordnungsamt Weilheim-Schongau kann nicht jeden Markt kontrollieren

Und wie sieht es bei den anderen Geschäften im Landkreis aus? „Wir können nicht jeden Markt kontrollieren. Wir reagieren auf Hinweise“, erklärte der Kreisordnungsamt-Leiter. Für den Real-Markt in Weilheim sei vergangene Woche der Hinweis eingegangen. Die Müller-Drogeriemärkte in Weilheim und Schongau sowie das Kaufland in Peißenberg werden ebenfalls noch kontaktiert und darauf hingewiesen, ihre Nicht-Lebensmittel-Abteilungen abzusperren.

Diese Anordnung könnte auch die V-Märkte in Schongau und Peiting betreffen. „Wir haben bisher nur den Baumarkt abgesperrt“, erklärt Nicole Schwert, Leiterin des V-Markts in Schongau. Ihres Wissens nach sei es in Peiting genau so.

Nachdem eine solche Absperrung angeordnet wurde, kontrolliere das Kreisordnungsamt die korrekte Durchführung, sagte Stork. Im Falle des Real-Marktes ist es am heutigen Montag soweit. Ein Urteil vom Verwaltungsgericht Augsburg bezüglich eines ähnlichen Falls in Kempten könnte das Verkaufsverbot jedoch wieder kippen (siehe unten).

Beschluss des Augsburger Verwaltungsgerichts

Die Regelung, dass große Supermärkte und Drogerien ihre Nicht-Lebensmittel-Abteilungen absperren müssen, wurde in Kempten vom Augsburger Verwaltungsgericht gekippt. Seit Donnerstag gilt demnach in Kempten, dass wieder Haushaltswaren oder Elektro-Artikel verkauft werden dürfen. Laut einem Gerichtssprecher erlaubt die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung den Verkauf von Waren, wenn sie nicht „über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen“. Und damit eben auch den Verkauf von Artikeln, die keine Lebensmittel sind. Rechtskräftig ist der Beschluss jedoch noch nicht. Die Stadt Kempten kündigte aber an, keine Beschwerde einlegen zu wollen. Unklar ist auch, ob der Beschluss auch für den Landkreis Weilheim-Schongau und somit für die Absperrung der Abteilungen im Real-Markt in Weilheim gilt. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung konnte das nicht recherchiert werden.

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